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"Betriebe kämpfen mit Regulierungsflut"

Friedrich Möstl ist seit 250 Tagen Präsident der steirischen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer (KSW). Im großen „Jubiläumsinterview“ fordert er eine deutliche Entrümpelung der Gesetze und mehr Hausverstand.

Friedrich Möstl ist Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Steiermark
© Foto Fischer Friedrich Möstl ist Präsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Steiermark

Eine Steuerreform steht im Raum. Was sind die dringlichsten Maßnahmen, die aus Sicht der Wirtschaft angegangen werden müssen?
Friedrich Möstl: Die Regierung plant sicher eine Entlastung der Personalkosten. Ob das dann über die Sozialversicherung oder über eine Tarifreform passiert, ist weniger wichtig. Vielmehr ist entscheidend, dass, wenn Mitarbeitern mehr im Börsel bleibt, das auch gut für die Wirtschaft ist. Nicht nur, weil es den Konsum ankurbelt, sondern auch, weil es im Prinzip eine Gehaltskostenentlastung für die Betriebe darstellt. Wo aus Sicht der Wirtschaft auch angesetzt werden muss, ist die Senkung der Körperschaftssteuer auf 20 Prozent.


Der so oft von der Wirtschaft geforderte Einser vor der KöST ist also nicht in Sicht?

Möstl: Die Chancen dafür stehen zumindest derzeit nicht gut. Aber der Einser davor muss das Ziel sein. Denn das wäre eine deutliche Ranking-Verbesserung des Wirtschaftsstandorts, insbesondere für ausländische Unternehmen, die sich hier niederlassen möchten.


Wo sonst noch beeinflussen Steuern die Strahlkraft des Wirtschaftsstandorts?
Möstl:
Die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 55 Prozent ist beispielsweise ein negatives Signal. Das bringt dem Finanzminister nicht viel – das Steueraufkommen ist in diesem Bereich sehr gering. Aber in allen internationalen Listen steht Österreich mit diesem hohen Steuersatz drinnen: Das schadet dem Land als Standort im globalen Wettbewerb massiv.


Vor fünf Jahren startete die WKO Steiermark gemeinsam mit der KSW einen Aufruf zum „Frühjahrsputz im Steuerrecht“. Grund dafür waren 138 Novellen im Einkommensteuergesetz (EStG). Wie ist der Stand der Dinge heute?
Möstl:
Viele Gesetze, insbesondere das EStG, sind längst ein Fleckenteppich, der so nicht mehr zu gebrauchen ist. Hier stoßen selbst Profis wie wir regelmäßig an unsere Grenzen – spätestens dann, wenn wir unsere Arbeit den Kunden, also auch den Unternehmern, erklären müssen. Vereinfachung und Strukturreformen sind deshalb ganz klar unsere Forderungen. Aber wenn man sich nur eines der letzten Steuergesetze anschaut – ich meine die Familienbonusregelung –, dann ist wohl noch nie etwas Komplizierteres und Komplexeres geschrieben worden. Das verstehen weder die Steuerberater noch die Finanzbeamten. Offen gestanden habe ich den Glauben daran verloren, dass man in nächster Zeit mit Steuervereinfachungen in großem Ausmaß rechnen darf.


Wo aber bleiben dann die vor der Wahl versprochenen Erleichterungen?
Möstl:
Nichts zu tun kann sich die Regierung nicht erlauben – aber sie wird es stückchenweise angehen. Es werden sicherlich gleich einmal Senkungen bei den Sozialversicherungen kommen – die nicht gleich budgetwirksam werden, die die Leute aber schnell spüren. Mit der KöST wird man wahrscheinlich bis zum Ende der Periode im letzten Jahr vor der Wahl warten. Nächstes Jahr rechne ich mit ein paar Pauschalierungen. Dass man die Tarifreform mit 1. Jänner 2020 datiert, bedeutet eigentlich, dass man wieder ein Jahr dazugewonnen hat. 


Sollte es aus Ihrer Sicht auch tiefgreifender gehen?
Möstl:
Natürlich. Ansatzpunkte für Verwaltungsvereinfachungen bei Abgabenpflichtigen wie auch bei Abgabenbehörden gäbe es genug: etwa eine deutliche Anhebung von Pauschalierungsgrenzen oder auch die Erhöhung des Veranlagungsfreibetrages oder auch, dass Kleinbetriebe wie der klassische Dorfwirt bis zu einer bestimmten Umsatzgröße pauschaliert
werden.

Wäre es nicht am einfachsten, mit der Steuerreform auch gleich eine radikale Neukodifizierung des Steuerrechts anzugehen?
Möstl:
Schon seit der „Bierdeckel-Steuererklärung“ von Ex-Finanzminister Grasser wird davon gesprochen. Aber die Erfahrung zeigt: Wenn man in Österreich zehn, zwanzig Jahre über etwas sinniert, dann wird’s im Endeffekt nichts werden. Und der Blick auf die letzten Gesetze offenbart ja auch wenig Tendenzen in Richtung Vereinfachung. Ganz im Gegenteil.


Was sind die größten Probleme der Unternehmer?
Möstl:
Die Betriebe kämpfen mit der Regulierungsflut: sei es die DSGVO, Geldwäschebestimmungen oder auch Österreichs Eifer im Gold Plating. Aber auch die Vielzahl an Prüfungen in den Unternehmen sind nicht koordiniert – würde man im Prüfwesen gemeinsame Schwerpunkte setzen, würde das den Behörden wie auch dem Unternehmer reichlich Zeit und Geld ersparen. Es bräuchte öfter mehr Hausverstand und nicht ständig mehr Bürokratie.


Sie sind seit 250 Tagen im Amt – was ist Ihre erste Zwischenbilanz?
Möstl:
Wir arbeiten bereits sehr erfolgreich an der Intensivierung der Qualifikation und an der Rekrutierung von Mitarbeitern. Insbesondere mit Blick auf die Digitalisierung bieten wir Kurse und Ausbildungsschienen auf unserer Akademie an. Mein Ziel ist es, unseren Berufsstand jungen Leuten schmackhaft zu machen.


Zur Person: Friedrich Möstl folgte am 1. August 2018 als Landespräsident der Kammer der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Steiermark (KSW) Michaela Christiner nach. Die KSW vertritt rund 1.200 Mitglieder


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