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So soll die Mission „Nulldefizit“ gelingen

Mit Hartwig Löger sitzt nun ein Steirer an der Spitze des Finanzministeriums – mit großen Reformplänen und ehrgeizigen Zielen, wie er im Interview erklärt. 

Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über große Reformpläne und ehrgeizige Ziele.
© BMF - Wilke Finanzminister Hartwig Löger im Gespräch über große Reformpläne und ehrgeizige Ziele.

Herr Finanzminister, Sie haben den ersten Budgetüberschuss nach 65 Jahren angekündigt (siehe auch S. 19). Durch welche Maßnahmen soll diese Wende gelingen?

Löger: Diese Regierung ist angetreten, um das Land zu verändern. Mit dem Budget machen wir einen ersten Schritt und starten in eine neue Zukunft. 2019 wird der Bund nach 65 Jahren einen Überschuss von 541 Millionen Euro erzielen und somit erstmals seit 1954 weniger ausgeben, als wir einnehmen. Damit leiten wir eine völlig neue budgetpolitische Zeitrechnung ein und setzen der Schuldenpolitik ein Ende. Durch Einsparungen im System spart der Staat 2,5 Milliarden Euro bei sich selbst, um in Zukunftsbereiche wie Familien, Bildung, Wissenschaft und Sicherheit zu investieren. Die Bundesregierung entlastet die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ehrlich. Deshalb verzichten wir auf neue oder erhöhte Steuern und werden die Abgabenquote in Richtung 40 Prozent senken.

Was ist dabei Ihr langfristiges Ziel? Wie weit soll der Schuldenstand insgesamt gesenkt werden?

Löger: Für einen nachhaltigen Schuldenabbau müssen alle ihren Beitrag leisten und an einem Strang ziehen. Unsere Kinder und Jugendlichen in Österreich tragen derzeit einen Schuldenrucksack von rund 33.000 Euro auf ihren Schultern. Für jedes neugeborene Kind gilt dasselbe – eine unverantwortliche und ungerechte Situation. Diese enorme Schuldenquote von teils über 80 Prozent des BIP ist mehr als bedrohlich. Sie wird durch unsere Abkehr vom Schuldenmachen und die Konjunktur 2018 auf 74,5 Prozent und 2019 auf 70,9 Prozent des BIP und bis 2022 in Richtung 60 Prozent sinken. Das bedeutet: Wir schaffen Generationengerechtigkeit und übernehmen Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. 

Kritiker vermissen im vorliegenden Budget Systemreformen. Wird es solche geben?

Löger: Es kommt nicht auf die Geschwindigkeit, sondern auf die Qualität von Reformen an. Lassen Sie mich als Beispiel die Pensionen nennen. Österreichs Pensionsausgaben machen derzeit 13,8 Prozent des BIP aus, und sie werden auch weiter steigen – bis 2040 um weitere 1,1 Prozentpunkte. Diese Kostendynamik kann man nur mit strukturellen Maßnahmen verändern. Wir setzen mit diesem Budget daher einen ersten Schritt und heben das Antrittsalter für die Altersteilzeit um zwei Jahre. Diese notwendigen Änderungen sind einerseits im Sinne der jungen Generation und wahren andererseits die Rechte derer, die bereits in Pension sind oder kurz davor stehen. Hier ist die gemeinsame Anstrengung eine Frage des Respekts vor den Menschen.

Die neue Regierung ist jetzt seit 100 Tagen im Amt. Wie fällt Ihre erste Bilanz aus?

Löger: Die erste Bilanz fällt sehr positiv aus, denn wir haben schon jetzt viel erreicht. Die neue Bundesregierung entlastet die Menschen in Österreich und baut gleichzeitig auch die Schulden ab. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang drei Beispiele aufzählen: Mit dem Familienbonus Plus sinkt die Steuerlast pro Kind um bis zu 1.500 Euro im Jahr. Davon profitieren nicht weniger als 950.000 Familien mit 1,6 Millionen Kindern. Darüber hinaus werden durch die Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages besonders kleinere Einkommen mit durchschnittlich 320 Euro pro Jahr entlastet. Und: Mehr als 30.000 Betriebe in Österreich profitieren von der Senkung der Umsatzsteuer bei Übernachtungen. Ein wichtiger Schritt für die Wettbewerbsfähigkeit.

Und wie sehen Sie Ihre persönliche Bilanz? Haben Sie sich als Mann der Wirtschaft die Politik so vorgestellt?

Löger: Die Tätigkeit als Minister ist nochmal um einiges intensiver. Es gibt aber auch Gemeinsamkeiten: Jetzt ist es meine Aufgabe, das Vertrauen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu gewinnen, in der Privatwirtschaft galt das Gleiche für die Kunden.

Stimmt es aus Ihrer Wahrnehmung, dass es in der Politik im Vergleich zu einem Unternehmen schwieriger ist, Entscheidungen tatsächlich umzusetzen?

Löger: In Unternehmen stellen Aufsichtsräte, unabhängig von der Komplexität der Aufgabenstellung, Anforderungen an den Vorstand, die zu erfüllen sind. Dieselbe Erwartung richtet die Bevölkerung an die Politik, die jetzt fordert, ihr Zeitfenster zu nützen, um das Land zu verändern. Mit diesem Anspruch gehe ich auch an meine Aufgabe heran und betrachte keine Herausforderung als unlösbar. Ich werde also mein Möglichstes geben, um die Punkte im Regierungsprogramm konsequent umzusetzen. Ich sehe uns hier auch auf einem guten Weg.

Welche Erwartungen dürfen die Unternehmer an die kommenden Jahre haben? 

Löger: Der Standort Österreich soll auch in Zukunft für Betriebsgründungen und langfristige Investitionen attraktiv bleiben. Hindernisse für Wachstum und Beschäftigung müssen daher identifiziert und beseitigt werden. Das Einkommensteuergesetz werden wir von Grund auf neu konzipieren, denn das derzeit gültige Steuerrecht ist mittlerweile fast 30 Jahre lang permanent geändert, aber nie strukturell erneuert worden. Über 160 Novellen haben zu seiner jetzigen Komplexität geführt. Das Ziel der Bundesregierung ist Modernisierung und massive Vereinfachung des Steuerrechts, um die Anwenderfreundlichkeit des Steuerrechts zu erhöhen und die Vollziehung zu erleichtern. 

Eine persönliche Frage zum Abschluss: Wie und wo verschafft man sich als Spitzenmanager in der Politik die notwendigen Freiräume? 

Löger: Sowohl Familie als auch Freunde unterstützen mich sehr in meiner neuen Funktion. Als frischgebackener Großvater ist mein schönstes Hobby, Zeit mit meinem Enkerl und meiner Familie zu verbringen.

Von Mario Lugger

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