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Sanktionen als Bumerang?

Die Weltwirtschaft kühlt sich jüngsten Prognosen zufolge ab, Hauptschuld sind vor allem politische Unsicherheiten und Sanktionen. Ein Überblick.

Überblick über Sanktionen, Gegenmaßnahmen und Zölle
© ICS Eine Spirale aus Sanktionen, Gegensanktionen und willkürlichen Zollerhöhungen könnte die gute Konjunktur abwürgen.

Dass Donald Trump bei der Umsetzung seiner „America First“-Politik nicht zimperlich ist, das hat er von Anfang an klargestellt. Wer nicht spurt, wird kaltgestellt. Dabei erweisen sich die Verhängung von Sanktionen oder die willkürliche Erhöhung von Zöllen als willkommene Mittel zum Zweck (siehe links und rechts). Mit fatalen Folgen für all jene Unternehmen, die globalen Handel betreiben. „Das Vertrauen in bestehende Verträge, Zusagen, Abmachungen und Regelwerke ist das wichtigste Gut auf dem internationalen Wirtschaftsparkett“, weiß Robert Brugger, Geschäftsführer des Internationalisierungscenters Steiermark (ICS). „Wenn diese Regeln von heute auf morgen außer Kraft gesetzt werden, dann führt das zu einer enormen Verunsicherung.“ Und diese Verunsicherung auf den internationalen Märkten ist mittlerweile so groß, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits davor gewarnt hat, die Weltkonjunktur könnte deshalb um 0,2 Prozent weniger wachsen. „Entsteht aus der Spirale aus Sanktionen und Gegensanktionen sowie willkürlichen handelspolitischen Maßnahmen wie Zollerhöhungen ein Handelskrieg, könnte die gute Konjunktur abgewürgt werden“, so Brugger. Die Auswirkungen würden alle treffen – auch die USA. 

Unsere Wirtschaftswelt ist nun einmal vernetzt. Und so hat die USA mit dem Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran 2018 und der Verhängung von Sanktionen im völligen Alleingang ein ex­traterritoriales Gesetz geschaffen, das jeden betrifft, der mit den USA Geschäfte macht oder in US-Dollar fakturiert. Die daraus entstandene Rechtsunsicherheit ist groß und so haben sich zahlreiche europäische  Unternehmen bereits wieder aus dem Iran zurückgezogen oder üben sich in Zurückhaltung bei Investitionen. Das wiederum stärkt radikale Kräfte im Land, die in der Meinung, dem Westen nicht trauen zu können, bestärkt werden. Die Unkalkulierbarkeit, mit der gegenwärtig Handelspolitik betrieben wird, macht eines besonders deutlich: „Es ist essenziell, dass die EU bilaterale Abkommen mit Drittstaaten abschließt“, ist Brugger überzeugt. „Nur durch ein starkes gemeinsames Auftreten der EU kann man sich den wirtschaftspolitischen Problemen der Gegenwart entgegenstellen.“  

Iran: USA treiben Isolation voran

Die Lockerung der nuklearbezogenen Wirtschafts- und Finanzsanktionen durch die Vereinten Nationen im Jahr 2016 nach zehn Jahren der Abschottung war nur von kurzer Dauer. Schon im Frühjahr 2018 kündigten die USA unter Donald Trump den Vertrag und belegten das Land in Eigenregie mit neuen Blockaden: Betroffen sind US-Dollar- und Rial-Transaktionen, der Handel mit Edelmetallen, Grafit, Kohle, Industrie-Software sowie die Autoindustrie. Die EU – die nach wie vor bestimmte Metalle und Güter sowie Personen sanktioniert – hält allerdings an der schrittweisen Aufhebung der Sanktionen fest. Und so wurde als Reaktion auf Trumps Politik eine Anti-Blocking-Verordnung erlassen, die es EU-Unternehmen verbietet, sanktionsrelevanten Verboten der USA nachzukommen. Die Verunsicherung über die praktische Umsetzung ist groß.

Russland: Sanktionen mit Folgen

Der Krim-Konflikt im Jahr 2014 war Auslöser für Sanktionen durch die EU und die USA gegen Russland. Sie beinhalten ein Verbot direkter und indirekter wirtschaftlicher Interaktion mit gelisteten Personen.  Zudem gibt es Einfuhr-, Ausfuhr-, Investitions-  und Finanzierungsverbote etwa für die Ölindustrie, Militärgüter und den Kapitalmarkt. Russland reagierte im Gegenzug mit einem Importverbot für Agrarprodukte und Lebensmittel sowie einem Ein- und Durchreiseverbot für gelistete Personen. Die Folgen: Die Außenhandelsbeziehungen zu Russland sind aufgrund der politischen Interessenslage schwierig, die Sanktionsmaßnahmen komplex und die rechtlichen Risiken für Unternehmen groß. Während die Auswirkungen auf die USA gering sind, treffen sie Österreich stärker – insbesondere die Agrar- und Lebensmittelbranche.

Nordkorea: Einer gegen die Welt

Aufgrund der Aktivitäten Nordkoreas zur Entwicklung von Kernwaffen und ballistischen Raketen wurde das Land von den Vereinten Nationen und der EU im Jahr 2006 mit Sanktionen belegt. 2018 wurden diese  verschärft: Die EU verhängte ein gänzliches Außenhandelsverbot, Erwerbs-, Aus- und Einfuhrverbote für bestimmte Güter, Investitions- und Dienstleistungsverbote sowie Verbote im Finanzsektor. Die Abschottung trifft die Wirtschaft hart – so ist die Industrieproduktion eingebrochen und 90 Prozent der Exporte sind von Sanktionen betroffen. Der einzige offene Versorgungsweg Nordkoreas geht über China, was das Land sowohl wirtschaftlich als auch politisch zunehmend vom großen Nachbarn abhängig macht. China, die Philippinen, Pakistan und Indien unterlaufen die Sanktionen – darüber herrscht  allerdings Uneinigkeit bei den Staaten der UNO.

USA straft EU mit höheren Zöllen

Im Frühjahr 2018 hat Donald Trump aus seinen Drohungen Ernst gemacht und die Einfuhr von Aluminium und Stahl aus Europa in die USA mit Zusatzöllen in der Höhe von 25 bzw. zehn Prozent belegt. Auch eine Ausweitung auf Aluminium- und Stahlprodukte wie Pkw könnte folgen. Die EU reagierte mit Gegenmaßnahmen und führte mit 1. Juli 2018 neben Zöllen auf Stahl auch Zölle auf traditionelle US-amerikanische Produkte ein – etwa auf Whiskey, Erdnussbutter, Motorräder und Jeans. Zudem wurde ein Streitbeilegungsverfahren bei der WTO (World Trade Organisation) eingeleitet. Und es wurden sogenannte „safeguard measures“ auf Stahl eingeführt, um die EU vor Umwegimporten zu schützen. Der Handelsbilanzüberschuss der EU gegenüber den USA lag übrigens im erstem Halbjahr 2018 bei 79,3  Milliarden Euro (+18 %).

Zusatzzölle auf Produkte aus China

Mit der Begründung der Missachtung geistiger Eigentumsrechte und des erzwungenen Technologietransfers belegten die USA ab Sommer 2018 auch China mit Zusatzzöllen. Die Antwort kam prompt mit Zöllen auf US-Produkte – etwa aus der Landwirtschaft oder der zivilen Luftfahrt. Die Folgen treffen auch europäische Unternehmen. So all jene, die in China fertigen lassen und die Produkte in die USA liefern. Der Handelsstreit bringt auch die Gefahr mit sich, dass sich China andere Absatzmärkte suchen muss und die EU mit seinen Produkten überschwemmt. Deshalb hat diese mit der Einführung von „safeguard measures“ reagiert, um sich vor solchen Umwegimporten zu schützen. Wenn sich die USA und China wirtschaftlich voneinander entfernen, könnte dies aber natürlich auch Chancen für Europas Wirtschaft bringen.

USA machen Druck auf die Türkei

Der Streit um einen US-Pastor, der in der Türkei wegen Terrorverdachts zwei Jahre lang festgehalten wurde, hat zwischen den beiden Ländern nicht nur zu diplomatischen Verwerfungen  geführt, sondern auch zu wirtschaftlichen. Die USA belegte die Türkei mit höheren Zöllen – und zwar mit 50 Prozent auf Stahl und 20 auf Aluminium. Die Reaktion der Türkei folgte prompt mit einer Verdoppelung der Importzölle auf US-amerikanische Produkte wie Fahrzeuge, Alkoholika oder Tabak. Die Folgen der Auseinandersetzung: ein zunehmender Verfall der ohnehin schwachen türkischen Lira, der Einbruch der Börse in Istanbul, ein massiver Rückgang der Importe, ein Stopp fast aller Infrastruktur-Projekte und die Gefährdung ganzer Zulieferketten. Davon sind natürlich auch österreichische Unternehmen betroffen,  die in der Türkei tätig sind.

Von Petra Mravlak





















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