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Verordnung mit allen Wassern gewaschen

Ziel der neuen Emissionsregisterverordnung ist, Daten über Belastungen in Oberflächengewässern in einem elektronischen Register zu sammeln.

Chemiker mit Wasserprobe
© Elnur-stock.adobe.com Wasser genießt in Österreich ganz besonderen Schutz.

Die neue Emissionsregisterverordnung 2017, die seit 1. Jänner in Kraft ist, ersetzt die alte Verordnung aus 2009. Zur Erfüllung europäischer Berichtspflichten sowie als Grundlage für die Ausarbeitung von Gewässerbewirtschaftungsplänen werden die Daten über die Belastungen von Flüssen gesammelt. Registerpflichtig sind Wasserberechtigte, Anlageninhaber oder Anlagenbetreiber von Anlagen, die der Industrieemissionsrichtlinie unterliegen, von Abwasserreinigungsanlagen mit einem Bemessungswert nicht kleiner als 2.000 EW60 für kommunales Abwasser aus Siedlungsgebieten sowie von Abfall(mit)verbrennungsanlagen, wenn die Nennkapazität der gesamten (Mit)verbrennungsanlage 2 t/h übersteigt.

Peter Postl, Experte im WKO-Rechtsservice: „Die Datensammlung erfolgt mittels elektronischer Datensätze, in die zunächst auf der Grundlage vorliegender Bewilligungsbescheide die wasserwirtschaftlichen Stammdaten der registerpflichtigen Einwirkungen eingetragen und an den Registerpflichtigen übermittelt werden.“ Dieser hat die eingetragenen Daten auf Richtigkeit zu überprüfen sowie Jahresfrachten von Stoffen (Bewegungsdaten) zu ermitteln und in das Register einzutragen. Daten, für die nationale oder internationale Berichtspflichten bestehen, werden im WISA durch Veröffentlichung einsehbar gemacht. Die Jahresfrachten sind entsprechend den Vorgaben in der Verordnung, je nachdem um welche Stoffe es sich handelt, durch Messungen, Berechnung oder Schätzung zu ermitteln.“

Was hat sich geändert?

Gegenüber der alten Emissionsregisterverordnung aus 2009 weist jene aus 2017 folgende Neuerungen auf:

  • Überarbeitung der Stoffliste und der Zuordnung zu den Branchen: Nicht relevante Stoffe wurden entfernt, neue prioritäre Stoffe hinzugenommen.
  • Anpassung des Fristenlaufes auf Grund der Erfahrungen aus dem ersten Messzyklus.
  • Sprachliche Überarbeitung zur besseren Lesbarkeit.

Die Veranstaltung 

Um einen sehr komplexen Themenbereich verständlich zu machen, lädt das Rechtsservice in Kooperation mit dem Bundesministerium für Nachhaltigkeit und dem Land Steiermark zu einer Veranstaltung: 25. April,  13.00 – 17.00 Uhr, WKO Steiermark. Die Schwerpunkte und Inhalte: 

  • Vorgehensweise bei der Datenprüfung
  • Häufige Helpdeskanfragen
  • Überblick zur neuen Verordnung und über den Melde­zyklus
  • Präsentation der Applikation und Darstellung der Praxis der Meldungseinbringung. 

Bei der Veranstaltung besteht die Möglichkeit, gleich die eigene Datenmeldung einzugeben. Daher werden alle Teilnehmer eingeladen,  einen Laptop und die individuellen Daten zu Abwassermenge und Stofffrachten für das Berichtsjahr 2017 mitzubringen.

Anmeldung und Informationen: E-Mail rechtsservice@wkstmk.at, Tel. 0316/601-601. 

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