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WKO startet Offensive für lebendige Zentren in den Regionen

Josef Herk und Gerhard Wohlmuth legen ein konkretes Handlungs- und Forderungspaket vor.

Nach der Präsentation des „Weißbuch Innenstadt“ erfolgt nun der nächste Schritt der Wirtschaft gegen das zunehmende Innenstadt- und Ortskernsterben. WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Handelsobmann Gerhard Wohlmuth legen ein konkretes Handlungs- und Forderungspaket vor: „Darin enthalten sind insgesamt sieben Maßnahmen, angefangen von einer Anpassung der Wohnbauförderung bis hin zu einer Entschärfung des Ortsbildschutzgesetzes, das in der Vergangenheit oft auch als Verhinderungsinstrument missbraucht wurde“, so Herk. Für die WKO Steiermark ist zudem eine übergeordnete Strategie des Landes zur Belebung der Innenstädte „überfällig“.

 

Viele Klein- und Mittelstädte kämpfen seit Jahren gegen die Verödung ihrer Zentren. „Gegenmaßnahmen wie Stadtmarketing, Revitalisierung oder Verkehrsberuhigung haben zwar punktuelle Erfolge gezeigt, nicht aber die gewünschte Problemlösung gebracht“, betonen WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Gerhard Wohlmuth, Obmann der Sparte Handel. Aus diesem Grund wurde vor einem Jahr – gemeinsam mit Land und Städtebund – das Pilotprojekt „Masterplan Innenstadt“ gestartet. Dabei wurden nach deutschem Vorbild drei Bezirksstädte, namentlich Bruck an der Mur, Hartberg und Bad Radkersburg unter die Lupe genommen, anhand derer ein ganzheitliches Maßnahmenkonzept mit 44 Handlungsempfehlungen erarbeitet wurde – zusammengefasst im „Weißbuch Innenstadt“. Dieses versteht sich als „Baukastensystem“, als interdisziplinärer Ansatz zur Belebung von Innenstädten. Ein höchst notwendiger Schritt angesichts des Bevölkerungsschwundes, vor allem in der Ober- und Oststeiermark. Bad Radkersburg zum Beispiel hat seit dem Jahr 1951 exakt 42 Prozent seiner Einwohner verloren und zählt heute nur mehr 1310 Bewohner. Ähnliches gilt für Hartberg (-26 Prozent) und Bruck an der Mur (-15 Prozent), „hier muss dringend gegengesteuert werden“, so Herk.

 

Darum hat die WKO Steiermark die Stärkung der Regionen – neben Unternehmertum und Jugendbeschäftigung – zu einem ihrer drei interessenpolitischen Schwerpunktthemen erkoren. „Unsere Experten haben aus dem Weißbuch ein konkretes Maßnahmen- und Forderungspaket abgeleitet, mit dem wir uns nun an die Politik wenden. Unser aller Ziel muss es sein, Ortszentren wieder stärker zu beleben und die Abwanderung damit abzumildern“, so Herk. Dazu brauche es aber auch eine übergeordnete Strategie des Landes. „Diese können wir derzeit nicht erkennen“, kritisiert Wohlmuth. Im Gegenteil: „Die vielen Auflagen und die umfangreichen Bestimmungen zum Denkmal- und Ortskernbildschutz gleichen manchmal bereits einer Schikane. Hier gehört Bürokratie dringend abgebaut, wenn wir in den Regionen Zentren mit einem lebendigen Handel haben wollen“, so Wohlmuth weiter. Derzeit herrsche ein absolutes Ungleichgewicht gegenüber Neubauten auf der grünen Wiese. „Hier kann man ohne Bestimmungen bauen, während man in Innenstadtlagen bis zu 50 Auflagen allein für die Auslage bekommt.“ Das Maßnahmenpaket der WKO Steiermark umfasst folgende sieben Maßnahmen:

  
  • Ortskerne als Wohnraum – Anpassung der Wohnbauförderung

Die Ortskerne können eine Funktion als wertvoller Wohnraum einnehmen (kurze Wege, Nahversorgungsstruktur…). Damit diese Funktion ausgeübt werden kann, ist es notwendig die bestehende alte Substanz zu modernisieren. Aufgrund der schwierigen Bausubstanz sollte jedoch der Höchstbetrag bei der umfassenden Sanierung für Ortskerne deutlich angehoben werden (aktuell können max. Euro 1.300/m2 Wohnnutzfläche an Sanierungskosten gefördert werden). „Diese Maßnahme könnte vorerst auch auf die drei Pilotgemeinden beschränkt bleiben“, so Herk. Weiters sollte die Sonderförderung „Sanierungsoffensive zur Belebung von Ortskernen“ auch von privaten Eigentümern und Bauträgern in Anspruch genommen werden können. Diese Förderungsmaßnahme ist derzeit auf die Gemeinden beschränkt und wurde im ersten Halbjahr der Förderungslaufzeit nur drei Mal in Anspruch genommen.

 
  • Ortskerninitiative der Gemeinnützigen Genossenschaften

Die Gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften sollten dazu angeregt werden, die Ortskernoffensive des Landes Steiermark zu unterstützen und einen Beitrag zur Belebung der Ortskerne zu leisten. Es wäre wünschenswert, wenn in den drei Pilotgemeinden, die beim Projekt „Masterplan Innenstadt“ mitgewirkt haben, jeweils ein Leitprojekt verwirklicht werden würde. Die Konzentration eines Teiles der Bautätigkeiten der Gemeinnützigen Wohnbauträger auf die städtischen Zentren entspricht schließlich neben demographischen Erfordernissen, auch raum-, verkehrs- und siedlungspolitischen Zielsetzungen.

 
  • Förderaktion „Lebendige Zentren“ wiederbeleben

Derzeit kann die Errichtung von Gewerbe- und Geschäftsflächen im Rahmen der Wohnbauförderung nicht gefördert werden. Um der drohenden Verödung der städtischen Zentren, dem Verlust der Angebotsvielfalt sowie dem Abbau von innerstädtischen Arbeitsplätzen entgegenzusteuern, sollte die die Förderaktion „Lebendige Zentren“ wiederbelebt werden. Diese hatte auch Förderungsmöglichkeiten für gemischtgenutzte Gebäude vorgesehen.

 
  • Mobilität und Anpassung der Infrastruktur

Städte und Märkte, die ihre Kernbereiche erfolgreich revitalisiert haben, besitzen eine Gemeinsamkeit: Sie haben in die Verbesserung der Infrastruktur (vor allem zusätzliche Parkmöglichkeiten, neue Zufahrtsstraßen) und der Mobilität investiert. Als positive Beispiele sind in der Steiermark Leibnitz und Leoben zu nennen. Die Anpassung der Infrastruktur an die modernen, notwendigen Gegebenheiten ist unerlässlich. Dazu ist Mut und Gestaltungswille durch die Gemeinden erforderlich. Einhergehen muss auch die Erlassung einfacher und machbarer Bebauungspläne, die es erlauben, Neues mit Altem zu verbinden.

    
  • Mobilitätskonzepte:

In diesem Zusammenhang sollten Mobilitätskonzepte erarbeitet werden. Durch eine möglichst optimale Einbindung von Micro-ÖV-Systemen ins bestehende Verkehrsverbund-Netz könnte eine flexible Erreichbarkeit der Zentren auch für Kunden gewährleistet werden, die keinen Motorisierten Individualverkehr (MIV) nutzen können.

 
  • Ladezonen und Stellplatzabgaben

Darüber hinaus muss der gewerbliche Verkehr bzw. Zustellverkehr in der Ortskernplanung entsprechend berücksichtigt werden. Waren werden angeliefert und auch die Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen des Werkverkehrs ist unumgänglich. Die Entwicklungen in der Vergangenheit zeigen, dass die Reduktion von Ladezonen nicht sinnvoll ist. Auch erhöhte Stellplatzabgaben sind kontraproduktiv.

 
  • Bebauungsvorschriften mit Maß und Ziel anwenden

Die Ortskerne sind durch eine Vielzahl an Regulierungen (Ortsbildschutz, Bebauungspläne, Denkmalschutz, Feuerpolizeiliche Vorschriften…) betroffen. Besonders das Ortsbildschutzgesetz darf nicht als Verhinderungsinstrument eingesetzt werden. Leider wird dies an einem jüngsten Beispiel, das derzeit in der WKO Steiermark diskutiert wird, wieder deutlich: Ein Textilhändler wollte sich in einer steirischen Innenstadt neu ansiedeln, was einen positiven Impuls für die Stadt bedeutet hätte. Er wollte mehr als 30 (!) neue Arbeitsplätze schaffen. Das Gutachten des Ortbildsachverständigen verwarf sein Ansuchen jedoch und stellte ca. 60 (!) Auflagepunkte fest. Die Einhaltung dieser Punkte würde zu einem krassen Wettbewerbsnachteil gegenüber Mitbewerbern am Ortsrand  führen (z.B. massive Einschränkungen bei Werbe-, Ankündigungs- und Verkaufseinrichtungen an Gebäuden, bei der Fassadengestaltung oder bei Zu-, Um- und Neubauten). Alle Anstrengungen zur Belebung der Zentren gehen ins Leere, wenn derartige überzogene Vorschriften vorgegeben werden. Eine Ortskernentwicklung kann nur dann sinnvoll erfolgen, wenn diese Vorschriften mit Augenmaß Anwendung finden.

 
  • Gemeindestrukturreform nützen

Durch die Gemeindestrukturreform ist in vielen neuen Gemeinden die Chance gegeben ihre Strukturen nach fachlichen Kriterien neu zu ordnen. Wohngebiete können dort konzentriert werden, wo diese am sinnvollsten sind. Für Gewerbe- und Industriestandorten gilt dasselbe. Sogenannte „Fehlausweisungen“ durch die Raumordnung sollten abgemildert werden. Vor allem sollten keine neuen zusätzlichen Kerngebiete und Einkaufszentrenflächen ausgewiesen werden, wenn die Zielsetzung der Stärkung der städtischen Zentren vorangebracht werden soll.

 
  • Bildung regionaler Hausbesitzerverbände

Bei Maßnahmen zur Belebung der Ortskerne spielen Hauseigentümer eine gewichtige Rolle. Da diese über unterschiedliche Interessen und Standpunkte verfügen, wäre die Bildung von Hauseigentümerverbänden nach deutschem Vorbild eine Möglichkeit, die Immobilienbesitzer verstärkt in die Ortskernentwicklung einbinden zu können. Nach ersten informellen Gesprächen besteht vom Steiermärkischen Haus- und Grundbesitzerverband grundsätzliches Interesse an derartigen Lösungen mitzuwirken.

   

Steirischer Handel startet neues E-Business Servicecenter

Darüber hinaus ist aber auch wichtig, dass sich gerade Handelsunternehmen in den Regionen noch stärker dem Thema Online widmen. „Während man früher vielleicht einen Mitbewerber in der nächsten Straße gehabt hat, steht man heute einer weltweiten Konkurrenz gegenüber. Gleichzeitig ist das aber auch Chance, selbst Kunden weit über die Landesgrenzen hinaus zu gewinnen“, betont Wohlmuth. Derzeit verfügen 90 Prozent der Einzelhandelsunternehmen über einen Internetzugang, 70 Prozent betreiben eine Website. Einen Onlineshop haben in Österreich aber erst 7.500 Unternehmen eingerichtet, 2,9 Milliarden Euro Brutto-Jahresumsatz werden hier erwirtschaftet. Dem gegenüber stehen von Kundenseite jedoch 5,9 Milliarden Euro an Jahresausgaben im Web. „Das heißt, jeder zweite Euro, der im Onlinehandel ausgegeben wird, fließt ins Ausland“, so der Spartenobmann. Volkswirtschaftlich sei das alles andere als positiv, gibt es doch den Verdacht, dass viele ausländische Internethändler in Österreich zu wenig Umsatzsteuer abführen. „Wir haben Berechnungen vorliegen, die hier von einer Abweichung in der Höhe von 380 Millionen Euro ausgehen“, berichtet Wohlmuth.

 

Umso wichtiger sei es, die heimischen Handelsbetriebe noch fitter fürs Onlinegeschäft zu machen. Aus diesem Grund hat die Sparte Handel nun ein neues E-Business-Servicecenter ins Leben gerufen. Zum Start gibt’s eine Tour durch die Regionen, wo die Betriebe über die zahlreichen Möglichkeiten und Chancen des Onlinehandels informiert und beraten werden. „Insgesamt vier Stationen stehen Anfang Februar auf dem Plan. Damit setzen wir eine weitere Maßnahme zur Stärkung der Regionen“, so Wohlmuth abschließend.  


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
mario.lugger@wkstmk.at

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