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Verfahren mit mehr Tempo

Seit Anfang des Jahres ist das neue Standort-Entwicklungsgesetz in Kraft. Der WKO-Rechtsexperte klärt auf, wie Projektwerber davon profitieren. 

Ob Neuanlagen oder Erweiterungen: Verfahren werden abgekürzt.
© Zarathustra - stock.adobe.com Ob Neuanlagen oder Erweiterungen: Verfahren werden abgekürzt.

In der Vergangenheit haben sich Verfahren für die Genehmigung großer (UVP-pflichtiger) standortrelevanter Vorhaben zeitlich über Gebühr in die Länge gezogen. Dank eines neuen Gesetzes wird die Vorgangsweise deutlich beschleunigt und damit die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Österreich nachhaltig gesteigert. 

Gerfried Weyringer, WKO-Rechtsexperte: „Das Gesetz gilt für Projekte, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UPV) durchzuführen ist und die von besonderem öffentlichen Interesse sind.“ Die praktische Abwicklung: Der Projektwerber kann beim Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort einen Antrag auf Bestätigung stellen, dass sein Vorhaben von großem öffentlichen Interesse ist. Die Entscheidung über die Bestätigung wird nach Anhörung eines Expertenbeirats getroffen. Die ausgewählten Vorhaben werden mit Verordnung kundgemacht („Standort-Entwicklungs-Vorhaben-Verordnung“).

Die Kriterien für die Beurteilung 

Weyringer: „Das Gesetz zählt demonstrativ Kriterien für die Beurteilung auf, ob ein standortrelevantes Vorhaben von besonderem öffentlichen Interesse ist. Ob es zum Beispiel besonders positive Effekte auf den Arbeitsmarkt hat oder einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Netz-, Leitungs- und Versorgungssicherheit oder zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur leistet.“ Ebenfalls neu ist ein gesetzlich verankerter Standortentwicklungsbeirat. Er beurteilt die eingereichten Projekte und gibt eine Empfehlung an das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort ab, ob ein Projekt im besonderen öffentlichen Interesse liegt oder nicht. Darüber hinaus unterbreitet der Beirat einmal jährlich Vorschläge über Deregulierungs- und Entbürokratisierungspotenziale. Weyringer macht vor allem auf die Verfahrensbeschleunigung durch Sonderregelungen aufmerksam: „Für die ausgewählten und in der Verordnung kundgemachten Vorhaben gelten vom UVP-Gesetz abweichende Sonderverfahrensregelungen, die im Gesetz formuliert sind und die das Genehmigungsverfahren vereinfachen und beschleunigen sollen.“

Das Resümee des Experten

Das Standort-Entwicklungsgesetz leistet einen wichtigen Beitrag, den im öffentlichen Interesse gelegenen Infrastrukturausbau in Österreich durch zügige Genehmigungsverfahren zu unterstützen. Das nützt der Allgemeinheit und erspart den Steuerzahlern enorme, aus unnötigen Verfahrensverzögerungen resultierende Kosten. Aus Sicht der Wirtschaft ist es für Weyringer wichtig, dass sich der legistische Beitrag zur dringend gebotenen Verfahrensbeschleunigung nicht mit dem Standort-Entwicklungsgesetz erschöpft hat, sondern dass auch die jüngste Novelle zum UVP-Gesetz einen deutlichen Schritt zur Optimierung von Genehmigungen gesetzt hat, der allen UVP-pflichtigen Vorhaben zugutekommt. 

Eine Veranstaltung liefert alle Details

Über die wesentlichen Neue­rungen im Umweltrecht, aber auch über die seit 1. März geltenden neuen Bekanntmachungsvorschriften für eine rechtskonforme Ausschreibung und erste Erfahrungen im Umgang mit den neuen Vertragsänderungsregeln im Vergaberecht informiert die Veranstaltung „Was ist neu im Umwelt- und Vergaberecht“ am 18. März von 14.00–17.00 Uhr im Europasaal der Wirtschaftskammer Steiermark.

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