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Steirische Straßen als heißes Eisen

Bei einer verkehrspolitischen Enquete suchten Experten und Politiker nach Auswegen aus dem Finanzierungsdilemma.

Die Wirtschaft spricht sich klar gegen eine flächendeckende Maut aus. Um Alternativen aufzuzeigen und Lösungsansätze zu diskutieren, hat die WKO Steiermark in der vergangenen Woche neben dem TU-Wien-Experten Sebastian Kummer und Unternehmer Karl Polz auch die Verkehrssprecher aller Landtagsparteien zu einem Diskussionsabend eingeladen. Mit den Landtagsabgeordneten Anton Gangl (VP), Helga Ahrer (SP) und Erich Hafner (FP) folgten letztlich drei Fraktionen dieser Aufforderung. Das hinderte die Diskutanten am Podium aber nicht, kontroversiell an das Thema heranzugehen.

Heiße Diskussion

So kritisierte etwa Unternehmer Polz (European Hardwood EHP, Frauental), dass die Zweckbindung für die Straße 1987 aufgehoben wurde, um Budgetlöcher zu stopfen. VP-Sprecher Gangl und FP-Kollege Hafner sahen in einer Erhöhung oder neuerlichen Zweckbindung der Mineralölsteuer (MÖSt) eine einfachere Lösung, Gelder zu lukrieren. Damit holten sie sich Schelte von SP-Sprecherin Ahrer: Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer belastet würden, die Zeche müssten die Unternehmer zahlen. Damit sorgte sie nicht nur im Publikum für einhelliges Kopfschütteln, auch Experte Kummer ging in dieser Frage davon aus, dass höhere Kosten durch die Maut letztlich zu höheren Produktpreisen führen würden und damit vom Endverbraucher getragen werden müssten. Auch er konnte hingegen einer moderaten Erhöhung der MÖSt als sinnvollste Maßnahme etwas abgewinnen. Derzeit nimmt der Staat 4,3 Milliarden Euro aus der MÖSt ein, die Erlöse aus der Autobahnmaut belaufen sich auf etwa 1,6 Milliarden. Davon entfallen 1,2 Milliarden auf Lkw, 400 Millionen auf Pkw. 


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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