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Ständige Raucher-Diskussion verunsichert Wirte

Die Branche fordert Rechtssicherheit und Entschädigungszahlungen für betroffene Betriebe, sollte das generelle Rauchverbot kommen.

Bisher herrscht in Österreichs Lokalen unter gewissen Voraussetzungen Wahlfreiheit: Gastronomen konnten sich aufgrund der Gesetzeslage dafür entschließen, ihren Betrieb rauchfrei zu halten oder durch die Schaffung teurer abgetrennter Räume beiden Publikumsgruppen ein Angebot zu machen. Rund 100 Millionen Euro wurden auf Basis geltender Gesetze in Glastrennwände und andere Maßnahmen investiert. Die Branche fordert den Gesetzgeber nun auf, zu seinen Entscheidungen zu stehen.

 

Rechtssicherheit statt Existenzängste

„Was den Gastronomen zusteht und was ich daher vehement einfordere, ist Rechtssicherheit“, sagt Hans Hofer, Obmann der Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der WKO Steiermark. „Der Gesetzgeber muss zu seiner Entscheidung stehen und diese, wie auch immer sie aussehen mag, nicht immer wieder in Frage stellen.“ Auch wenn einige Gastronomen einem Rauchverbot positiv gegenüber stünden, so hätten viele Gastwirte nach wie vor berechtigte Ängste und lehnten ein absolutes Rauchverbot ab. Bevor sich die Politik also für ein absolutes Rauchverbot ausspreche, müssten folgende Fragen ernsthaft diskutiert und geklärt werden:

  1. Wie werden jene Wirte, die auf die Bestimmungen des Gesetzes vertraut und in den Nichtraucherschutz mit Abtrennungen investiert haben, für die dann obsoleten Investitionen entschädigt? Rein steuerliche Abschreibungsmodalitäten sind hierfür definitiv nicht ausreichend.
  2. Wie kann ein absolutes Rauchverbot im Betriebsanlagenrecht berücksichtigt werden? Vor allem im städtischen Bereich stellt sich das Problem, dass man Gäste, die jetzt noch im Lokal rauchen, im Falle eines generellen Rauchverbotes aufgrund des geltenden Anrainerschutzes nicht scharenweise vor die Tür schicken kann. Anraineranzeigen und Sperrstundenverkürzungen drohen.
  3. Wie kann das Rauchverbot auch außerhalb der gewerblichen Gastronomie rigoros kontrolliert werden? Gerade Gastwirte in ländlichen Regionen leiden extrem unter der Vielzahl von Vereinskantinen, Zelt- oder Hoffesten, welche aufgrund mangelnder Gewerbeanmeldungen einen unlauteren Wettbewerb betreiben. Dieser Konkurrenzdruck würde bei einem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie noch verstärkt werden.
  

Nichtraucherschutz darf nicht auf dem Rücken der Wirte ausgetragen werden

Darüber hinaus fühlen sich die Gastronomen in der Diskussion unfair behandelt. Hofer: „Leider wird die Debatte über den Nichtraucherschutz in Österreich ausschließlich auf dem Rücken der Wirte ausgetragen. Unsere Gastwirte dürfen aber nicht alleine für fehlende Bewusstseins-, Informations- und Präventionspolitik gerade stehen müssen. Wenn Nichtraucherschutz in der Gesundheitspolitik oberste Priorität haben soll, dann darf man das nicht ausschließlich den Wirten umhängen.“ Hier gelte es vielmehr, möglichst frühzeitig und am besten schon im Kindesalter mit Aufklärungskampagnen über die Schäden des Rauchens anzusetzen.


Rückfragehinweis:

Mag. Christian Kolbl
Fachgruppengeschäftsführer Gastronomie
T 0316/601-460

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