Was Brasiliens Neuer nun vorhat

Günther Sucher, WKO-Wirtschaftsdelegierter in São Paulo, über die Zukunft unter dem neuen Präsidenten Lula da Silva.

Mit 50,9 Prozent hat sich Luiz Inácio Lula da Silva, kurz Lula, denkbar knapp gegen Jair Bolsonaro durchgesetzt. Wie tief ist Brasiliens Gesellschaft nun gespalten?

Günther Sucher: Die tiefe Spaltung ist tatsächlich erst bei den Wahlen virulent geworden, obwohl es natürlich davor schon ein gewisses Spannungsfeld gegeben hat. Direkt nach dem Wahlausgang hat es jedenfalls Straßenblockaden in allen Bundesstaaten gegeben. Dafür waren insbesondere Lkw-Fahrer verantwortlich – viele von ihnen sind enttäuschte Bolsonaro-Wähler. Der geschlagene Präsident hat zwar zunächst seine Niederlage nicht eingestanden, nun gibt es aber zumindest erste Signale einer friedlichen Machtübergabe. Es hat mehrere informelle Gespräche gegeben. Es scheint, dass es mittlerweile in die richtige Richtung geht. 

Was hat Lula nun zu bewältigen?

Es geht zum einen darum, das Land zu versöhnen, zum anderen ein Budget für das kommende Jahr zu bewerkstelligen. Er hat sehr großzügige Wahlversprechen im Hinblick auf soziale Ausgaben ausgeführt. Er hat auch längerfristige Strukturreformen angekündigt, die er schon während seiner ersten Regentschaft vorantreiben wollte. Er hat sich – im Gegensatz zu Bolsonaro – auch für den Klimaschutz und den Schutz des Regenwaldes ausgesprochen.

Was wird sich unter Lula wirtschaftlich ändern?

Was Wirtschaft anbelangt, ist er im Wahlkampf sehr vage geblieben, hat kaum wirtschaftspolitische Ziele genannt. Was er eingeräumt hat, ist ein noch stärkerer Schutz der Arbeitnehmerschaft und die Fortsetzung der sozialen Maßnahmen für die Allerärmsten. Auch unter Bolsonaro eingeleitete Privatisierungen könnten verzögert oder sogar zurückgenommen werden. Da im Kongress die Konservativen die Mehrheit haben, wird es zu keinen radikalen Gesetzgebungen kommen. 

Ist der Weg für das Mercosur-Abkommen nun frei?

Inhaltlich ist das Freihandelsabkommen eigentlich fertig, in den letzten Jahren ist es dennoch ins Stocken geraten. Da Lula auf den Umweltschutz setzt, ist eine gewisse Hoffnung da, dass hier wieder Schwung reinkommt. Gleichzeitig hat Lula angekündigt, dass er das Abkommen neu verhandeln möchte. 

Wie ist es um Brasiliens Wirtschaft generell bestellt?

Als rohstoffreiches Land – insbesondere was Erdöl, Erdgas und Eisenerz, aber auch Lebensmittel wie etwa Kaffee und Soja an – hat Brasilien nun gute Karten, sich international als potenter und zuverlässiger Rohstofflieferant zu positionieren.

Wo sehen Sie Anknüpfungspunkte für heimische Betriebe?

Geschäftschancen dürfen sich heimische Betriebe etwa im Bereich der Schieneninfrastruktur ausrechnen, denn hier gibt es ganz massive Ausbaupläne. In den nächsten Jahren sollen Lizenzen für die Neuerrichtung von über 22.000 Schienenkilometern vergeben werden.

Österreich hat zuletzt nichtalkoholische Getränke in historischem Ausmaß nach Brasilien exportiert. Warum?

Die österreichischen Getränkeexporte – allen voran durch Red Bull – haben sich in den letzten fünf Jahren mehr als verdreifacht. Das Getränk ist ein Marktschlager.