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Pfusch zahlt sich nicht aus

Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern schadet der Wirtschaft und allen Beteiligten. Wer trägt die Folgen?

Alle Mitarbeiter (Dienstnehmer, freie Dienstnehmer, fallweise Beschäftigte etc.) müssen bereits vor Arbeitsantritt bei der zuständigen GKK angemeldet werden. Kirsten Fichtner-Koele, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Bei Verstößen drohen neben Verwaltungsstrafen auch Beitragszuschläge und -nachzahlungen von der GKK. Das Finanzamt fordert nicht entrichtete Lohnsteuer ein.“

Die wichtigsten Fakten im Überblick:

  • Sozialversicherungsbeiträge und Lohnabgaben
    Dazu zählen Beiträge zur Krankenversicherung, Unfallversicherung, Pensionsversicherung und Arbeitslosenversicherung sowie der Insolvenzentgeltsicherungsbeitrag, der Wohnbauförderungsbeitrag und die Arbeiterkammerumlage.
    Sowohl die Dienstnehmer- als auch die Dienstgeberbeiträge müssen vom DG gemeinsam mit dem Beitrag zur Abfertigung Neu an die Sozialversicherungsträger abgeführt werden. Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (DB), Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe sind vom Dienstgeber bis zum 15. des Folgemonats an das Finanzamt bzw. die Kommunalsteuer an die Gemeinde zu überweisen
  • Arbeitslosenversicherung und Ausländerbeschäftigung
    Das Arbeitslosengeld kann zurückgefordert werden, wenn während des Bezuges gepfuscht wird. Bei der Einstellung von Ausländern ist in der Regel eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (Ausnahmen: Rot-Weiß-Rot-Karte, EWR-Bürger, bestimmte Familienangehörige etc.) erforderlich. Der Antrag ist vom Arbeitgeber beim zuständigen Arbeitsmarktservice zu stellen. Der Ausländer selbst muss einen Aufenthaltstitel beantragen. Bei Verstößen muss der AG mit hohen Geldstrafen und sozialversicherungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen rechnen
  • Kollektivvertrag und Arbeitsruhebestimmungen
    Fichtner-Koele: „Wenn Bauarbeiten am Wochenende stattfinden, muss dies zulässiges Do-it-yourself sein.“ Verstöße gegen das Sonn- und Feiertagsbetriebszeitengesetz bzw. gegen Arbeitsruhebestimmungen werden verwaltungsstrafrechtlich geahndet.
  • Arbeitnehmerschutzrecht und Arbeitsunfall
    Verwaltungsstrafen drohen, wenn z. B. nötige Sicherungs- und Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer nicht getroffen werden, Arbeitnehmer zu Tätigkeiten herangezogen werden, zu deren Durchführung sie nicht geeignet sind, oder Beschäftigungsverbote und -beschränkungen nicht eingehalten werden. Der Arbeitgeber bzw. die Versicherung haften dem unfallversicherten Arbeitnehmer gegenüber. Bei nicht angemeldeten Arbeitern bzw. so genannten Scheinselbständigen, hängt die Leistungspflicht davon ab, ob de facto ein Dienstverhältnis vorlag oder nicht.
  • Sozialbetrug und Generalunternehmerhaftung
    Strafbar sind das Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung, das betrügerische Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs-und Abfertigungsgesetz sowie die organisierte Schwarzarbeit.  Vergibt ein Generalunternehmer mit dem Wissen, dass sein Subunternehmer keine SV-Beiträge leistet, an diesen einen Auftrag, kann er als Beitragstäter ebenfalls strafrechtlich belangt werden. Überdies besteht im Baubereich die Haftung des Auftraggebers für Sozialversicher ungsbeiträge für die Arbeitnehmer des beauftragten Subunternehmers. Gehaftet wird für alle Beiträge und Umlagen, die der Subunternehmer an einen österreichischen Krankenversicherungsträger abzuführen hat, und für Lohnabgaben (bis zu 25 Prozent des geleisteten Werklohnes). Die Haftung entfällt unter bestimmten Gesichtspunkten. Anzeigen wegen unbefugter Gewerbeausübung können den zuständigen Behörden (Finanzamt, BH, Sozialversicherung) oder der WKO gemeldet werden.
  • Gewerbescheinentziehung
    Bei schweren Verstößen (z. B. illegale Beschäftigung von Ausländern) kann der Gewerbeschein von der Behörde entzogen werden.



Weitere Infos: 

Arbeitnehmerkataster (ANKÖ)
Diana Horvath
T 01/333 66 66-35

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