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Wenn Bildungskosten nur Leihgaben sind

Wenn Mitarbeiter kündigen, die Fortbildung genossen haben, dann müssen diese die Kosten refundieren. Was sonst noch zu beachten ist.

Faktum ist, dass der Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen berechtigt ist, eine Ausbildungskostenrückersatzver­einbarung abzuschließen, und der Mitarbeiter verpflichtet ist, angefallene Kosten rückzuerstatten. Dazu Karin Loh, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Die schriftliche Rückzahlungsvereinbarung muss vor der konkreten Aus- oder Weiterbildung unterfertigt werden. Die erforderliche Schriftlichkeit liegt nur bei beiderseitig unterschriebener Vereinbarung vor.“ Ein „OK“ auf einem Prospekt samt einem Rückmail, dass der Arbeitgeber mit dem Besuch der Ausbildung einverstanden ist, ist laut Loh nicht ausreichend.
Aus der konkreten Anlassfallvereinbarung, die mit einem volljährigen Mitarbeiter und bei einem minderjährigen Mitarbeiter unter Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgeschlossen wird, hat die konkrete Höhe der zu ersetzenden Ausbildungskosten hervorzugehen und auch die konkrete Bindungsdauer samt konkreter Aliquotierungsdegression. Loh: „Hinsichtlich der Bindungsdauer gilt zu beachten, dass für neu abgeschlossene Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen seit 29. Dezember 2015 sich nur mehr eine maximale Bindungsdauer von vier Jahren ergibt. Da­rüber hinaus ist bei Neuvereinbarungen nur mehr eine monatliche Aliquotierung zulässig.“

Welche Ausbildung ist rückersatzfähig

Nur jene, die erfolgreich abgeschlossen wurde und Spezialkenntnisse theoretischer und praktischer Art vermittelt, die auch bei anderen Arbeitgebern verwertbar ist. Darunter fallen jene Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, mit denen sich der Dienstnehmer ein zusätzliches Wissen aneignet. Bloße Einschulungen oder die Vermittlung von Produktkenntnissen sind nicht rückersatzfähig.
Nach jüngster OGH-Judikatur können bloße Fortbildungen nicht mit einer Rückersatzklausel versehen werden. Loh mit einer Definition: „Als Fortbildungen sind bloße Vertiefungen zur Joberfüllung und bloße Aktualisierungen des bereits vorhandenen Wissens anzusehen.

Wann können Kosten zurückgefordert werden?

Der Anspruch auf Ausbildungskostenrückersatz besteht nicht, wenn das Dienstverhältnis wäh-rend der Probezeit gelöst wird, durch Fristablauf, eine unbegründete Entlassung oder einen begründeten vorzeitigen Austritt beendet wird oder bei einer Arbeitgeberkündigung. Loh: „In allen anderen Fällen, auch bei einvernehmlicher Auflösung, kann es daher immer zu einer Rückerstattung der Ausbildungskosten kommen.“ Endet das Dienstverhältnis – auf welche Art auch immer – nach Ablauf der vereinbarten Bindungsdauer, ist eine Rückerstattung von Ausbildungskosten zur Gänze ausgeschlossen.


Weitere Infos erhalten Sie im Rechtsservice der WKO Steiermark unter Tel. 0316/601-601 oder per E-Mail an rechtsservice@wkstmk.at.

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