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Über Fehler bei den Ausbildungskosten

Ist die Vereinbarung über die Rückerstattung von Ausbildungskosten fehlerhaft, so ist diese unwirksam, sagt der OGH. Dazu die WKO-Expertin.

Mann mit Sparschwein
© contrastwerkstatt, Adobe Stock Ausbildungskosten schlagen finanziell oft kräftig zu Buche. Sie sollten dem Unternehmen zugute kommen.

Faktum ist, dass der Arbeitgeber bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Kosten für eine Ausbildung des Arbeitnehmers unter bestimmten Voraussetzungen zurückfordern kann. 

Die Voraussetzung dafür definiert Karin Loh, WKO-Rechtsexpertin: „Sobald Inhalte, tatsächliche Kosten, aber auch das konkrete Ende der Ausbildungsmaßnahme bekannt sind, wird eine zulässige, sich auf die konkrete Maßnahme beziehende Rückzahlungspflicht des Arbeitnehmers schriftlich vereinbart.“ 

Vorwegvereinbarungen reichen nicht aus

Eine allgemeine Vorwegvereinbarung im Arbeitsvertrag reicht für die Rückforderung der Ausbildungskosten nicht aus. Zu beachten ist, dass eine anlassbezogene Vereinbarung vor Beginn der Ausbildung schriftlich mit dem Mitarbeiter vereinbart wird. Rückforderbar sind die Kosten einer Ausbildung, mit der dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse theoretischer oder praktischer Art vermittelt werden, die dieser in anderen Unternehmen verwerten kann und die ihm objektiv bessere Berufschancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen. Die Ausbildungskosten sind nur dann ersatzfähig, wenn dadurch der „Wert“ des Arbeitnehmers am Arbeitsmarkt erhöht wird. 

Loh: „Dabei kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer im nächsten Job tatsächlich mehr verdient oder die erworbene Ausbildung tatsächlich verwertet. Für eine bloße Arbeitsplatzeinschulung kommt eine Rückerstattung von Ausbildungskosten nicht in Frage.“ Ausbildungskosten sind vor allem Kursgebühren, Reisekosten und Lohnkosten, die aber nur dann zurückgefordert werden können, wenn der Arbeitnehmer während der Ausbildung keine Arbeitsleistung erbringt und die Höherqualifizierung keine Erfüllung des Arbeitsvertrages darstellt. Die Expertin über einen wichtigen Punkt: „Die Rückforderung setzt voraus, dass vor Ablauf eines bestimmten Zeitraumes nach erfolgter Ausbildung der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis aus eigenem aufkündigt oder das Arbeitsverhältnis aus Verschulden des Arbeitnehmers beendet wird.  Letzteres ist der Fall bei einer berechtigten Entlassung oder einem unberechtigten vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers.“ 

Wann keine Pflicht zur Rückzahlung besteht

Keine Rückzahlungsverpflichtung besteht bei Auflösung in der Probezeit bzw. im Falle des Fristablaufes. Bei einer einvernehmlichen Auflösung ist die Rückforderung von Ausbildungskosten zulässig. Loh: „Daher ist es ratsam, das ausdrücklich in die Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung aufzunehmen.“ Der Rückzahlungszeitraum muss übrigens der Ausbildung angemessen sein und kann bis zu vier Jahre bzw. bis zu acht Jahre betragen, wobei der Rückzahlungsbetrag monatlich zu vermindern ist. 

Bei einer vierjährigen Bindungsdauer (das sind 48 Monate) hat die Vereinbarung eine Verminderung des Rückzahlungsbetrages pro begonnenem Monat um ein 48stel vorzusehen. In diesem Zusammenhang hat kürzlich der OGH wieder entschieden, dass auch ein geringfügiger Aliquotierungsfehler dazu führt, dass die gesamte Vereinbarung unwirksam wird. 

Ein Rechenbeispiel aus der jüngsten Praxis

So wie in diesem Verfahren: Ein Arbeitgeber vereinbart bei einer vierjährigen Bindungsdauer, dass sich die Ausbildungskosten um 1/50 statt um 1/48 reduzieren. Im konkreten Fall ging es um 31,70 Euro, die unrichtig abgerechnet wurden und so zur Unwirksamkeit der gesamten Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung geführt haben. Die WKO-Expertin macht daher mit Nachdruck darauf aufmerksam, „dass dann, wenn die gesetzlich vorgesehenen Inhalte der konkreten Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung nicht eingehalten, diese unwirksam sind“. 

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