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"Überregulierungen müssen jetzt überwunden werden"

Kritische Infrastruktur, globale Lieferketten, Produktion und Arbeitsmarkt: Europa-Abgeordneter Lukas Mandl im Talk beim Info-Lunch des AT Styria, welche „Lehren“ die EU aus der Krise ziehen muss.

Lukas Mandl
© Büro Lukas Mandl Lukas Mandl ist seit 2017 Mitglied des Europaparlaments.

Herr Mandl, die Pandemie hat gezeigt, wie rasch globale Lieferketten zusammenbrechen können. Welche Strategien verfolgt die Europäische Union, um solche Szenarien in Zukunft zu verhindern? 

Lukas Mandl: Wir brauchen mit Sicherheit eine strategische Autonomie für Europa, um nicht in gefährliche Abhängigkeiten zu kommen – das haben die Auswirkungen der Pandemie deutlich gezeigt. Es geht also darum, dass wir uns in Krisen selbst helfen können und kritische Infrastruktur, also Einrichtungen, deren Funktionieren lebenswichtig ist, schützen. Dazu zählen auch Lebensmittelproduktion und Lieferketten. Das habe ich in die Verhandlungen im Europaparlament nun eingebracht, die Verhandlungen dazu laufen jetzt an. 


Wird das nicht einen Run auf den „Stempel“ kritische Infrastruktur auslösen? Also dass große Unternehmen versuchen werden, sich aufgrund dieses höheren Schutzes hier „reinzureklamieren“.

Mandl: Nein, denn für Einheiten kritischer Infrastruktur sind ja nicht nur Rechte vorzusehen, sondern auch entsprechende Pflichten. 


Sie sprechen von gefährlichen Abhängigkeiten: Was tut die EU, um den „Ausverkauf“ in Europa zu unterbinden?

Mandl: Das EU-Wettbewerbsrecht muss dringend reformiert werden, damit Betriebe auch bei Restrukturierungsbedarf in europäischer Hand bleiben und es nicht zum Know-how-Ausverkauf und zur Abwanderung kommt, wie das bislang durch das veraltete Wettbewerbsrecht leider begünstigt wird. Denn es macht Fusionen in der EU unmöglich und öffnet Investoren aus aller Welt Tür und Tor, europäische Unternehmen zu übernehmen und Standorte abzuziehen. Die Steirer haben das zuletzt in Fürstenfeld gesehen, das hat viele Jobs gekostet.


Agiert Europa im globalen Wettbewerb zu schwach?

Mandl: Wir brauchen gerade jetzt mehr den je ein Europa mit noch mehr Stärke nach außen. Das Wachstum Chinas und die wirtschaftliche Expansionspolitik auch anderer Teile der Welt sprechen nämlich eine klare Sprache. Ursula von der Leyen ist gefordert, das zur Chefsache zu machen.


Bleiben wir beim Markt: Steirische Betriebe sind export-orientiert und auf Entsendungen angewiesen. Hier hakte es schon vor Corona massiv, Stichwort: A1-Bescheinigung.

Mandl: Und die Steiermark ist auch Innovations-Europameister!  Das A1-Formular ist für mich der Prototyp von Regulierung, wie wir sie wirklich nicht brauchen. Das hilft genau niemandem. Ich hoffe, die Krise lehrt uns, dass wir jetzt endlich jede Form der Überregulierung überwinden müssen. 


Die EU hat aber nicht umsonst den Ruf, ein bürokratisches „Monstrum“ zu sein…

Mandl: Der Eindruck, dass sich gute Ideen zu Regulierungsungetümen fehlentwickeln, stimmt leider oft.


Corona hat die Welt weiterhin fest im Griff. An welcher „Baustelle“ muss die EU hier am dringlichsten ansetzen? 

Mandl: Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt auch für Öffnungsschritte mit jenen Menschen, die geimpft sind. Je mehr möglichst schnell wieder anlaufen kann, desto besser für uns alle. Denn jede Verschlechterung der Gesundheitskrise begünstigt zeitversetzt die Wirtschaftskrise. Wir müssen daher mit dem Thema Impfen rasch weitermachen. Der digitale grüne Nachweis wird glücklicherweise unter den Regierungen mehrheitlich befürwortet. 



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