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Warum Taxitarife wackeln

Die geplante Gleichstellung von Mietwagen und Taxis soll kurzfristig durch eine Gesetzesänderung gekippt werden. Die Branche wehrt sich.

Taxi
© song about summer, adobe stock Für die Taxibranche heißt es "bitte warten" – auf Fahrgäste und auch auf die Gesetzesnovelle.

Man kann nicht sagen, dass es der Taxibranche zur  Zeit gut geht, die massiv an den Covid-19-Beschränkungen leidet und in der viele um ihre finanzielle Existenz kämpfen. Die Krise wird jetzt auch noch durch die geplante Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes (GelverkG) angefeuert, die Preis- und Lohndumping Tür und Tor öffnet. Grund für die Befürchtungen ist ein kürzlich im Ministerrat beschlossener Antrag von Ministerin Leonore Gewessler, der gewaltig für Aufregung sorgt: „Für im Wege von Kommunikationsdiensten bestellte Fahrten soll kein Taxitarif mehr gelten dürfen.“ 

Stationär versus mobil

Im Klartext heißt das, dass es bereits ab 1. Jänner zwei Arten von Preisbildungen geben soll: Für die Fahrer am Taxistand, für die sich nichts ändert, weil der Fahrpreis auch künftig per Taxameter bestimmt wird. Wird allerdings telefonisch ein Taxi angefordert, dann können die Fahrgäste künftig – wie bei Uber – schon vorab den Fahrpreis bestimmen. Damit steht einer wirtschaftlich ohnehin schon angeschlagenen Branche ein massives Preisdumping durch diese Fixpreise ins Haus. 

Aber noch etwas stößt Sylvia Loibner, Taxi-Fachgruppenobfrau, mehr als sauer auf: „Bis dato war die Festlegung des für das Gewerbe verbindlichen Tarifs Ländersache, mit der Gesetzesnovelle steuern wir auf eine Zentralisierung zu, bei der umstrittene US-Konzerne heimischen Unternehmern die Preise diktieren, ohne selbst dafür Steuern und Sozialabgaben zu leisten.“ Dass solche Konzerne von der Bundesregierung nun auch noch gefördert bzw. durch solche Maßnahmen quasi nach Österreich gebeten werden, während die heimischen Unternehmen in Zeiten von Corona ums Überleben kämpfen, „ist für uns inakzeptabel“, erklärt auch  WKO-Präsident Josef Herk: „Vor allem deshalb, weil mit den Betroffenen vorab kein Austausch gepflegt wurde und diese von der Regierung auch nicht informiert wurden.“ Herk und Loibner appellieren daher mit Nachdruck an LH Hermann Schützenhöfer, sich gegen die geplante Zentralisierung einzusetzen. Die Kompetenz sei hier eindeutig Ländersache.

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