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Welche Schritte die Wirtschaft nun setzt

Von kommunalen Investitionen bis hin zur Sicherung der Liquidität: Diese Initiativen setzen die Fraktionen in der WKO Steiermark.

Forderung: Aufstockung des kommunalen Investitionsprogramms 2020.
© bluedesign/Adobe Stock Forderung: Aufstockung des kommunalen Investitionsprogramms 2020.

Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. Alternative Wege finden und eine neue Kultur des Ermöglichens kreieren war auch das Credo im Wirtschaftsparlament, das coronabedingt in seiner ursprünglichen Form abgesagt werden musste. Um trotz aller Schwierigkeiten die Weichen für die Zukunft der steirischen Wirtschaft zu stellen, fasste das erweiterte Präsidium, in dem Wirtschaftsbund, Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband, Freiheitliche Wirtschaft, Grüne Wirtschaft und Industriellenvereinigung vertreten sind – folgende Beschlüsse bzw. Initiativen: 

  1. Kommunale Investitionen in Krisenzeiten sichern: Der Finanzrahmen, der den Gemeinden durch das kommunale Investitionsprogramm 2020 zur Verfügung steht, soll aufgestockt werden können, sofern die Mittel frühzeitig ausgeschöpft sind. 
  2. Liquidität sichern: Um Insolvenzen im Jahr 2021 zu vermeiden, sollen folgende Vorkehrungen getroffen werden: eine vereinfachte Abwicklung von Haftungen und Überbrückungsgarantien sowie eine temporäre Anpassung der strikten Basel-Kriterien im Finanzierungsbereich.
  3. Kündigungsregelung: Bestehende kollektivvertragliche Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern sollen durch einen gesetzlichen Eingriff nicht geändert werden und auch volle Gültigkeit behalten. 
  4. Investitionen erleichtern und Konjunktur ankurbeln: Gefordert wird eine Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben von 100.000 Euro auf 300.000 Euro im Baubereich sowie bei Vergaben im „nicht offenen Verfahren“ von einer auf drei Millionen Euro. Außerdem soll der bundesweite Handwerkerbonus im Jahr 2021 wiedereingeführt werden.
  5. Kriseninstrumentarien nutzen: Die Aus- und Weiterbildungsmittel (40 bzw. 700 Millionen Euro) sollen mit Nachdruck für die Bekämpfung des Fachkräftemangels eingesetzt werden. 
  6. Energie- und Klimaziele erreichen: Attraktivierung der thermischen und energetischen Sanierung von Gebäuden, z. B. durch Reduktion des bürokratischen Aufwands oder durch Implementierung einer begünstigten Steuerabzugsmöglichkeit. 
  7. Photovoltaik-Ausbau: Im Rahmen des „Sachprogramms Erneuerbare Energien“ sollen primär Dächer und siedlungsstarke Gebiete und erst nachrangig Freiflächen für den Ausbau von Photovoltaikanlagen verwendet werden.
  8. Absicherung der steuerlichen Begüngstigung von Sozialplänen: Unternehmen sollen keine Steuernachzahlungen aus gewährten freiwilligen Abfertigungen oder Sozialplänen – anlässlich von covid-19-bedingten Restrukturierungen – drohen. 

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