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Wirtschaft macht für Energiesteuersenkung mobil

Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments wurde auch das (Zwischen-)Ergebnis von „unternimmwas“ präsentiert: 35.000 Mal wurde der WKO-Forderungskatalog für eine Senkung der Energiesteuern bereits unterschrieben. 

Wirtschaftsparlament_Großaufnahme
© Foto Fischer WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk forderte vor dem Wirtschaftsparlament einmal mehr eine spürbare und rasche Senkung der Energiesteuern ein: „Die Politik darf nicht länger Ideologie über Pragmatismus stellen.“

Endlich ohne Corona-Einschränkungen! Das Aufatmen im Wirtschaftsparlament war im wahrsten Sinne des Wortes groß, dass das höchste Gremium der Wirtschaftskammer am Mittwochnachmittag endlich wieder einmal im gewohnten Rahmen über die Bühne gehen konnte. Auf der Tagesordnung standen zahlreiche Initiativen der einzelnen Fraktionen– und vor allem auch Maßnahmen gegen die Preislawine am Energiemarkt. 

35.000 Unterschriften sind eine klare Botschaft

„Um 226 Prozent ist der Strom-Großhandelspreis im vergangenen Jahr gestiegen, der Gaspreis sogar um 424 Prozent. Für den Staatssäckel ist das gleichbedeutend mit täglichen Mehreinnahmen in Millionenhöhe. Damit zählt der Staat zu den größten Profiteuren der Teuerung“, begründete WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk gleich zu Beginn seiner Rede die Forderung nach einer „spürbaren Entlastung“. Eine solche sei auch ein Gebot der Fairness gegenüber den Steuerzahlern. Mit acht Prozent liegt die Inflation derzeit nämlich auf dem höchsten Wert seit 1975. 

"Wir werden ärmer, das ist die Wahrheit. Die Politik darf nicht länger Ideologie über Pragmatismus stellen, es braucht jetzt konsequente Maßnahmen gegen den Haupttreiber dieser Entwicklung – und das ist eben der enorme Preisanstieg bei Strom, Gas und Treibstoffen."
WKO Steiermark Präsident Josef Herk


Aus diesem Grund hat die WKO Steiermark auch „unternimmwas“ gestartet. Eine Initiative, die möglichst viele Unternehmerinnen und Unternehmer zu Botschaftern einer gemeinsamen Forderung machen will: nämlich die dringende Senkung der Energiesteuern. Im Rahmen des Wirtschaftsparlaments präsentierte Herk sichtlich stolz das (Zwischen-)Ergebnis dieser Aktion: „Über 35.000 Mal wurde unser Forderungskatalog bereits unterschrieben. Das sind bei weitem mehr Stimmen, als bei den letzten Volksbegehren in der Steiermark erreicht wurden.“ Noch im Juni will man die Unterschriften an die Regierung übergeben. „Wir werden jeder Stimme in Wien Gehör verschaffen. Und wir werden so lange weitermachen, bis unsere Kernforderungen erfüllt sind“, betonte Herk.

Mangel an Arbeitskräften verschärft sich weiter

Ebenfalls heiß diskutiert wurde das Thema Fachkräftemangel. Dieser habe sich zu einem generellen Arbeitskräftemangel weiterentwickelt, so der Tenor im Parlament. Herk dazu: „Wir stehen vor einer enormen Pensionierungswelle, gleichzeitig kommen immer weniger junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Innerhalb von nur 15 Jahren hat sich der Anteil der über 50-jährigen unselbständig Beschäftigten in der Steiermark mehr als verdoppelt, und zwar von 69.000 im Jahr 2005 auf aktuell 147.000. Der Anteil der unter 25-Jährigen in den Firmen hat dagegen im selben Zeitraum rapide abgenommen.“ 

Aus diesem Grund hat die WKO zahlreiche Initiativen gestartet, angefangen vom Talentcenter bis hin zum Center of Excellence, das in den kommenden Jahren am Standort Graz errichtet wird. „Nur das alleine reicht nicht. Wir brauchen auch Entscheidungen der Politik – und ich betone es gerne noch einmal: Ohne qualifizierte Zuwanderung werden wir den Bedarf in Zukunft nicht absichern können“, so Herk. Darum wurde auch ein gemeinsamer Antrag aller Wählergruppen verabschiedet, der Antworten auf den Fachkräftemangel einfordert. In diesem Sinn wurde auch ein neues Personalkonzept für die WKO Steiermark – einstimmig – beschlossen, das eine Flexibilisierung gemäß den vielen neuen Anforderungen vorsieht. 


Aktuelle Beschlüsse im Wirtschaftsparlament


Zu den im Wirtschaftsparlament vertretenen Fraktionen zählen  Wirtschaftsbund, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Freiheitliche Wirtschaft, Grüne Wirtschaft sowie Industriellenvereinigung. Im Rahmen der aktuellen Sitzung wurde im höchsten Gremium der Wirtschaftskammer eine Fülle von Anträgen der Wählergruppen beschlossen – der Großteil davon einstimmig oder mehrstimmig.


Einstimmig angenommene Beschlüsse:

  • Antworten auf den Fachkräftemangel
  • Sicherstellung einer strategischen und resilienten Energieversorgung
  • Veränderliche Preise bei öffentlichen Bauaufträgen – Vertragsanpassungen bei bestehenden Bauaufträgen
  • Nahverkehrsknoten Gösting: Detailplanung starten


Mehrstimmig angenommene Beschlüsse (Wirtschaftsbund, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Freiheitliche Wirtschaft und Industriellenvereinigung): 

  • Energiesteuern und -abgaben senken
  • Beibehaltung der unionskonformen Umsetzung der Aarhus-Konvention in der Steiermark
  • Wettbewerbsfähigkeit sichern
  • Ausschreibungen für regionale Buskorridore funktional gestalten
  • Berücksichtigung von eFuels als umweltfreundliche Mobilitätstechnologie
  • Klarstellung Bebauungsdichteverordnung 


Mehrstimmig abgelehnte Anträge (Grüne Wirtschaft):

  • Energie-Effizienz ist die Basis einer nachhaltigen Energieversorgung.
  • Maßnahmen zur Beschleunigung von Verfahrensdauern 


Ehrung für Verdienste:

Ehrung von Wolfgang Leitner auf der Bühne durch das Präsidium der WKO Steiermark
© Foto Fischer Das Präsidium der WKO verlieh Wolfgang Leitner, langjähriger CEO der Andritz AG (2.v.r.) den "Erzherzog Johann Award" für sein Lebenswerk.
Josef Herk und Toni Melli (v.l.)
© Foto Fischer Auch ihm wurde auf der Bühne Respekt gezollt: Toni Malli – WKO-Legende und guter Geist des Hauses – verabschiedet sich in die wohlverdiente Pension.


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