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Dauerthema Registrierkasse

Sehr geehrte Damen und Herren!

Registrierkasse und kein Ende: Nachdem wir als steirische Sparte Gewerbe und Handwerk den Anstoß zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der Registrierkassenverordnung gegeben haben, sind einige Nachbesserungen erfolgt, die es den Unternehmen leichter machen sollten, sich auf die neue Gesetzeslage einzustellen. Als nun bekannt wurde, dass diese Nachbesserungen Vorteile ausgerechnet im Umfeld der politischen Parteien und bei Vereinen mit sich bringen, sind bei vielen Unternehmen die Wogen hochgegangen - und das völlig zu Recht: Denn diese Privilegierung ist aufs Schärfste abzulehnen und zurückzuweisen! Denn so haben wir uns das nicht vorgestellt, dass hier wiederum neue Ausnahmeregelungen und Bevorzugungen geschaffen werden, und das ausgerechnet bei den politischen Vorfeldorganisationen!

Die Optik, die dadurch entsteht, ist mit "schief" eigentlich gar nicht mehr zu beschreiben - es ist schlicht und einfach blamabel! Es gibt auch schon Widerstand dagegen: Wir würden durchaus selbst erneut mit einer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen diese Regelung vorgehen, allerdings wird das nun die Gastronomie übernehmen.

Leider ist unsere ursprüngliche Forderung, nämlich die generelle Anhebung der Umsatzobergrenze auf 30.000 Euro, bislang nicht berücksichtigt worden. Stattdessen müssen wir uns nun mit skurrilen Ausnahmeregelungen herumschlagen, die erneut für böses Blut sorgen. Wenn es für die Betroffenen nicht so bedrohlich wäre, dann wäre das alles zusammen wohl eine gesetzgeberische Lachnummer der Extraklasse.

Wir werden die Aktivitäten der Gastwirte genau verfolgen. Denn wie gesagt: Hätten sie's nicht gemacht, dann wären wir erneut auf die Barrikaden gestiegen. Unser Beispiel hat gezeigt, dass man sich nicht alles gefallen lassen muss und dass man sich sehr wohl auch gegen unsinnige Regelungen zur Wehr setzen kann.

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Hermann Talowski

02 Talowski Fischer
Obmann der Sparte
Gewerbe und Handwerk

 

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