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Die Wirtschaft stellt sich hinter Reformen

Flexible Arbeitszeiten, Sozialversicherung, Sozialpartnerschaft: Beim steirischen Wirtschaftsparlament stellten sich die Unternehmer hinter die Reformen der Regierung und fordern „Rückkehr zur Sachlichkeit“.

Zahlreiche Anträge der im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen (siehe unten) kamen zur Abstimmung.
© Fischer Zahlreiche Anträge der im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen (siehe unten) kamen zur Abstimmung.

Es sind wirtschaftspolitisch derzeit durchaus bewegte Tage: Die neue Regierung brachte in den vergangenen Wochen und Monaten mit der Reform der Sozialversicherungen und dem neuen Arbeitszeitgesetz zwei Neuerungen ins Rollen, die durchaus ans „Eingemachte“ gehen. Diese Themen dominierten deshalb naturgemäß auch bei der Sommer-Sitzung des steirischen Wirtschaftsparlaments.

Zustimmung zum Reformeifer der Regierung kam dabei vom Präsidenten der WKO Steiermark, Josef Herk. „Ich habe an dieser Stelle in den vergangenen Jahren immer wieder die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung kritisiert, Herausforderungen unserer Zeit die Stirn zu bieten. Das hat sich nun geändert“, fand Herk lobende Worte. Kritik äußerte er jedoch an der Art der politischen Debatte, insbesondere seitens der Gewerkschaft. „Dort wird die Bevölkerung mit gezielten Falschinformationen aufgehetzt und mit Begrifflichkeiten wie Wirtschaftsdiktatur hantiert. Wer so agiert, disqualifiziert sich selbst. Wir brauchen weder Schauermärchen noch Gräuelpropaganda, sondern eine auf Fakten basierende Diskussion“, so Herk. Auch inhaltlich sei die Kritik nicht gerechtfertigt. „Von einem generellen Zwölf-Stunden-Tag und einer generellen 60-Stunden-Woche war nie die Rede. Es geht darum, dann mehr arbeiten zu können, wenn die Auftragslage es erfordert. Punkt!“ Diese Flexibilisierung, die seit Jahren eine zentrale Forderung der Wirtschaft ist, sei dringend notwendig, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die neue Regelung schaffe nun endlich diese Möglichkeiten und entspreche vor allem auch dem Wunsch der Mitarbeiter nach längeren Freizeitblöcken.

Auch im Bereich der Sozialversicherungen sieht Herk die Reformvorschläge positiv. Die Reduktion von 21 auf vier oder fünf Träger in der Sozialversicherung sei überfällig, Selbstverwaltung und Betreuungsqualität blieben dabei selbstverständlich gesichert. „Der große Unterschied zu früher ist, dass wir Arbeitgeber als 50-Prozent-Beitragszahler künftig auch zu 50 Prozent in den Entscheidungsgremien der Sozialversicherungen vertreten sein werden. Damit ist künftig endlich eine Selbstverwaltung auf Augenhöhe sichergestellt“, so Herk. Bis 2023 seien Effizienzgewinne von bis zu einer Milliarde Euro möglich. „Ich sage nicht, dass es einfach wird. Aber ich will diesen Reformkurs unterstützen, denn er ist aus meiner Sicht alternativlos“, so der Präsident.
Von der nun abgeschlossenen Neubesetzung aller Spitzenpositionen auf Sozialpartnerebene erhofft sich Herk nun eine „Rückkehr zur Sachlichkeit. Wir müssen weg von den scheinbar unüberbrückbaren Gegensätzen. Wir brauchen eine zeitgemäße Zukunftspartnerschaft, die sich für den Wohlstand Österreichs und den seiner Menschen einsetzt“, forderte Herk. Die personellen Änderungen an der Spitze der Kammern sei die Gelegenheit, sich zu hinterfragen. Die Wirtschaftskammer habe im vergangenen Jahr mit einer umfassenden Reform und neuen Services bereits einen großen Schritt gemacht.

Die Abgeordneten zum Wirtschaftsparlament arbeiteten darüber hinaus zahlreiche Sachthemen ab: So fordern die Parlamentarier, dass es keine Abschiebungen von Asylwerbern während einer Lehre und auch nicht nach einer bestandenen Lehrabschlussprüfung mehr geben soll. Dies sei nicht nur unmenschlich, sondern auch völlig kontraproduktiv. Auch die Datenschutzgrundverordnung wurde diskutiert: Das Plenum fordert, Strafen für Vergehen für Präventionsmaßnahmen zweckzubinden. 

Folgende Anträge wurden von den Wählergruppen (WB/Wirtschaftsbund, IV/Indus­triellenvereinigung, FW/Freiheitliche Wirtschaft, SWV/Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, GW/Grüne Wirtschaft) gestellt und vom Wirtschaftsparlament mehrheitlich angenommen:

  • Verlängerung des Aufenthaltsrechtes und der Beschäftigungsbewilligung für jugendliche Asylwerber während der Lehre und nach Abschluss der Lehre (alle Wählergruppen).
  • DSGVO: Zweckbindung von Strafgeldern für Finanzierung von Weiterbildung und Präventionsmaßnahmen (alle).
  • Investitionen in die Berufsschul- und Lehrlingshausinfrastruktur der Steiermark (alle).
    Adaptierung des Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes an die Praxis (alle).
    Evaluierung der Prüfintervalle im Gesetzes- und Normungswesen nach ihrer Sinnhaftigkeit und allfällige Verlängerung (alle).
  • Beschleunigung der Schienenverbindung zwischen Graz und der östlichen Obersteiermark – Verschränkung der größten Wirtschafts- und Agglomerationsräume (alle).
  • Bundesländerübergreifender Einsatz von Amtssachverständigen, vor allem bei komplexen Verfahren (WB/SWV/FW/IV)
  • A9-Pyhrn-Autobahn: Bau einer dritten Spur zwischen Graz und Spielfeld (WB/SWV/FW/IV)


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