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Wege aus der Corona-Schuldenfalle

Ökonomen plädieren für tiefgreifende Reformen und ausgabenseitige Einsparungen, um den Schuldenberg abzutragen.

Münzenstapel mit Buchstaben-Würfeln Corona
© Adobe Stock/Fokussiert Die Corona-Krise hat den Schuldenberg in Österreich auf 315 Milliarden Euro anwachsen lassen.

„Koste es, was es wolle.“ Als Bundeskanzler Sebastian Kurz im Frühjahr des Vorjahres  ankündigte, mit allen (finanziellen) Mitteln gegen die Pandemie ankämpfen zu wollen, war vielen die Dimension dieser Krise noch nicht bewusst: Sage und schreibe 51 Milliarden Euro umfasst der Budgetrahmen, den die Regierung bisher für Corona-Maßnahmen reserviert hat. Auch wenn nicht sämtliche Mittel, die für Kurzarbeit, Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz etc. veranschlagt wurden, auch tatsächlich abgeholt wurden, schlagen die bisher genehmigten bzw. ausbezahlten Hilfen mit 34,7 Milliarden Euro zu Buche. Dazu kommen noch 17,8 Milliarden Euro an konjunkturbelebenden Maßnahmen. Unvorstellbare Summen, die den österreichischen Schuldenstand auf neue Höhen katapultiert haben: So ist die rot-weiß-rote Staatsverschuldung von 2019 auf 2020 um 34,8 Milliarden Euro auf 315,16 Milliarden Euro geklettert – die Schuldenquote stieg Ende des Krisenjahres 2020 von zuletzt 70,5 Prozent auf 83,9 Prozent. Doch was tun, um den Schuldenrucksack wieder abzutragen? Wir haben mit zwei Ökonomen über Wege aus der Schuldenkrise gesprochen.

Wachstumsfördernde Maßnahmen setzen

Hans Pitlik, Budgetexperte beim Institut für Wirtschaftsforschung, prognostiziert, dass laut WIFO-Einschätzung die Staatsschuldenquote heuer noch auf 87,4 Prozent steigen und 2022 immer noch 85,8 Prozent betragen wird. Diese Defizite seien auf „temporäre Maßnahmen“ zurückzuführen, nächstes Jahr werde die Wirtschaft wieder anspringen. „Und dieses Wachstum müssen wir nützen, um   den Schuldenberg abzubauen“. Deshalb plädiert er für wachstumsfördernde Maßnahmen mit Investitionen in Bildung, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Gleichzeitig sieht er ausgabenseitig viel Einsparungspotenzial, „etwa bei Förderungen oder im Gesundheitssystem.“ Über neue Steuern Einnahmen zu lukrieren, hält der Experte „in einem Hochsteuerland wie Österreich nicht für sinnvoll. Vermögenssteuern wie die Erbschaftssteuer hätten hier eher symbolischen Charakter.“ Allerdings plädiert er für einen Umbau des Steuersystems und eine Entlastung des Faktors Arbeit.

Ausgabenseitige Einsparungen 

Ähnlich sieht es Ewald Verhounig, Leiter des Institus für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS) bei der WKO Steiermark. Der Volkswirt plädiert, den Aufschwung zu nutzen und trotz Niedrigzinsphase über ausgabenseitige Einsparungen die Weichen für die Zukunft zu stellen. Statt einer strengen Haushaltspolitik pocht er auf eine Staatsreform: „Doppel- und Dreifachtransferleis-tungen müssen abgestellt werden.“ Wichtig seien auch ein Bürokratieabbau sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten, um die Unternehmen zu entlasten. 

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