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Wenn das Geld in der Kasse knapp wird

Nicht erst der vierte Lockdown bereitet vielen Unternehmern Sorgen, Sozialversicherungsbeiträge fristgerecht abführen zu können. Was tun?

Symbolbild Zahlungsverzug
© Adobestock, magele-picture So mancher Betrieb steht vor dem Problem Sozialversicherungsbeiträge nicht rechtzeitig abführen zu können.

Eine gute Frage, angesichts der angespannten  Situation. Aber es liegen Lösungen auf dem Tisch, weil auch der Gesetzgeber Verständnis für die Sorgen der Unternehmer hat. So gibt es neben finanziellen Förderungen und Unterstützungsleistungen bei Bedarf erneut temporäre Zahlungserleichterungen für die rot-weiß-roten Betriebe.

Stundungsmöglichkeit

Konkret wurde der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) die Möglichkeit eingeräumt, Sozialversicherungsbeiträge für die Beitragszeiträume November und Dezember 2021 zu stunden. Voraussetzung dafür ist, dass die fristgerechte Zahlung aufgrund einer pandemiebedingt bestehenden angespannten Unternehmensliquidität nicht möglich ist und das gegenüber der ÖGK glaubhaft gemacht wird. Die im Wege der Kurzarbeitsbeihilfe erhaltenen Sozialversicherungsbeiträge sind allerdings in jedem Fall so wie bisher zeitgerecht abzuführen.

Die im Bedarfsfall gestundeten Beiträge für November und Dezember 2021 sind spätestens am 31. Jänner einzuzahlen. Die dreitätige Respirofrist gilt auch in diesen Fällen. Verzugszinsen werden im reduzierten Ausmaß in Höhe von 1,38 Prozent fällig.

Ratenvereinbarungen

Wichtig: Ratenvereinbarungen für rückständige Beiträge aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 sind von der gesetzlichen Stundungsmöglichkeit ausgenommen. Diese sind grundsätzlich weiterhin termingerecht zu leisten. Die Inanspruchnahme der temporären Beitragsstundung für die Beitragszeiträume November und Dezember 2021 stellt keinen Terminverlust dar. Das heißt, laufende Ratenvereinbarungen werden aus diesem Grund nicht beendet. Hilfesuchende Unternehmer müssen beachten, dass nach Ablauf der ersten Ratenphase am 30.  September weitere Zahlungserleichterungen in einer zweiten Phase (bis längstens 30. Juni 2024) nur dann möglich sind, wenn zumindest 40 Prozent des Beitragsrückstandes aus den Beitragszeiträumen Februar 2020 bis Mai 2021 beglichen wurden.Werden rechtzeitig beantragte Förderungen bzw. Leistungen verspätet ausbezahlt und kommt es dadurch zu Zahlungsstockungen, steht die ÖGK mit individuellen Lösungen unterstützend zur Seite. 

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