Unwürdiger Finanzstreit auf dem Rücken der Pflegeheime

Die strengen Covid-19-Besuchsregeln haben Mehrkosten von rund 2,5 Millionen Euro in Pflegeheimen verursacht. Jetzt droht Finanzierungsstreit.

Die Träger der steirischen Pflegewohnheime fordern vom Land das Geld für diese erbrachten Leistungen zurück, um die finanzielle Sicherheit der Pflegewohnhäuser weiter zu gewährleisten. Das Land sagt aber, der Bund sei in der Pflicht. Volkshilfe, Verband Steirischer Altenheime, Caritas und WKO Steiermark sprechen daher von einem unwürdigen Finanzstreit auf dem Rücken der steirischen Pflegeheime, dem sich auch das Bündnis für gute Pflege (öffentliche, gemeinnützige und private Träger) anschließt. 

Dazu die Fakten: Die Vorschriften für das Besuchsmanagement nach der Covid-Verordnung sind seit 2021 gleich streng geblieben und bedeuten einen erheblichen Aufwand. Für die Jahre 2020 und 2021 sowie die ersten drei Monate 2022 wurden diese Kos­ten allen Pflegeheimen vom Land gegen Abrechnung ersetzt. Die steirischen Träger sind für behördliche Auflagen seit April mit knapp 2,4 Millionen Euro in Vorleistung gegangen. Wir brauchen dringend eine Lösung für die Finanzierung in dieser ohnehin angespannten Situation“, sagt Nora Tödtling-Musenbichler, Direktorin der Caritas Steiermark und Mitglied im Bündnis Pflege.

Zusicherungen wurden bisher nicht eingelöst

Franz Ferner, Geschäftsführer der Volkshilfe in der Steiermark, hofft auf eine baldige Lösung: „Mehrmals wurde uns versichert, dass es eine Kostenübernahme durch die öffentliche Hand geben wird.“ Beim Land Steiermark verweist man auf den Bund: Die Mittel, die vom Gesundheitsministerium für das Besuchermanagement zur Verfügung gestellt wurden, seien bereits am Ende des ersten Quartals ausgeschöpft gewesen. „Wenn der Bund pandemiebedingte Maßnahmen vorgibt, muss auch die Finanzierung dafür gesichert sein. Die Leidtragenden dürfen nicht jene sein, die sich täglich um unsere pflegebedürftigen Mitmenschen kümmern“, betont Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß.

Der Vorsitzende des Verbandes Steirischer Altenheime, Jakob Kabas, ergänzt: „Diese Auseinandersetzung über die Finanzierung darf nicht auf dem Rücken der Pflegeheime ausgetragen werden. Wir können aus eigenen Kräften die Sonderausgaben dafür ohne rasche Refinanzierung nicht mehr tragen. Die Pandemie ist nicht vorbei – die Auflagen und damit Kosten bleiben.“ 

In den stationären Pflegeeinrichtungen gelten weiterhin strenge Coronavirus-Vorsichtsmaßnahmen. Das Bündnis Pflege drängt daher vor Jahresende auf die dringende Finanzierungszusicherung des Landes für die bisher finanzierten und geforderten Leistungen rund um das Besuchsmanagement. Der Hilferuf richtet sich auch an die Bundesminister Johannes Rauch und Magnus Brunner, die hier rasch Mittel freimachen müssten: „Als Zeichen der Wertschätzung für unsere gesellschaftliche Funktion, aber auch, um die finanzielle  Sicherheit der Betreiber gewährleisten zu können.“