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Unternehmer zeigen falschen Liberalisierungsversprechen die rote Karte

Eine Blitzumfrage des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung zeigt ein deutliches Ergebnis gegen eine Liberalisierung der Gewerbeordnung.

Vergangene Woche hat die Bundesregierung die Eckpunkte einer Gewerbeordnungsreform präsentiert: 19 von 21 Teilgewerben sollen abgeschafft werden, die Nebenrechte dagegen ausgebaut und das Betriebsanlagenrecht vereinfacht werden. Die Zahl der reglementierten Gewerbe soll dabei unangetastet bleiben – „und das aus gutem Grund“, betonen WKO Steiermark Präsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg. „Damit wird österreichische Produktions- und Dienstleistungsqualität für die Konsumenten gesichert. Darüber hinaus ist die Gewerbeordnung auch ein Garant für unser hervorragendes duales Ausbildungssystem, um das uns die halbe Welt beneidet. Diesen Schatz für falsche Liberalisierungsversprechen aufs Spiel zu setzen, wäre fahrlässig. Mehr erfolgreiche Gründungen und Start-Ups bekommen wir nämlich nicht durch weniger Ausbildung, ganz im Gegenteil. Dafür braucht es schon eine niedrigere Steuern- und Abgabenquote sowie weniger Bürokratie“, so Herk und Dernoscheg. Hier setze die aktuelle Reform der Gewerbeordnung mit einer Durchforstung des Betriebsanlagenrechts an der richtigen Stelle an, bestätigt nun auch die  Umfrage: Eine Verkürzung bzw. Vereinfachung wird von jeweils über 90 Prozent der Befragten als „sehr wichtig“ oder zumindest „wichtig“ eingestuft.

 

Die aktuelle Umfrage im Auftrag der WKO Steiermark unter mehr als 400 betroffenen Branchenmitgliedern geht mit manchen Liberalisierungsforderungen generell hart ins Gericht. Demnach sehen nämlich fast zwei Drittel der Unternehmer (62 Prozent) die Gefahr eines ruinösen Preiskampfs. 55 Prozent der Unternehmer sind der Meinung, dass der freie Marktzugang unfair gegenüber bereits etablierten Unternehmen sei. Sogar 66 Prozent der Befragten fürchten mangelnde Professionalität. Auch wenn sich die Zahl der Unternehmen kurzfristig (76 Prozent) erhöhen würde, sind 54 Prozent überzeugt, dass ein weitgehend freier Zugang zu geringeren Erträgen führen würde. 67 Prozent glauben gar, dass es dadurch mittelfristig zu mehr Insolvenzen kommen wird.

 

Für die weiß-grünen Unternehmer ist entsprechendes Know-how unverzichtbar: Befragt zu den Qualifikationen, die ein Unternehmensgründer mitbringen sollte, steht an erster Stelle fachspezifisches Know-how (80 Prozent), gefolgt von kaufmännischen Fähigkeiten (77 Prozent), facheinschlägiger Erfahrung (56 Prozent) und Rechtsverständnis (48 Prozent). Wenn jeder – ohne fachliche Voraussetzung – ein Unternehmen gründen könnte, glauben 56 Prozent der Befragten, dass die Lehrlingsausbildung in den Betrieben abnehmen wird. 64 Prozent sind überzeugt, dass sich der freie Zugang auch negativ auf die Ausbildungsqualität in den Betrieben auswirken wird. 62 Prozent sind der Meinung, dass dadurch der Facharbeitermangel zunehmen würde.

 

Handlungsbedarf sehen vier von fünf Unternehmen beim Thema Betriebsanlagenrecht: Exakt pochen in diesem Bereich 79 Prozent der Befragten auf eine Reform. Besonders wichtig ist ihnen eine Verkürzung der Verfahrensdauer (knapp 93 Prozent), gefolgt von generellen Verfahrensvereinfachungen (92 Prozent) und der Umsetzung eines One-Stop-Shop-Prinzips (88 Prozent). Außerdem ist für 75 Prozent der Befragten die Wahlmöglichkeit bei der Bestellung von Sachverständigen wichtig, für 56 Prozent der Wegfall von Betriebsanlagengenehmigungsverfahren für vorübergehende Tätigkeiten (z.B. Zeltfeste). „Die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner vorgelegte Gewerbeordnungsreform ist damit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, betonen Herk und Dernoscheg abschließend.


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
E mario.lugger@wkstmk.at

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