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Vorsicht vor Altlasten bei Firmenübergabe

Wenn Unternehmen die Eigentümer wechseln, dann kann es vorkommen, dass die Neuen für Versäumnisse der Vorgänger haftbar gemacht werden.

Paragraph
© Andrey Popov, Adobestock Bei einer Betriebsübernahme ist ein Blick in die Bücher immer ratsam.

Die Rechtsordnung sieht vor, dass der Erwerber eines Unternehmens bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen für offene Steuern und Abgaben des Vorgängers haften muss. Petra Kühberger-Leeb, Expertin im WKO-Rechtsservice, mit den Fakten: „Haftungsvoraussetzung ist die Übereignung eines Unternehmens oder gesondert geführten Betriebes.“ 

Wann liegt eine Übereignung vor?

Die Übereignung eines Betriebes liegt dann vor, wenn: 

  • wesentliche Betriebsgrundlagen
  • in einem einheitlichen Vorgang
  • an einen Erwerber übertragen werden.

Unter den Begriff „wesentliche Betriebsgrundlagen“ fallen jene Wirtschaftsgüter, die der Erwerber benötigt, um die bisherige Tätigkeit im Wesentlichen weiterführen zu können. Kühberger-Leeb: „Das ist im Einzelfall vom jeweiligen Betriebstypus abhängig. Bei produktionsgebundenen Unternehmen sind wesentliche Grundlage das Betriebsgebäude, die Maschinen, Anlagen und Einrichtungen. Bei Transportunternehmen ist das hingegen der Fuhrpark.“ Die Haftung besteht nur für Abgaben, die auf den Betrieb des Unternehmens ursächlich zurückzuführen sind, also für solche, bei denen materiellrechtlich die Führung eines Unternehmens Tatbestandsmerkmal ist. Die Expertin mit einem wichtigen Hinweis: „Es ist nicht ausreichend, dass die Abgabe durch den Betrieb veranlasst ist. Umsatzsteuer, Normverbrauchsabgabe, Kommunalsteuer, Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Abzugssteuer sind Beispiele für Abgaben, die von der Haftung betroffenen sind.“

Wann besteht keine Haftung?

Es gibt auch Fälle von Haftungsausschlüssen. Handelt es sich nämlich um nicht betriebsbezogene Abgaben, dann besteht keine Haftung. Dies wären zum Beispiel die Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Grunderwerbssteuer, Stempel- und Rechtsgebühren etc. Zeitlich beschränkt ist die Haftung auf solche Abgaben, die auf die Zeit seit dem Beginn des letzten vor der Übereignung liegenden Kalenderjahres entfallen. Im Klartext: Der Erwerber haftet somit für Steuern, deren Schuld im Jahr der Übereignung und im davorliegenden Jahr entstanden ist. Eine Erwerberhaftung besteht nur insoweit, als der Erwerber die Steuerschulden im Zeitpunkt der Übereignung kannte oder kennen musste. Kühberger-Leeb macht darauf aufmerksamn, dass den Erwerber eine Erkundigungspflicht trifft. „Zudem ist die Haftung der Höhe nach mit dem Wert der übertragenen Gegenstände und Rechte (Aktiva) begrenzt. Übernommene Schulden dürfen zudem nicht abgezogen werden.“ Übrigens gilt generell, dass eine Haftung unabhängig davon besteht, ob der Erwerber den Betrieb tatsächlich fortführt.

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