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Rettungsring für die Pleitefälle

Was tun, wenn der Vertragspartner in die Pleite schlittert und die Leistung schuldig bleibt, die bereits bezahlt ist? Der Experte gibt Auskunft. 

Sofern der Vertragspartner des Schuldners vor dessen Insolvenz­eröffnung einen Vertrag bereits vollständig erfüllt, aber noch keine Gegenleistung erhalten hat, kann er seine Forderung lediglich als Insolvenzforderung geltend machen. „Er erhält dann auch nur die entsprechende Quote im Insolvenzverfahren“, macht Peter Egger, Experte im WKO-Rechtsservice, aufmerksam. 

Wenn allerdings beide Partner den Vertrag zur Zeit der Insolvenz­eröffnung noch nicht (bzw. noch nicht vollständig) erfüllt haben, dann hat der Insolvenzverwalter ein Wahlrecht, ob er an diesem festhält (in diesem Fall muss er selbst in vollem Umfang leisten und kann das auch vom Partner verlangen) oder ob er zurücktritt. Entscheidet er sich für eine Fortsetzung, so stellt diese Leistung eine Masseforderung dar, die zur Gänze aus der Insolvenzmasse zu begleichen ist. Im Falle des Rücktritts des Insolvenzverwalters kann der Vertragspartner aber nur den Ersatz des ihm verursachten Schadens als Insolvenzforderung verlangen. 

Das Wahlrecht und wichtige Fristen

Egger: „Das Insolvenzgericht hat dem Insolvenzverwalter auf Antrag des Gläubigers eine Frist bezüglich des Wahlrechts vorzugeben, die frühestens drei Tage nach der Berichtstagsatzung enden darf. 

Ist der Schuldner zu einer nicht in Geld bestehenden Leistung (z. B. als Werkunternehmer) verpflichtet, mit der er in Verzug ist, so hat sich der Insolvenzverwalter unverzüglich (längstens innerhalb von fünf Arbeitstagen) zu erklären, ob er am Vertrag festhält oder nicht.“

Gibt er keine Erklärung ab, wird angenommen, dass er vom Vertrag zurücktritt. Ist die vom Vertragspartner zu erbringende Leistung teilbar, dann kann der Insolvenzverwalter sein Wahlrecht auch nur hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils ausüben. Bezüglich der vom Gläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits teilweise erbrachten Leistung hat dieser eine nur quotenmäßig zu berücksichtigende Insolvenzforderung. Auf Fixgeschäfte – das sind jene Geschäfte, bei denen die Leistung des einen Teils genau zu einer fest bestimmten Zeit oder innerhalb einer fest bestimmten Frist erfolgt – lässt sich das Wahlrecht des Verwalters nicht anwenden. Der Anspruch aus einem Fixgeschäft über Waren, die einen Markt- oder Börsenpreis haben, verwandelt sich notwendigerweise in einen solchen auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sofern der festgelegte Leistungszeitpunkt erst nach der Insolvenzeröffnung eintritt.

 

Weitere Infos erhalten Sie im Rechtsservice der WKO Steiermark unter der Tel. 0316/601 601 oder per E-Mail an rechtsservice@wkstmk.at.

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