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Schulterschluss gegen Maut-Abzocke

"Mega-Maut - nein danke!": Unter diesem Titel steht eine breit angelegte Informationskampagne der Wirtschaftskammern. Den Startschuss dafür gab diese Woche eine Pressekonferenz der WK-Präsidenten in Wien.

Derzeit denken einige Bundesländer darüber nach, eine flächendeckende Mautabgabe für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auf Landes- und Gemeindestraßen einzuheben. Schon im April könnten die Verkehrsreferenten der Bundesländer in ihrer nächsten Konferenz die Weichen dafür stellen. Die Wirtschaftskammerorganisation macht jetzt gegen diese Mautpläne mobil. Die Wirtschaftskammer Österreich und die neun Landeskammern lancieren gemeinsam eine breite Infokampagne, die vor allem eines zeigt: Diese Maut schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich und käme den Betrieben wie den Konsumenten teuer zu stehen.

Negative Auswirkungen

"Wir wollen mit dieser Informationskampagne proaktiv werden, um auf die schädliche Wirkung einer solchen Maut aufmerksam zu machen. Eine flächendeckende Maut für Kfz ab 3,5 Tonnen auf dem niederrangigen Straßennetz, wie sie die Bundesländer anstreben, wäre ein Anschlag auf die Wirtschaft, ein Anschlag auf den ländlichen Raum und die Nahversorger und letztlich ein Anschlag auf die Menschen. Denn klarerweise wird am Ende des Tages auch der Konsument zur Kasse gebeten." So brachte WKÖ- Präsident Christoph Leitl bei der Präsentation der Kampagne die Argumente der Wirtschaft gegen eine flächendeckende Maut auf den Punkt. Ob tatsächlich für die Einführung dieser neuen Maut ein - extrem teures - Satellitentechnologiesystem installiert werden muss oder doch eine andere Variante vorgeschlagen wird: Kosten für die Kontrolle muss es immer geben. Und egal, auf welche Form der Bemautung oder Abgabe sich die Länder einigen könnten: Wenn alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen auch auf dem niederrangigen Straßennetz sowie auf Autobahnen und Schnellstraßen zahlen müssten (das sind circa 30 Cent pro Kilometer), entstünde der Wirtschaft eine Zusatzbelastung von rund 650 Millionen Euro jährlich. Dabei zahlen Lkw und Busse in Summe schon jetzt rund 1,2 Milliarden Euro an Maut pro Jahr.

Mit hohen Kosten verbunden

Massive Zusatzkosten führen zwangsläufig auch zu Preissteigerungen für die Konsumenten: Laut der Studie würde eine Maut in der Fläche jeden Österreicher und jede Österreicherin im Schnitt rund 77 Euro pro Jahr kosten. Pro Jahr nimmt der Staat aus allen Steuern und Abgaben rund um den Verkehr rund 13 Milliarden Euro ein. Das Argument der Länder für die Maut, wonach der Finanzierungsaufwand für die Straßen dennoch für sie nicht mehr zu stemmen sei, könne man nicht gelten lassen, betonten die WK-Präsidenten unisono. Während die Bundesländer im vergangenen Jahrzehnt (2003 bis 2014) in etwa 131 Prozent mehr durch Steuern aus dem Straßenverkehr eingenommen haben, sanken ihre Ausgaben für den Straßenbau gleichzeitig um sechs Prozent. WKÖ-Präsident Leitl: "Standortnachteil, Kostentreiber, Wirtschaftsschwächer in den ländlichen Regionen und Wachstumsdämpfer - eine solche Belastung können wir uns schlichtweg nicht leisten! Daher: Mega-Maut? Nein danke!"


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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