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Rote Karte für die Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland

Studie der TU Graz: Durchschnittliche Preisunterschiede von 20 bis 30 Prozent sind – zumindest legal – nicht erklärbar.

Um sage und schreibe 24,2 Prozent sind die steirischen Bauinsolvenzen im vergangenen Jahr gestiegen. Als Hauptgrund dafür wird in der Branche meist die zunehmende Dumpingkonkurrenz aus dem Ausland genannt. Diese sogenannten Entsendebetriebe wurden nun im Auftrag der steirischen Bauinnung unter der Leitung von Christian Hofstadler, Vorstand des Instituts für Baubetrieb und Bauwirtschaft an der TU Graz, erstmals wissenschaftlich unter die Lupe genommen. Folgende drei Kernergebnisse lassen sich dabei feststellen:

  • Die großen Preisunterschiede sind vor allem bei Angeboten von Entsendebetrieben aus dem Ausland festzustellen, in erster Linie seit der Arbeitsmarktöffnung 2011.
  • Würden diese Entsendebetriebe alle gesetzlichen Vorgaben einhalten, wäre ein durchschnittlicher Preisunterschied von 10 Prozent gegenüber heimischen Betrieben erklärbar (bei ordnungsgemäßer Entlohnung der Arbeitnehmer und weniger hohen Sozialstandards). In der Praxis sind aber 20 bis 30 Prozent Preisdifferenz feststellbar, in manchen Fällen bis zu 50 Prozent. Diese Spanne ist laut Studie legal nicht erklärbar, sie ist auf illegale Machenschaften hinter der Grenze zurückzuführen. 
  • Die volkswirtschaftlichen Negativeffekte durch diese Wettbewerbsverzerrung belaufen sich allein im Hochbau auf 220 Millionen Euro pro Jahr (bundesweit). Verschärft wird diese Situation derzeit durch die wirtschaftlich schlechte Situation vor allem in den südosteuropäischen Ländern.

Maßnahmenpaket gegen Wettbewerbsverzerrung

Diese Form der Wettbewerbsverzerrung ist für die Bau-Sozialpartner so nicht länger tolerierbar. Nicht zuletzt deshalb setzt die WKO Steiermark in Kooperation mit der Finanz-polizei auf verstärkte Kontrollen. Diese werden nun um ein Maßnahmenpaket erweitert.


  1. Bauarbeitercard nach schwedischem Beispiel: Die Karte mit Foto soll mit einem digitalen Zugang zu allen relevanten Dokumenten und Angaben, wie Arbeitsberechtigungen oder Lohnzetteln sowie Daten über Sozialversicherung, Staatsbürgerschaft und Ähnliches, hinterlegt sein. Die Bauarbeiter-Card müssen ALLE am Bau Beschäftigten ständig mit sich führen, ähnlich einem Führerschein, damit Kontrollbehörden an Ort und Stelle alles mithilfe eigener Lesegeräte überprüfen können. Damit würde die „Zettelwirtschaft“ auf der Baustelle ganz wesentlich eingedämmt werden und Kontrollen könnten effizient und rasch durchgeführt werden.
  2. SOKO Bau - Kontrollen verschärfen: In 70% aller Kontrollen von ausländischen Firmen, wird Lohn- und Sozialdumping festgestellt. Daher fordern wir eine personelle Aufstockung der Kontrollorgane um eine flächendeckendere Überprüfung der ausländischen Firmen, vor allem auch an Wochenenden, zu ermöglichen. Es braucht eine bessere Vernetzung der Kontrollkompetenzen von Finanzpolizei, BUAK, Arbeitsinspektorat und GKK über die gemeinsame Baustellendatenbank bei der BUAK. 
  3. Kontrollsystem für Großbaustellen ab einem Vergabewert von 5,2 Millionen Euro (EU-weite Ausschreibung laut Bundesvergabegesetz). Dies sollte speziell die Anwesenheit und die Arbeitszeit betreffen.
  4. Anmeldung ab dem ersten Arbeitstag, auch für Entsendebetriebe bei der Sozialversicherung in Österreich. Gründe dafür:  
    1. Damit ist sichergestellt, dass Dienstnehmer überhaupt versichert sind. Derzeit ist es nicht möglich zu kontrollieren ob der Dienstnehmer im Heimatland überhaupt sozialversichert bzw. krankenversichert ist.
    2. Die Anmeldung ab dem ersten Arbeitstag ist wettbewerbsrelevant, da damit kein Sozialversicherungsvorteil durch geringere Sozialversicherungsabgaben im Herkunftsland entsteht.
    3. Standort des Dienstnehmers ist durch die Anmeldung für alle ersichtlich – Umgehungen können besser kontrolliert und damit eingeschränkt werden.
    4. Damit wäre sichergestellt, dass auch ausländische Firmen durch die GKK geprüft werden.
  5. Auftraggeberhaftung ausbauen: Derzeit können bereits 25 Prozent des Werklohns eines ausländischen Subunternehmers haftungsbefreiend an das GKK Dienstleistungszentrum abgeführt und vom ausländischen Unternehmen zurückgefordert werden. Diese Bestimmung wird jedoch nicht gelebt, da die Auftraggeberhaftung (AGH) bei ausländischen Unternehmen aufgrund der Entrichtung der Sozialleistungen im Herkunftsland, wesentlich geringer als beim inländischen Unternehmen ist. Bei einer Umsetzung von Punkt 4 muss vom ausländischen Unternehmen – gleich wie vom inländischen – die Entrichtung aller Abgaben nachgewiesen werden. 
  6. Bundesvergabegesetz: Die Einführung von Eignungskriterien wie: Mindestbonität (KSV-Rating) der anbietenden Firmen sowie den Nachweis eines Mindestumsatzes im Verhältnis zum Auftragswert, wird im Rahmen der bevorstehenden Novelle des Bundesvergabegesetzes gefordert. Damit würde eine Anbotlegung für Firmen die illegal und unseriös arbeiten, wesentlich erschwert werden.


STATEMENTS:

 

Alexander Pongratz, Landesinnungsmeister Baugewerbe in der WKO Steiermark: „Die krassen Unterschiede im Lohn- und Sozialniveau vor allem in den südosteuropäischen Ländern, sind in vielen Fällen der Auslöser für Lohn- und Sozialdumping. Verschärft wird diese Situation durch die wirtschaftlich schlechte Lage in diesen Ländern. Die Studie zeigt, dass z.B. in Rumänien die Mittellohnkosten pro Stunde € 3,15 betragen. Im Vergleich dazu liegt der österreichische Mittellohn bei € 32,00. Das ist in etwa das 10-fache. Rund 70 Prozent der ausländischen Firmen, die bei uns arbeiten, stehen unter dem Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping.

Diese gesamte Situation führt einerseits zu einem Schlepperwesen im Baugewerbe mit bereits mafiösem Charakter und andererseits in Österreich zu hoher Arbeitslosigkeit und einer Existenzgefährdung unserer heimischen seriös arbeitenden Betriebe. Dem muss nun schleunigst ein Riegel vorgeschoben werden. Ein fairer Wettbewerb ist so nicht möglich, darum ist die von uns beauftragte Studie, die Grundlage für unser Forderungspaket in Richtung Politik.“


Nationalrat Josef Muchitsch, Vorsitzender der Gewerkschaft Bau-Holz: „Wenn es um den unfairen Wettbewerb zwischen in- und ausländischen Anbietern am Bau geht, werden unterschiedliche Zahlen publiziert. Auf Initiative der steirischen Bauwirtschaft wurde von der TU Graz nun diese Studie erstellt, durch die die Zahlen und Unterschiede schwarz auf weiß auf dem Tisch liegen. Und sie bestätigt ganz klar, dass sogar unter ganz legalen Wettbewerbsbedingungen ein ungleicher und damit unfairer Wettbewerb stattfindet. Grund dafür sind die geringeren Lohnnebenkosten in den Nachbarstaaten. Das ist nicht jene EU, die mit ihren vier Freiheiten für einen fairen Wettbewerb steht, für Gleichheit sorgen und Europa als Wirtschaftsstandort nach vorne bringen wollte. Bei Forderungen nach schärferen Regelungen gegen Lohn- und Sozialdumping ist die EU auf beiden Ohren taub! Es ist Zeit, dass Österreich verstärkt und geschlossen Richtung Brüssel auftritt und parallel dazu auch weitere Maßnahmen im eigenen Land setzt. Diese Studie ist eine seriöse Grundlage dazu.“


Christian Hofstadler, Vorstand des Instituts für Baubetrieb und Bauwirtschaft an der TU Graz:  „Für jede Leistung können die spezifischen Grenzwerte ermittelt werden. Wird das Mindestniveau für den Lohnanteil einer Leistung unterschritten, liegt Lohn- und/oder Sozialdumping vor. Die Auswirkungen der illegalen Praxis des Lohn- und Sozialdumpings in der Bauwirtschaft betreffen unsere gesamte Gesellschaft. Die Arbeitslosigkeit steigt und damit die Sozialaufwendungen, Kaufkraft geht verloren, das Know-how legal arbeitender Unternehmen wird durch fehlende Aufträge reduziert und die Bauwerksqualität sinkt nachhaltig. Das Institut für Baubetrieb und Bauwirtschaft der TU Graz sieht es angesichts dieser Herausforderungen als zentralen Auftrag an, dass im Rahmen von Forschung und Lehre ein öffentliches Bewusstsein zur Vermeidung von Lohn- und/oder Sozialdumping und damit zugleich für den fairen Wettbewerb geschaffen wird.“


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
mario.lugger@wkstmk.at

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