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So viel EU steckt in unseren Gesetzen

Wieviel bestimmt die EU eigentlich in unserer Gesetzgebung? Der Grazer Uni-Professor Hans-Peter Folz kennt die Antwort.

Die heimische Rechtsprechung ist stark von europäischen Regeln geprägt.
© Romolo Tavani Die heimische Rechtsprechung ist stark von europäischen Regeln geprägt.

Die Kritik hallt laut von den Stammtischen der Nation: „Die österreichischen Gesetze sind besser für uns. Die EU schreibt uns ohnehin schon alles vor!“, heißt es dort. Aber stimmt das auch? 

Die „Steirische Wirtschaft“ hat Hans-Peter Folz, dem Leiter des Instituts für Europarecht an der Universität Graz, diese Frage gestellt. Und seine Antwort ist deutlich: „In der Tat gibt es immer mehr Europarecht. Es gibt mittlerweile fast kein Rechtsgebiet mehr, das ohne Europarecht auskäme“, erklärt der Experte. 

Dennoch glaubt der Jurist nicht, dass die „österreichischen Gesetze“ besser wären als die „europäischen“. „Österreich ist seit 1995 in der EU, die Gesetze hierzulande beruhen großteils auf europäischen Regelungen“, erklärt Folz. Dennoch versteht der Experte auch den Unmut vieler Menschen, die sich über die Detailversessenheit der Brüsseler Bürokratie wundern. „Ich ärgere mich auch über die EU. Ich glaube nicht, dass es ein vordringliches Thema sein muss, den Krümmungsgrad von Gurken zu reglementieren“, erklärt Folz. Allerdings gibt er zu bedenken, dass es politisch wahnsinnig schwierig ist, in den großen Fragen einheitliche Lösungen zu finden. „Nehmen wir das Asylrecht als Beispiel: Hier gibt es so viele unterschiedliche und emotionale Standpunkte, dass eine einheitliche Regelung kaum zu finden ist.“ Und so einige man sich häufig (nur) auf das, was politisch „machbar“ sei, und müsse letztlich darauf hoffen, dass sich die Mitgliedsstaaten an Beschlüsse auch hielten – denn häufig torpedierten Politiker in ihrem Heimatland aufgrund von innenpolitischen Überlegungen Entscheidungen, die man in Brüssel noch mitgetragen hatte.

Deshalb ist dem Juristen eine Frage besonders wichtig. „Und das ist die Frage nach der Alternative. Ich kann die schimpfenden Leute verstehen. Aber ohne EU wäre es nicht besser. Dann gibt es die Situation, dass der Stärkste den Ton angibt – und alle anderen verbünden sich gegen ihn. Das hatten wir in Europa über Jahrhunderte“, so Folz. „Frieden auf unserem Kontinent ist nicht selbstverständlich. Und deshalb ist die Alternative zur EU für mich keine
Alternative.“

Nationaler „Übereifer“ kostet extra

Österreich ist ein Meister in der „Übererfüllung“ von EU-Vorgaben. Warum das teils seltsame Blüten treibt.

Gezählte 110.000 Gesetze und Verordnungen gilt es für Unternehmer auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene einzuhalten. Dieser ohnehin kaum zu überblickende Vorschriften­dschungel wird durch sogenanntes „Gold Plating“ – also die Übererfüllung von EU-Vorgaben im nationalen Recht – in vielen Bereichen noch verschärft: Der Gesetzgeber in Österreich zieht also die Schrauben oft stärker an als von der EU gefordert – was mitunter zu absurden Fällen führt. So wird der Inhaberin eines Bio-Ladens das Verwenden eines Holzkochlöffels untersagt, obwohl das in den europäischen Hygienerichtlinien gar nicht verlangt wird. In größeren Dimensionen – etwa im Wirtschafts- und Umweltrecht – führt das zu künstlich aufgeblähten Verfahren, die nicht nur den Unternehmen, sondern auch der Verwaltung viel Zeit, Geld und Nerven kosten. Dies bestätigt nun auch die erste umfassende Studie zu diesem Thema. „Damit wollen wir die negativen Auswirkungen des Gold Platings aufzeigen“, erklärt WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk.

Von Klaus Krainer.

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