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Was sich für die Taxler 2021 ändert

Die Mobilmachung der Taxifahrer und der Druck der WKO Steiermark haben die Gesetzesnovelle zugunsten der Branche entschärft. Die Fakten.

Taxler-Demo in Graz
© Christian Jauschowetz Hunderte Taxler demons­trierten in Graz.

Ab 1. Jänner 2021 hat der Begriff „Mietwagen“ ausgedient. Zumindest im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen. Denn ab diesem Stichtag sind nur noch Taxis die Partner der Kunden, die an fixen Standplätzen zusteigen oder sich ein Fahrzeug telefonisch bzw. online bestellen. 

Taxameter gegen Pauschalpreis 

Ein Gesetzesvorstoß von Ministerin Leonore Gewessler hätte vorgesehen, dass nur bei Fahrten ab dem Standplatz der Tarif laut Taxameter zu bezahlen ist, bei telefonischer Bestellung hätten nur Pauschalpreise vereinbart werden dürfen. Und genau dieser Passus der geplanten Gesetzesnovelle, die ab dem nächsten Jahr mehr Wettbewerb und flexiblere Preise ermöglichen soll, hat die Taxibranche mobilisiert, bei einer Straßendemo in dieser Woche in Wien und Graz ihren Unmut öffentlich zu machen. Die Botschaft der Fahrer war eindeutig: Ausschließlich Fixpreise für vermittelte Fahrten – also für solche, die über Telefon oder Internet bestellt werden öffnen ausländischen Konzernen wie Uber Tür und Tor. Und das soll mit aller Macht verhindert werden. 

WKO als starker Verhandlungspartner

Die Wirtschaftskammer hat infolge den Druck auf Ministerin Gewessler sukzessive erhöht, die den Antrag auf Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes (GelverkG) eingebracht hat. Dieser Druck, verbunden mit Interventionen von WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk und vielen Gesprächen mit Vertretern des Landes Steiermark sowie mit allen Sozialpartnern, haben letztlich für den Durchbruch gesorgt. Am 1. Dezember wurde im Verkehrsausschuss ein klares Ergebnis zugunsten der Branche erzielt.

Die Eckdaten: 

  • Bestellte Fahrten können weiterhin auch zum verbindlichen Tarif vermittelt werden.
  • Das Land Steiermark hat die Möglichkeit, für Pauschalfahrten Mindestpreise festzulegen.
  • Ein gestaffeltes Inkrafttreten ist vorgesehen: Erst mit 1. März 2021 treten die Regelungen zur freien Preisvereinbarung und mit 1. Juni 2021 jene zum Taxi-sharing in Kraft, die Regelungen zum Einheitsgewerbe hingegen mit 1. Jänner 2021. 

Sylvia Loibner, FG-Obfrau Taxi, wünscht sich jetzt noch konstruktive Gespräche mit der zuständigen LR Barbara Eibinger-Miedl, „weil diese das Mindestentgelt per Verordnung festlegen kann, damit ab 1. März faire Bedingungen für alle Marktteilnehmer herrschen“. 

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