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Steuerpflicht für den Umsatzersatz

Im Zuge der Erstellung der Einkommensteuererklärungen für 2020 stellt sich die Frage, wann noch für 2020 zugesagte, aber erst 2021 ausbezahlte Umsatzersätze zu erfassen sind.

Mann mit Regenschirm im Sturm aus Viren
© Adobestock, photoschmidt Der Umsatzersatz ist ein wichtiger Rettungsschirm, muss aber versteuert werden.

Im November und Dezember 2020 konnten Unternehmen, die unmittelbar von den staatlichen Einschränkungen betroffen waren, einen sogenannten Umsatzersatz beantragen. Die Antragstellung für den Lockdown-Umsatzersatz I für direkt betroffene Betriebe war bis 20. Jänner 2021 möglich. Mit 16. Februar 2021 wurde die Phase zwei, der  Lockdown-Umsatzersatz II für betroffene Unternehmen gestartet.  Den wichtigsten Unterschied zu anderen finanziellen Rettungsschirmen  erklärt Petra Kühberger-Leeb, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Anders als die Unterstützungen aus dem Härtefallfonds oder aus dem Fixkostenzuschuss sind Umsatzersätze von der Steuerbefreiung für Covid-Unterstützungsleistungen ausgenommen. Derartige Umsatzersätze werden also wie real erzielte Umsätze besteuert.“ 

Wie die Steuer für das Hilfsgeld zu bezahlen ist

In der Praxis haben sich Einnahmen-Ausgaben-Rechner im Zuge  der Erstellung der Steuererklärungen für 2020 häufig die Frage gestellt, ob ein 2020 zugesagter Umsatzersatz, die erst 2021 ausbezahlt wurde, bereits 2020 oder erst 2021 in der Steuerklärung zu berücksichtigen ist. 

Dazu die Expertin: „Während bei einer Gewinnermittlung durch Bilanzierung bereits ein rechtlicher Anspruch dazu führt, dass eine Forderung in der Bilanz zu erfassen ist, ist bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Ausgaben-Rechnung das sogenannte Zuflussprinzip zu beachten. Das heißt, dass Einnahmen und Ausgaben grundsätzlich erst in dem Zeitpunkt zu erfassen sind, in dem der tatsächliche Zufluss oder Abfluss erfolgt.“

Die Ausnahmen für den Umsatzersatz

Von diesem Grundsatz sind aber Ausnahmen vorgesehen. Das Bundesministerium für Finanzen  hat nun im Wartungserlass zu den Einkommensteuerrichtlinien klargestellt, dass eine solche Ausnahme auch für den Umsatzersatz zur Anwendung kommt.

Der Umsatzersatz stellt demnach eine Förderung bzw. einen Zuschuss aus öffentlichen Mitteln dar und fällt damit unter eine gesetzliche Ausnahme des Zufluss-Abfluss-Prinzips (ergibt sich aus § 19 Abs. 1 Z 2 dritter Teilstrich EStG 1988). Kühberger: „Der Umsatzersatz ist daher dem Jahr zuzuordnen, für das der Anspruch besteht, und nicht jenem, in dem er zufließt.“ 

Wenn also die Voraussetzungen für den Zuschuss vorliegen und dieser ordnungsgemäß beantragt worden ist, ergibt sich für Bilanzierer und Einnahmen-Ausgaben-Rechner daher dieselbe Wirkung: In beiden Fällen ist der Lock-Down-Umsatzersatz im anspruchsbegründenden Jahr 2020 und nicht im Zuflussjahr zu erfassen. 

Doris Url vom „Zentralen Förderungsservice“ ergänzt zum Thema: „Sind mehrere Unternehmen in einer Firmengruppe von den Maßnahmen  betroffen und antragsberechtigt, so kann jedes Unternehmen separat den Lockdown-Umsatzersatz beantragen (eigene Bilanzen!).“

Wann ein Umsatzersatz zurückzuzahlen ist

Laut Url stellen in diesem Zusammenhang Unternehmer immer wieder die Frage, ob und wann ein Lockdown-Umsatzersatz zurückgezahlt werden muss. Dazu die Expertin: „Grundsätzlich nein. Die auszahlende Stelle ist aber berechtigt, einen gewährten Umsatzersatz ganz oder teilweise zurückzufordern, wenn das Unternehmen Auskunfts- oder Sorgfaltspflichten bei der Beantragung verletzt hat. Schärfere Maßnahmen werden nur beim Fixkostenzuschuss gesetzt.“

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