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Trotz Hochkonjunktur klafft das Budgetloch im Staat

WIFO-Chef Christoph Badelt sieht alle wichtigen Faktoren für Wachstum gegeben und fordert von der neuen Regierung, den Staatshaushalt nachhaltig in Ordnung zu bringen: Punktuelle Maßnahmen reichten dafür nicht aus.

WIFO-Chef Christoph Badelt
© Juerg Christandl/picturedesk.com WIFO-Chef Christoph Badelt

Herr Badelt, die Konjunkturlage ist aktuell sehr gut. Bleibt das auch so?
Christoph Badelt: Ja, wir rechnen mit einer Fortsetzung des Aufschwunges und erwarten für 2018 ein Wachstum von 2,8 Prozent. Das Tempo wird sich zwar in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres etwas verlangsamen, aber es wird weiterhin bergauf gehen. Wir haben hier also positive Perspektiven. Vor allem ist der Aufschwung von allen Nachfragekomponenten getragen, das heißt, wir erwarten, dass die Konjunktur auch über das Jahr 2018 hinaus sich weiterhin gut entwickelt.

Dennoch warnen Ökonomen, dass viele wichtige Unternehmen an den Börsen sehr hoch bewertet seien, ähnlich wie vor der „New-Economy-Blase“. Sehen Sie hier ein ­Risiko?
Badelt: Es gibt natürlich immer auch Abwärtsrisken, der Aktienmarkt zählt dazu. Ich persönlich sehe keine totale Überbewertung an den Märkten, und nur weil Aktienkurse auch einmal ein wenig nach unten gehen, heißt das noch nicht, dass gleich eine Blase zerplatzen muss. Aus jetziger Sicht glaube ich nicht, dass die Situation mit der Zeit vor dem Platzen der New-Economy-Blase vergleichbar ist. Durchaus ein Risiko bergen aber schwere politische Krisen – etwa die Situation mit Nordkorea.

Erwarten Sie in naher Zukunft eine Änderung der Geldpolitik durch die EZB?
Badelt: Ja, wir rechnen alle damit, dass man langsam, aber sicher diese Politik zurückfährt und die Volumina der Anleihenkäufe reduziert. Man wird das nicht rasch machen, aber man wird es machen. Und ich finde das grundsätzlich auch vernünftig. Es ist ja eigentlich ein Paradoxon, dass man in einer aktuellen Phase der Hochkonjunktur auch noch eine derart lockere Geldpolitik fährt. Das ist ein Mittel, das man eigentlich nur in Krisenzeiten nutzen sollte.

Sie sprechen von Hochkonjunktur – und dennoch ist der Staatshaushalt weiterhin defizitär. Ist das ein Problem?
Badelt: Ja, das sehe ich durchaus als Problem. In Zeiten einer Hochkonjunktur sollte man Kräfte sammeln, um Reserven zu haben, wenn man das Geld dann wieder benötigt. Wir hatten in den letzten Jahren viele Sondererklärungen, warum man ein Defizit erwirtschafte: Aber die Zeit der Bankenrettung und auch die Kompensation der Steuerreform ist vorbei. Leider haben wir de facto seit Beginn des Jahres einen Dauerwahlkampf, und es sind auch 2017 bereits wieder expansive Ausgaben beschlossen worden. Vor allem auch haben wir davor gewarnt, den Staatshaushalt kurz vor der Wahl nocheinmal mit eiligen Beschlüssen zu belasten. Auch wenn es diesmal etwas moderater ausgefallen ist als beim letzten Mal: Da fehlt es den Politikern leider an Vernunft.

Sollte man Beschlüsse so kurz vor der Wahl verbieten?
Badelt: Das wäre wohl politisch wünschenswert, aber da bewegen wir uns natürlich in einer verfassungsmäßig schwierigen Rechtsfrage: Einem Parlament Beschlüsse zu verbieten, ist eine heikle Sache.

Wo sehen Sie für die künftige Regierung die wichtigsten und dringendsten Baustellen?
Badelt: Die großen Brocken sind die Reform der Strukturen im öffentlichen Sektor, eine umfassende Abgabenreform und die Investitionen in die verschiedensten Bereiche der Bildung. Wir haben in Österreich mit die höchsten Abgabenbelastungen im internationalen Vergleich, die Lohnnebenkosten müssen sinken.

Wie müsste eine Reform der Abgabenbelastung aussehen?
Badelt: Wir brauchen eine Überarbeitung des kompletten Systems. Punktuelle Maßnahmen reichen nicht aus. ÖVP und FPÖ haben vor der Wahl konkrete Vorschläge zur Senkung der Abgabenquote gemacht, die Refinanzierung der Maßnahmen ist aber noch offen. Gibt es künftig eine Zusammenarbeit der beiden Parteien, dürfte dieses Thema auf der Agenda stehen. Für eine wirklich nachhaltige Reform wird eine künftige Regierung aber wohl in jedem Fall auch die Ausnahmebestimmungen angehen müssen.

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