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Registrierkassenpflicht vor Gericht

Jetzt sind die Verfassungsrichter am Wort: Ist die Registrierkassenpflicht in der aktuellen Form verhältnismäßig?

Die seit Jahresbeginn geltende Registrierkassenpflicht stand diese Woche in Wien vor dem obersten Kadi. Mehrere Unternehmer haben mit Unterstützung der WKO die Aufhebung der umstrittenen Regelung beim Verfassungsgerichtshof beantragt, weil sie den Aufwand für unverhältnismäßig hoch und damit verfassungswidrig halten. Und das Interesse an der öffentlichen Verhandlung war enorm. Der große Sitzungssaal platzte aus allen Nähten und so wurde kurzerhand ein weiterer Saal für eine Videoschaltung geöffnet. Mit dabei war auch eine Delegation aus der Steiermark, angeführt von WKO Steiermark-Präsident Josef Herk und Spartenobmann Hermann Talowski.

Worum geht's?

Konkret befasst sich das Gericht mit dem Antrag einer nebenberuflichen Schmuckdesignerin, eines Taxiunternehmens und einer Tischlerei. Sie werden von der Rechtsanwältin Veronika Cortolezis vertreten. Sie argumentierte bei der Verhandlung, dass durch Registrierkassen zwar erfasste Umsätze schwer zu manipulieren seien, allerdings könne nicht verhindert werden, dass Umsätze erst gar nicht aufgenommen werden. "Wie auch immer die Entscheidung ausfällt: Wir haben mit diesem Schritt viel erreicht. Ohne den massiven Widerstand wären weder die aktuelle Straffreiheit noch die Entschärfung zahlreicher Hürden im Detail möglich gewesen", betont Herk. Das rechtliche Vorgehen habe sich dabei aber nie gegen die Registrierkassenpflicht an sich, sondern gegen die damit verbundene Rechtsunsicherheit gerichtet, so Herk. "Dieses Vorgehen ist gelebte Interessensvertretung, eine unserer Kernaufgaben", hebt Talowski hervor. Das Urteil soll noch im März erfolgen.


Rückfragen: 
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