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Aushangpflicht für einige Gesetze fällt

Bürokratieabbau scheint kein Lippenbekenntnis mehr zu sein. In das Arbeitsrecht kommt Bewegung, Arbeitsinspektorate werden zusammengelegt

Juristische Grafik
© sdecoret - Fotolia Im weiß-grünen Gesetzesdickicht kommt zunehmend der Rotstift zum Einsatz
Das Deregulierungsgesetz 2017 bringt eine Entbürokratisierung und Reduzierung der Verwal-tungslasten für Unternehmer mit sich. Was das im Arbeitsrecht bedeutet, das weiß Karin Loh, Expertin im WKO-Rechtsservice. „Ja, es wird für die Unternehmer einfacher, weil die arbeitsrechtliche Gesetzesauflagenpflicht ersatzlos  gestrichen wird.“
Die Fakten: Bisher mussten Arbeitgeber bestimmte Gesetze und Verordnungen, vor allem jene zum Arbeitnehmerschutz, im Betrieb in Papierform auflegen oder in elektronischer Form zur Verfügung stellen und ständig  aktualisieren.
Was ändert sich mit Stichtag 1. Juli
Zur Vereinfachung entfällt nun ab 1. Juli die verpflichtende Auflage und Aktualisierung bestimmter Gesetze und Verordnungen. Der Entfall der Gesetzesauflagepflicht betrifft das Arbeitszeitgesetz, das Arbeitsruhegesetz, das Bäckereiarbeitergesetz, das Krankenanstaltenarbeitszeitgesetz, das Mutterschutzgesetz, das Kinder- und Jugendlichenbeschäftigungsgesetz, das Gleichbehandlungsgesetz, das Heimarbeitsgesetz, das Arbeitnehmerschutzgesetz und auch die auf dem Arbeitnehmerschutzgesetz beruhenden Verordnungen und zuletzt das Behinderteneinstellungsgesetz.
Kollektivvertrag ist weiter aushängepflichtig
Da das Arbeitsverfassungsgesetz vom Deregulierungsgesetz 2017 nicht betroffen ist, hat der Arbeitgeber weiterhin die Pflicht, den anzuwendenden Kollektivvertrag für alle Arbeitnehmer in einem leicht zugänglichen Raum aufzulegen.
Laut Gesetz sind für Lenker auch weiterhin Einsichtsmöglichkeiten in die Vorschriften zur Arbeitszeit, Arbeitsruhe und zum Feiertag zu schaffen. Und zwar deshalb, weil die Richtlinie zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransportes ausüben, eine entsprechende Information verlangt.
Die Expertin mit einer wichtigen Information: „Mit 1. Mai wurde das Arbeitsinspektorat für den 12. Aufsichtsbezirk (AI Leoben) und für den 11. Aufsichtsbezirk (AI Graz) zusammengelegt.“
Zusammenlegung der Arbeitsinspektorate

Das bisherige Arbeitsinspektorat Graz wird zum Arbeitsin­spektorat Steiermark und ist damit für das gesamte Bundesland zuständig.
Der Sitz in Graz bleibt unverändert in der Liebenauer Hauptstraße 2–6. Das bisherige Arbeitsinspektorat für den 12. Aufsichtsbezirk wird als „Außenstelle Leoben“ des Arbeitsinspektorats Steiermark weitergeführt und soll die Agenden für die Betriebe in den politischen Bezirken Murtal, Leoben, Liezen, Bruck/Mürzzuschlag und Murau wahrnehmen.

Alle Informationen zum Deregulierungsgesetz 2017 liefern die Experten im WKO-Rechtsservice, Tel. 0316/601-601, E-Mai rechtsservice@wkstmk.at


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