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Registrierkasse: Keine Pflicht ohne Rechtssicherheit

„Die technischen Voraussetzungen müssen geklärt werden“, appelliert WKO Steiermark Präsident Josef Herk.

Hauptkritikpunkt Nummer eins ist die Verhältnismäßigkeit. Bisher legte die Barbewegungsverordnung eine Grenze von 150.000 Euro Jahresumsatz fest, ab 1. Jänner müssen Betriebe bereits ab 15.000 Euro – davon 7.500 Euro in bar – eine Registrierkasse verwenden. „Für viele kleine Betriebe ist das unzumutbar“, betont Herk. „Darüber hinaus frage ich mich, welchen Sinn es macht, eine Verpflichtung schon ab 15.000 Euro Jahresumsatz festzuschreiben, wenn die Steuerpflicht erst ab 11.000 Euro Jahresgewinn beginnt?“

Hauptkritikpunkt Nummer zwei ist die derzeit fehlende Rechtssicherheit bzw. der fehlende Investitionsschutz beim Kauf einer Registrierkasse. Denn die Vorschriften für den sogenannten Manipulationsschutz treten erst ab 1. Jänner 2017 in Kraft, der Startcode für die dafür notwendige Sicherheitseinrichtung soll mit 1. Juli 2016 vorliegen. Was aber passiert mit jenen Registrierkassen, die in der Zwischenzeit – weil vorgeschrieben – gekauft werden und danach vielleicht wieder nicht dem Gesetz entsprechen? Eine Frage, die für Herk geklärt sein muss: „Als WKO Steiermark plädieren wir darum für eine Verschiebung der Registrierkassenpflicht um ein Jahr bis die technischen Voraussetzungen und damit Rechtssicherheit vorliegen.“


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
E mario.lugger@wkstmk.at

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