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Wir wollen wieder an die Europa-Spitze

Steirische Wirtschaft ruft zum regionalen und nationalen Schulterschluss mit Politik und Sozialpartnern auf.

In einem gemeinsamen Pressegespräch analysierten die Präsidenten der Industriellenvereinigung Steiermark, Jochen Pildner-Steinburg, und der WKO Steiermark, Josef Herk, das neue Regierungsprogramm der Landesregierung. Grundtenor: "Vieles ist vage, aber der Wille zu einer Fortsetzung des Reformkurses wurde zumindest formuliert." Positiv hervorzustreichen sei das grundlegende Bekenntnis zu einer verantwortungsvollen Weiterentwicklung des Standorts und die Ankündigung weiterer notwendiger Strukturreformen, Stichwort Spitäler. "Wir erkennen den sichtbaren Reformgeist der neuen Regierung an und hoffen, dass diesen Worten nun entsprechende Taten folgen", so Herk und Pildner-Steinburg. Denn im Regierungsprogramm sei hier noch wenig Greifbares herauszulesen. Dies gilt auch für den Bereich der Zukunftsinvestitionen, beginnend bei der Infrastruktur, über die Bildung bis hin zum F&E-Bereich. Hier bleibt die Regierung in ihrem Programm noch oberflächlich. Die genaue Ausgestaltung dieser Bereiche wird auch für die Stabilität der steirischen Finanzlage entscheidend sein.

Eines müsse aber klar sein: Selbst ein mutiges, regionales Reformprogramm habe aber nur begrenzte Wirkung, wenn sich Bund und Sozialpartner nicht endlich anschließen. Von der Europa-Spitze ist das Land, das vor nicht allzu langer Zeit noch als das bessere Deutschland galt, weit zurückgefallen. "Die nunmehr über Jahre aufgebauten strukturellen Schwächen haben ein bedrohliches Ausmaß angenommen", so Herk und Pildner-Steinburg. In einem regelrechten Weckruf definieren die steirische IV und die WKO Steiermark fünf zentrale Herausforderungen und Lösungsansätze.

  • Stagnierendes Wachstum: Sowohl die Frühjahrsprognose der EU als auch die jüngste Studie der Österreichischen Nationalbank zeigen eine Besorgnis erregende Wachstumsschwäche Österreichs. Mit erwarteten 0,8 Prozent für 2015 befindet man sich gemeinsam mit Griechenland, Zypern und Italien in der Schlussgruppe in Europa. Der EU Durchschnitt beträgt 1,8 Prozent, Irland führt mit 3,6 Prozent. Besonders augenfällig ist die Differenz zu Deutschland. 2014 wuchs Österreich mit 0,3 Prozent, Deutschland mit 1,6 Prozent, 2015 steht es 0,8 zu 1,9. Pildner-Steinburg: "Was seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war ist eingetreten: Österreich kann nicht einmal mehr im Windschatten der deutschen Konjunkturlokomotive fahren, geschweige denn Schritt halten oder die Nase vorne haben."
  • Problemzone Arbeitsmarkt: Auch hier verliert Österreich im europäischen Vergleich. Mit hoher Geschwindigkeit ist man vom Platz 1 der niedrigsten Arbeitslosigkeit auf Platz 3 hinter Deutschland und Großbritannien abgerutscht und 2015 prognostiziert die EU einen Rückfall auf Platz 5 – Tendenz weiter fallend. Die ganze Dynamik spiegelt einmal mehr ein Vergleich mit Deutschland wider: 2005 betrug die Arbeitslosenquote in Österreich 6 Prozent, in Deutschland 11 Prozent, 2013 lag man bei etwas mehr als 6 Prozent gleichauf, 2015 beträgt die Quote in Deutschland 4,7 Prozent und in Österreich 5,7 Prozent, das Bild hat sich umgedreht und wird durch das Wachstumsdelta weiter verschärft werden. 
  • Steigende Kosten und sinkende Produktivität: Seit einigen Jahren kämpft Österreich mit einem deutlich höheren Kostenanstieg als Deutschland und der EU Durchschnitt. Der Anstieg bei den Lohnstückkosten hat zuletzt weiter an Dynamik gewonnen. Es gibt bereits industrielle Branchen in Österreich, die in allen Parametern teurer wurden als ihre Konkurrenten oder Auftraggeber in Deutschland. Das ist gegenüber Ländern mit ebenso hohen Technologie- und Produktivitätsfortschritt nicht mehr wettzumachen und drängt österreichische Betriebe aus dem Markt. 
  • Einbruch bei den Ausrüstungsinvestitionen: Trotz einer zuletzt weltweit anziehenden Konjunktur sind die Ausrüstungsinvestitionen in Österreich 2014 gegenüber 2013 um 4,3 Prozent gesunken. Ökonomen sprechen bereits von einer spezifischen Investitionsverweigerung in Österreich als echte Achillesferse, die ein Ergebnis der Erosion unserer Wettbewerbsfähigkeit und des Vertrauensverlustes in die Verlässlichkeit der politisch definierten Rahmenbedingungen sind. 
  • Rückfall in allen Standortrankings: Das renommierte IMD in Lausanne, das seit den 80er Jahren für 61 Länder hunderte Standortparameter rechnet, hat Österreich in der jüngsten Ausgabe des "World Competitiveness Yearbook" auf Platz 26 rückgereiht, 2007 lag man noch auf Platz 11. Im Ranking spiegeln sich die Reformversäumnisse der vergangenen Jahre: etwa mit Rang 44 bei den öffentlichen Finanzen und gar nur Rang 59 bei der Fiskalpolitik unter insgesamt 61 untersuchten Staaten wider. Ebenfalls kritisch sind die Bereiche der unternehmensbezogenen Gesetzgebung ("Business Legislation") sowie Arbeitsmarkt gesehen. Negative Highlights: Höhe der Einkommensteuer verglichen mit dem BIP pro Kopf (60. und damit Vorletzter) sowie Anpassungsfähigkeit der Politik für wirtschaftliche Herausforderungen (Platz 59). Positive Ausreißer sind: Lebensqualität (3. Platz), Lehrlinge – duale Ausbildung (3. Platz) sowie Unternehmenseffizienz von KMU (4. Platz).


Pildner-Steinburg und Herk: "Vor allem die Unternehmer und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit großartigem Fleiß und Ausdauer halten das Land stabil – nicht wegen guter sondern trotz widriger Rahmenbedingungen. Wenn wir diese verbessern, können wir auch wieder das bessere Deutschland werden, als das wir jahrelang gegolten haben." Ökonomische Studien zeigen, dass Deutschlands wichtigste Maßnahme die Flexibilisierung war, nämlich sowohl was die Arbeits- und Lohnnebenkosten betrifft, als auch die notwendige Arbeitszeitflexibilisierung und die Zumutbarkeit bei der Jobvermittlungen. Hier brauche es künftig mehr Leistungsanreize, sind sich Herk und Pildner-Steinburg einig. Sie fordern eine neue Offenheit ein, das bisher übliche politische Schönreden und Wegwischen von Tatsachen müsse beendet werden. Dafür biete man allen reformorientierten Kräften in der Bundespolitik und der Sozialpartnerschaft einen Schulterschluss an. Ziel müsse die Rückkehr an die wirtschaftliche Spitze sein und damit die Sicherung des Wohlstands. Folgende Maßnahmen sind dafür aus Sicht der Wirtschaft notwendig:

  • Offener Dialog in der Sozialpartnerschaft, das heißt, die großen Herausforderungen in punkto Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam lösen. Dies betrifft speziell die Bereiche der Arbeits- und Lohnnebenkosten sowie der notwendigen Arbeitszeitflexibilisierung. Die jüngsten Vorschläge der Arbeitnehmerseite (z.B. 35-Stunden-Woche, Überstundeneuro, sechste Urlaubswoche) sind hier für Herk und Pildner-Steinburg "sozialromantische Themenverfehlungen". 
  • Schaffen eines neuen Vertrauensklimas mit der Herausarbeitung einer gemeinsamen Zielvision für den Standort. Hier sind Sozialpartner und Politik gleichermaßen gefordert. In Österreich scheint man bereits von einem Generalverdacht gegen Unternehmer statt eines Generalvertrauens auszugehen. Unternehmer, Management und Arbeitnehmer müssen aber zu einer Partnerschaft und nicht zu einer Gegnerschaft finden, sonst wird die Basis jeder gesellschaftlichen Lebensqualität in herausfordernden Zeiten abbröckeln.
  • Langfristige Berechenbarkeit und Stabilität bei Entscheidungen und Rahmenbedingungen. Österreich wird derzeit als dermaßen schwankend und unsicher in Hinblick auf die Stabilität geltender Vorschriften angesehen, dass immer mehr Investoren dem Land den Rücken kehren. Das ist dramatisch und dem muss energisch entgegen gesteuert werden.
  • Radikaler Einschnitt in den bürokratischen Aufwand, der derzeit viele Unternehmen regelrecht erstickt. Was vor Jahren lästig war ist nunmehr bereits Grund für Entscheidungen gegen den Standort. Das reicht vom Beauftragten-Unwesen über unendliche Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten bis hin zu unklaren Regelungen bei der Abgrenzung von Sozialversicherungsbeiträgen, die ganze Unternehmen in den Ruin treiben können. Hier werden sich die Dinge erst dann bewegen, wenn sich die gesamte Sozialpartnerschaft zu einem Reformprojekt bekennt.
  • Mehr Leistungsanreize: Überdenken wir das System der Mindestsicherung in ihrer aktuellen Ausprägung. Es braucht einen klaren Unterschied zwischen sozialer Absicherung und der Entlohnung von Leistung in Form von Arbeit. Hier braucht es eine offene und sachorientierte Diskussion über Zumutbarkeiten in der Jobvermittlung und über Sozialtransfers.



Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
WKO Steiermark
T 0316/601-652
mario.lugger@wkstmk.at

 

Martin Novak
T 0316/837 065
M 0664/40 48 123
martin.novak@conclusio.at

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