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WKO räumt Schikanen aus dem Weg

Erste Zwischenbilanz der Online-Plattform „Schluss mit Schikanen“: 71 Fälle wurden innerhalb von nur drei Monaten gemeldet.

Stolze 110.000 nationale und europäische Vorschriften gelten derzeit in unserem Land, 1.200 fallen allein beim Arbeitnehmerschutzgesetz an. „Ein bürokratischer Wahnsinn, der die Wirtschaft lähmt“, kritisiert WKO Steiermark Präsident Josef Herk. „Wir stellen hier quer durch alle Branchen eine enorme Steigerung fest. Allein im Bereich der Betriebsanlagengenehmigung beziehungsweise Betriebsanlagenprüfung sind die Anfragen innerhalb von nur drei Jahren um mehr als 20 Prozent gestiegen. Dazu werden wir auf sämtlichen Ebenen mit immer mehr Einzelfällen konfrontiert, die zeigen, dass hier dringendst Handlungsbedarf gegeben ist“, so Herk.

 

Aus diesem Grund hat die WKO Steiermark im Februar eine neue Online-Plattform gestartet (wko.at/stmk/schlussmitschikanen). Diese bietet betroffenen Unternehmern die Möglichkeit, ihre persönlichen Bürokratie-Erlebnisse auf niederschwelligste Art und Weise mitzuteilen. 71 Mal wurde das Angebot allein in den ersten drei Monaten genutzt. „Wir sehen diese Plattform als Ergänzung zu unseren klassischen Service-Angeboten und prüfen selbstverständlich jeden einzelnen Fall“, betont Herk. So komme der überwiegende Großteil der Beschwerden von Unternehmern aus dem urbanen Raum, fast jede zweite aus Graz und Umgebung. „Eine der am häufigsten genannten Schikanen ist zum Beispiel die oft schwierige Abgrenzung zwischen Selbständigen und Unselbständigen“, so Herk. Hier seien die Grenzen oft mehr als unklar, Folge davon sind nicht selten existenzbedrohende Nachzahlungen an die GKK. Ein solcher Extremfall hat sich auch im Rahmen von „Schluss mit Schikanen“ aufgetan. Ein IT-Unternehmer, dem die GKK ein „verstecktes Dienstverhältnis“ attestiert hat, wurde zu 241.000 Euro Nachzahlung gezwungen. „Hier braucht es ganz klar mehr Rechtsicherheit“, betont Herk. Denn die dafür eingerichtete Schlichtungsstelle habe sich leider als zahnlos erwiesen.

 

Aus diesem Grund haben die Experten der WKO Steiermark einen Lösungsvorschlag erarbeitet. Dieser fußt auf einer Expertise von Univ.-Prof. Franz Schrank, Rektor der Fachhochschule Campus 02. „Konkret sieht dieser einen Rückwirkungsschutz vor, also keine rückwirkende Einbeziehung eines Versicherten in die ASVG-Versicherungspflicht, wenn der Versicherte seine GSVG-Beiträge korrekt abgeführt hat“, so Schrank. Der Vorschlag zur entsprechenden Änderung des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, Paragraph 2, Absatz 4, im Detail: „Erwerbstätigkeiten, die nach Abs. 1 Z 1 Versicherte im Rahmen ihrer Berechtigung anbieten und erbringen, sind pflichtversicherungs- und beitragsrechtlich ausschließlich diesem Versicherungstatbestand zuzurechnen, es sei denn, es wurde ein arbeitsrechtliches Dienstverhältnis ausdrücklich vereinbart oder durch rechtskräftiges Urteil eines Arbeits- und Sozialgerichts festgestellt.“

 

Mit einer solchen Regelung würde es endlich Rechtssicherheit geben, ist Herk überzeugt: „Wir haben diesen Vorschlag zur Gesetzesnovelle nun in der WKÖ deponiert und gehen davon aus, dass wir diesen jetzt gemeinsam in die politischen Verhandlungen einbringen werden, insbesondere mit den Sozialpartnern. Ich bin überzeugt, dass alle Beteiligten Interesse an einer Lösung haben, die Rechtssicherheit bringt. Eine rasche Umsetzung wäre somit auf jeden Fall möglich. Wir als WKO Steiermark werden uns auf jeden Fall vehement dafür einsetzen.“

 

Weitere gemeldete Schwerpunkte im Rahmen von Schluss mit Schikanen:

  • Betriebsanlagengenehmigung: Insbesondere die langen Verfahrensdauer
  • Vorschriften, Gesetze, Verordnungen: Rauchverbot, Allergenverordnung, Probleme bei der Genehmigung von Ankündigungen (Firmenschilder bzw. Werbung)
  • Steuern und insbesondere Vorzugsteuerabzugsberechtigung für PKW
  • Überprüfungen, Zertifizierungen, UID: Hier werden von Unternehmern der bürokratische und vor allem der finanzielle Aufwand erwähnt. Es wird vor allem deshalb als Schikane empfunden, da Unternehmer oft nach jahrelanger Tätigkeit auf einmal eine Zertifizierung nachweisen müssen
  • Die Vorgehensweise bei Betriebsprüfungen; Finanzpolizei, Arbeitsinspektorat
  

WKO on tour in Graz: Schluss mit Schikanen in der Landeshauptstadt

Probleme, die auch im Rahmen von „WKO on tour“ in Graz zur Sprache kamen. „Wir besuchen heute rund 50 Unternehmerinnen und Unternehmer in der Landeshauptstadt, insgesamt sechs WKO-Teams sind hier im Einsatz“, berichtet Regionalstellenobfrau Sabine Wendlinger-Slanina. Angeführt werden diese von Herk und Wendlinger-Slanina. In persönlichen Gesprächen mit Unternehmern geht es darum, die Anliegen und Wünsche der Wirtschaft zu erfahren. „Diese Gespräche und die Themen, die wir daraus mitnehmen sind eine wichtige Basis für unsere Arbeit. Darüber hinaus ist es uns aber auch wichtig, das umfangreiche Service- und Leistungsportfolio der WKO für die Wirtschaftstreibenden in Erinnerung zu rufen“, erklärt Wendlinger-Slanina.

 

Dass die Zwischenbilanz von „Schluss mit Schikanen“ in Graz präsentiert wird, ist für Wendlinger-Slanina kein Zufall: „Wir müssen die Hürden speziell in der Landeshauptstadt abbauen um den Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen. Nur so können bestehende Unternehmen gehalten, neue zur Ansiedelung motiviert werden und in der Folge auch Arbeitsplätze geschaffen werden.“


Beispiele der eingereichten Fälle bei „Schluss mit Schikanen“ (anonymisiert)

 
  • Bitte um klare Regelung bezüglich versteckter Dienstverhältnisse! Die besten Partner und Fachkräfte findet man bei EPU und Kleinunternehmen. Leider sind viele EPU gehemmt, größere Projekte gemeinsam abzuwickeln bzw. zu unterstützen, aus Angst vor der GKK.
 
  • Ich besitze ein Haus in der xxx Straße in Graz. Die Nordfassade wurde durch eine Bank jahrzehntelang beworben. Seit einigen Jahren wird mir per Bescheid seitens des Stadtbauamts untersagt dort weitere Werbung zu betreiben – auch nicht für eigene Zwecke. Sehe ich nicht ein. Auf Grund rückläufiger Geschäftszahlen wäre es sogar eine wirtschaftliche Existenzfrage für mich. Bitte um Hilfe und Nachricht und würde mich gerne der Kampagne gem. steir. Wirtschaft anschließen, die absolut richtig ist!!!
 
  • Im Juni 2011 eröffnete ich mein Kaffeehaus xxx in der Kärntner Straße und hatte 2 Monate vor Eröffnung meines Betriebes die Betriebsstättengenehmigung angesucht. Leider musste ich feststellen, dass das Bau- und Anlagenreferat Graz länger braucht als andere. Leider bekam ich meine Genehmigung erst 1,5 Jahre später und wurde dafür bestraft, dass ich eröffnet habe. Weiters wurde mir von einen Mitarbeiter der Referates gesagt: Schließen sie die Firma! Dazu sage ich nur xxxxx
 
  • Wir mussten unsere Produktion reduzieren und Mitarbeiter kündigen, da unsere Kunden den Preis nicht zahlen, den wir aufgrund der Kosten, die die überbordente Bürokratie verursacht verlangen müssten. Unsere Kunden lassen nun in Ungarn und Slowenien produzieren, denn dort gibt es anscheinend kaum Kontrollen was Arbeitnehmerschutz und Betriebsanlagengenehmigung betrifft. Die Unternehmen dort brauchen keine Arbeitsplatzevaluierung, kein Abfallwirtschaftskonzept, kein Elektroanlagenbuch etc.
 
  • Lehrlinge (bis 18 Jahre) dürfen erst ab 6.00 Uhr arbeiten. Arbeitsinspektor hat dies kontrolliert und bemängelt! Disco, Alkohol, Rauchen, Autofahren und wählen schon ab 16 erlaubt. In unserem Beruf müssen wir vor 6.00 beginnen – Arbeitsende dementsprechend früher – deswegen vor 6.00 keine schwierigere Arbeit. Alles soll und muss flexibler werden – nur wenn es um die Interessen unserer Politiker geht ist alles möglich! Gesetz gehört unbedingt geändert bzw. angeglichen an die Erfordernisse!



Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
mario.lugger@wkstmk.at

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