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Regulierungswut soll Ende haben!

Immer mehr Kleinigkeiten sind bis ins letzte Detail vorgeschrieben - wir fordern ein Ende des Bürokratiedschungels.

Neues aus dem Kuriositätenstadl der österreichischen Bürokratie: Das Wörtchen "Mindestens" ist, geht es um die "Mindesthaltbarkeitsdauer", zwingend auszuschreiben. Geht es um den Fettgehalt im Joghurt, ist es zwingend (!) abzukürzen, und zwar so: "mind.". Was lustig klingt, ist zunehmend wirtschaftsschädigend: Die Investitionsquoten in Österreich sind von rund 27 Prozent (rund um das Jahr 2000) auf mittlerweile nur mehr rund 20 Prozent gesunken. Bauverfahren ziehen sich teilweise über Jahre. Mehr als 100 "beauftragte Personen" sind vorgeschrieben. Unternehmen müssen hochqualifiziertes Personal nur dafür einstellen, um die rund 110.000 Gesetze und Vorschriften bestmöglich einhalten zu können. Das hat nichts mit dem Kerngeschäft zu tun, frisst Investitionsspielräume auf und lässt die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich schrumpfen.

Alarmglocken bei den Sozialpartnern schrillen
Das alles bringt die Wirtschaft unter Druck. Deshalb haben die Sozialpartner von Industriellenvereinigung, Landwirtschaftskammer und Wirtschaftskammer die Reihen geschlossen und warnen vor einer "Fortsetzung der Verwaltung des Stillstandes". "Wenn immer weniger investiert wird, ist das wie ein Streik der Unternehmer", sagt WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk. "Das Thema Bürokratie magerlt mich so richtig. Allein im Arbeitnehmerschutz gibt es 1.200 Regulierungen. Im Endeffekt kann das gar niemand mehr einhalten, und wenn dann die Behörde kommt, hagelt es sofort Strafen." Das sorge für steigenden Wirtschaftspessimismus, betont IVSteiermark-Präsident Jochen Pildner-Steinburg. "Mittlerweile blicken 45 Prozent der Österreicher negativ in die Zukunft. Das ist ein Wert wie zuletzt 2009, in Zeiten der großen Krise. Wir brauchen hier eine Kehrtwende: Das einfachste und wirksamste Konjunkturpaket ist es, die Zuversicht der Menschen wieder zu heben."

Erleichertungen gefordert

Dafür brauche es dringend eine Vereinfachung des überverwalteten Apparats und tiefgreifende Strukturreformen. So sieht es auch Landwirtschaftskammer- Präsident Franz Titschenbacher. "Es kann nicht sein, dass die wichtigste Frage ist, ob wir 'Konservierungsstoff' oder 'Konservierungsmittel' sagen müssen, wenn gleichzeitig in der Praxis undurchführbare Verordnungen, beispielsweise im Lebensmittelrecht, beschlossen werden, wo sogar die Kontrollorgane nur mehr die Köpfe schütteln", sagt Titschenbacher.


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

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