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Registrierkassenpflicht vor dem Höchstgericht

Mehrere steirische Unternehmen haben sich mit Unterstützung der WKO Steiermark zu einer Verfassungsbeschwerde entschlossen.

Hauptkritikpunkt Nummer eins ist und bleibt die Verhältnismäßigkeit. Bisher legte die Barbewegungsverordnung eine Grenze von 150.000 Euro Jahresumsatz fest, ab 1. Jänner müssen Unternehmer bereits ab 15.000 Euro – davon 7.500 Euro in bar – eine Registrierkasse verwenden. „Für viele kleine Betriebe ist das unzumutbar. Nicht zuletzt deshalb, weil eine Umsatzsteuerpflicht erst ab Umsätzen von 30.000 Euro besteht und eine Einkommensteuerpflicht überhaupt erst ab einem Gewinn von 11.000 Euro zum Tragen kommt“, schüttelt WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk den Kopf. Hauptkritikpunkt Nummer zwei ist die fehlende Rechtssicherheit bzw. der fehlende Investitionsschutz. Denn die Vorschriften für den sogenannten Manipulationsschutz bei Registrierkassen treten erst ab 1. Jänner 2017 in Kraft, der technische Startcode für die dafür notwendige Sicherheitseinrichtung soll mit 1. Juli 2016 vorliegen. „Was aber passiert mit jenen Registrierkassen, die in der Zwischenzeit gekauft werden und danach vielleicht wieder nicht dem Gesetz entsprechen?“, fragt sich nicht nur Herk.

 

Viele offene Fragen, auf die es bis dato keine Antworten gibt. Aus diesem Grund hat die Bundespolitik nun auch „Straffreiheit“ für die ersten sechs Monate nach der Einführung der Registrierkassenpflicht angekündigt. „Ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem nun weitere folgen müssen“, so Herk. Denn der vorliegende Erlass bringe noch immer keine Rechtssicherheit, zahlreiche Details sind nach wie vor offen. Das zeigen auch die vielen Anfragen, die die Experten der WKO Steiermark tagtäglich bekommen: Mehr als 5.000 Unternehmer haben sich in den letzten Wochen und Monaten an ihre Interessenvertretung mit Fragen zur Registrierkassenpflicht gewandt. „Fragen, auf die wir oftmals keine Antworten geben können“, kritisiert Herk. Aus diesem Grund unterstützt die WKO Steiermark – unter Federführung der Sparte Gewerbe und Handwerk – nun auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die von der Registrierkassenpflicht unmittelbar betroffen sind, bei den Individualanträgen auf Normenkontrolle, die beim Verfassungsgerichtshof einzubringen sind. Denn auch führende Rechtsexperten, wie Professor Johannes Heinrich vom Institut für Rechtswissenschaften der Alpen-Adria-Universität in Klagenfurt sowie Professor Klaus Poier vom Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität, zweifeln an der Verfassungskonformität der Registrierkassenpflicht in der vorliegenden Form.

 

Konkret wurden bisher drei Individualanträge vorbereitet, weitere werden folgen, wie Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk berichtet: „Rechtssicherheit ist das Minimum, das jeder Unternehmer, ja jeder Staatsbürger, in einem Hochsteuerland wie Österreich verlangen darf. Darum unterstützen wir unsere Mitglieder selbstverständlich bei ihrem gerechtfertigten Anliegen auf Investitionsschutz. Denn derzeit können wir niemandem sagen, welche Kassensysteme in einem Jahr tatsächlich gebraucht werden. Aus diesem Grund haben wir nun die Verfassungsbeschwerde vorbereitet, aus unserer Sicht muss die Einführung der Registrierkassenpflicht um ein Jahr verschoben werden.“ In dieselbe Kerbe schlägt auch Herk: „Uns geht es nicht darum, die Registrierkassenpflicht grundsätzlich zu verhindern. Was wir fordern, ist lediglich eine ordnungsgemäße und rechtssichere Durchführung.“

   

Statement Professor Johannes Heinrich:

„Das vom Gesetzgeber verfolgte Ziel, Umsatzverkürzungen zu bekämpfen und zu vermeiden, steht zweifelsohne im öffentlichen Interesse, doch stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln dieses Ziel erreicht werden kann. Nach der Rechtsprechung des VfGH müssen gesetzliche Regelungen nicht nur sachlich gerechtfertigt, sondern auch verhältnismäßig sein. Wenn ein Unternehmer keine Umsatzsteuer schuldet und die Einkommensteuerpflicht seiner Gewinne fraglich ist, sind aufgebürdete Investitionskosten von mehr als 1.000 Euro für eine Registrierkassa und nachfolgende Servicekosten unverhältnismäßig, wenn eine lückenlose Erfassung von Umsätzen aufgrund der Belegerteilungs- und Einzelaufzeichnungspflicht bei Barumsätzen auch auf günstigere Weise, etwa durch Verwendung von Kassablöcken, erreicht werden kann.

 

Einen Antrag auf Normenkontrolle an den Verfassungsgerichtshof kann jeder stellen, der behauptet, unmittelbar durch ein verfassungswidriges Gesetz in seinen Rechten verletzt zu sein, sofern das Gesetz ohne Erlass eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Die Nichterfüllung der Registrierkassenpflicht ist ab 1.1.2016 strafsanktioniert. Da es unzumutbar ist, einen Strafbescheid abzuwarten, wirkt die Registrierkassenpflicht bereits heute unmittelbar auf die betroffenen Personen.

 

Die Anträge werden auf Aufhebung der Registrierkassenpflicht als solche lauten. Da der Verfassungsgerichtshof nur befugt ist, Gesetze aufzuheben, nicht aber abzuändern, kann der Verfassungsgerichtshof weder die Umsatzgrenzen für eine Befreiung von der Registrierkassenpflicht anheben, noch von sich aus das Inkrafttreten der Regelung nach hinten verschieben.“

   

„Kalte-Hände-Regelung: Grenze zu niedrig“

Die Firma Josef Wilhelmer aus Leoben betreibt 15 Geflügel-Grillstationen und beschäftigt über 20 Mitarbeiter. Die mobilen Verkaufswagen verfügen über knapp 8 m2 Fläche, auf denen alles untergebracht sein muss: Kühler, Griller, Verkauf, Verteilfläche und Kassa. Das erfordert spezielle Vorsicht in hygienischer Hinsicht, dazu kommen noch extreme Temperaturschwankungen, vor allem im Winter: „Durch die Wechselwirkung von Hitze und Kälte entsteht Kondenswasser, das alle elektronischen Geräte auf Dauer beschädigt“, so Heinz-Jörg Rath von der Firma Wilhelmer. Bereits vor 10 Jahren wollte man eine Registrierkassa einführen, allerdings musste man die Kassa alle 9 Monate austauschen, weil sie den großen Beanspruchungen nicht standhielten. „Das hat bei den ersten Malen auf Kulanz funktioniert, aber nicht auf Dauer. Für uns ist die Grenze der Kalten-Hände-Regelung mit 30.000 Euro pro Betrieb viel zu niedrig angesetzt. Bis jetzt hatten wir 150.000 Euro, was perfekt funktioniert hat. Die neue Regelung bringt uns in ziemliche Schwierigkeiten. Aufgrund der technischen Anforderungen sind die regelmäßig notwendigen Investitionen nicht zu schaffen. Das steht in keinem Verhältnis mehr.“

 

„Unsicherheit und gravierende Verschlechterung“

Fall zwei betrifft eine Schmuckdesignerin, die anonym bleiben will. Sie hat kein eigenes Geschäftslokal, sondern verkauft ihre Produkte direkt im Atelier und auf Märkten, wo sie mit einem 3x3-Meter-Zelt vertreten ist. Ihre Umsätze werden überwiegend mit einer mobilen Bankomat-Kassa bezahlt – was mit der nunmehrigen gesetzlichen Regelung ja als Barumsatz gilt. „Das sehe ich überhaupt nicht ein! Ich müsste ja jetzt jedem Kunden einen Erlagschein geben, was für beide Seiten von Nachteil ist.“ Eine Registrierkassa im Zelt auf den Märkten bringt auch erhebliche Schwierigkeiten: „Wie soll ich die mitnehmen und vor allem wo soll ich sie hinstellen?“ Dazu kommt die Unklarheit, welches System nun auch tatsächlich die Anforderungen des Gesetzes erfüllt. „Für mich bedeuten die geplanten Regelungen insgesamt eine gravierende Verschlechterung und auch eine große Unsicherheit: Denn woher weiß ich, ob das System, das ich vielleicht heuer anschaffen muss, im nächsten Jahr auch noch passt?“

 

„Waren uns nicht bewusst, dass uns das trifft“

Die Tischlerei Pieber in der Nähe von Bad Waltersdorf beschäftigt 15 Mitarbeiter. Dass der Betrieb plötzlich von der Registrierkassenpflicht betroffen sein könnte, war dem Unternehmen nicht bewusst. Umso größer war dann die Überraschung, dass man nun doch unter die neue Regelung fällt. „Bei uns hat ein Kunde im Jahr 2015 bei einer Lieferung einen hohen Barumsatz jenseits der 15.000 Euro getätigt“, erzählt Andrea Pieber. Das ist bei uns nicht so oft der Fall, da der Großteil der Umsätze über Banküberweisungen eingeht.“ Nun kommt man rückwirkend zum Handkuss, da das Gesetz auf Zeiträume abzielt, in denen diese Regelung noch gar nicht bekannt war. Bei der Tischlerei Pieber hofft man nun auf eine Änderung in der Verordnung, damit Übergangsfälle dieser Art erst gar nicht in die Registrierkassenpflicht fallen. Für die Zukunft hat man jedenfalls eines gelernt: „Wir werden sicherlich keine Barzahlungen mehr akzeptieren können.“ 


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
mario.lugger@wkstmk.at

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