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Steirer als Vorreiter in der Regionalpolitik

Als erstes Bundesland hat die Steiermark seit 1. Jänner ein eigenes Regionalentwicklungsgesetz. Was es bringen soll – und wo es Verbesserungspotenzial gibt.

Als erstes Bundesland hat die Steiermark seit Jänner 2018 ein eigenes Regionalentwicklungsgesetz.
© Fotolia Als erstes Bundesland hat die Steiermark seit Jänner 2018 ein eigenes Regionalentwicklungsgesetz.

Die Entwicklung der Wirtschaft in den Regionen ist seit mehreren Jahren ein Arbeitsschwerpunkt der WKO Steiermark. Mittlerweile hat auch die Politik nachgezogen und dem Steirerland ein eigenes Regionalentwicklungsgesetz beschert. „Dieses ist seit Jänner in Kraft und soll ein koordiniertes Vorgehen in Fragen bringen, die für andere Verwaltungsebenen – etwa Gemeinden, Bezirke oder auch das Land Steiermark insgesamt – thematisch nicht sinnvoll lösbar sind“, erklärte Landeshauptmann-Stellvertreter Michael Schickhofer bei einer Diskussionsveranstaltung der Reihe „Wirtschafts- und umweltrechtliche Gespräche“, die vom Institut für öffentliches Recht der Universität Graz gemeinsam mit der WKO Steiermark initiiert wurde.

Die Experten lobten dabei grosso modo die „Vorreiterrolle“ der Steiermark, die als erstes Bundesland ein eigenes Gesetz dafür verabschiedet hat. Auch aus Sicht der gewerblichen Wirtschaft sei der Vorstoß zu begrüßen, betonte Ewald Verhounig, Leiter des Instituts für Wirtschafts- und Standortentwicklung. „Die Steiermark verzeichnete in den vergangenen Jahren im Ballungsraum Graz starke Bevölkerungszuwächse, während manche Regionen diesbezüglich keine guten Prognosen aufweisen“, sagt Verhounig. „Bevölkerungstechnisch driften die Regionen also gegenüber dem Ballungsraum weg. Wirtschaftlich jedoch ist sogar eine Annäherung zwischen Zentrum und Peripherie zu beobachten“, erklärt er. Der Ansatz der Steiermark, alle Regionen zu fördern und nicht wie in anderen Ländern Europas den Fokus nur auf Ballungsräume zu legen, sei deshalb auch richtig. Neben der passenden Infrastruktur – und hier vor allem flächendeckendem Breitbandinternet – seien künftig aber auch „weiche“ Standortfaktoren, etwa ein gutes Kinderbetreuungsangebot für Familien, ein Kriterium.

WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk zeigte im Rahmen der Diskussion jedoch auch die Schwächen des neuen Gesetzes auf. „Ein Problem ist, dass die örtliche Wirtschaft in den Regionalmanagement-Organisationen stark unterrepräsentiert ist und nicht einmal ein Stimmrecht besitzt“, kritisierte Herk. Ohne die ansässigen Unternehmen sei eine nachhaltige Entwicklung jedoch kaum umzusetzen. Herk forderte deshalb, die Unternehmen stärker in diese Prozesse einzubinden.

Schützenhilfe für diesen Standpunkt kam von Michael Koch. Er ist Landrat in Nordhessen (Deutschland), einer Region, von der sich die Steiermark einige Ideen abgeschaut hat und in der die Unternehmen rund die Hälfte der Stimmgewalt in den Regionalmanagement-Organisationen innehaben. „Ohne die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft geht es nicht – und diejenigen, die zahlen sollen, müssen auch entscheiden dürfen, was umgesetzt wird“, so Koch bei der Podiumsdiskussion.

Von Klaus Krainer

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