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Neuigkeiten zur Auftragsvergabe

Öffentliche Aufträge zu bekommen, ist nicht ganz einfach. Das Vergaberecht wurde adjustiert. Worauf sich Auftragnehmer jetzt einstellen müssen.

Arbeiter reinigt Fugen eines Kopfsteinpflasters
© savoieleysse-Fotolia Klassisches Beispiel: Gemeinde beauftragt lokale Dienstleister

Nun ist er endlich da – der Entwurf zum Bundesvergabegesetz 2017, der nicht nur die EU-Vergaberichtlinien in innerstaatliches Recht umsetzen, sondern auch das rot-weiß-rote Vergabewesen modernisieren soll. Ziel ist es, mehr Qualität in den Wettbewerb bei der Vergabe von Aufträgen zu bringen und Lohn- und Sozial­dumping im Rahmen der Neuerlassung einen Riegel vorzuschieben. 

Was gibt es Neues? Gerfried Weyringer, Experte im WKO-Rechtsservice, mit einer Übersicht. 

1. Ausschreibungsunterlagen

Nur noch elektronische Ausschreibungsunterlagen und Kommunikation zwischen Unternehmer und Auftraggeber im Oberschwellenbereich ab Oktober 2018.

2. Formulare

Im Oberschwellenbereich wird die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (Standardformular) verpflichtend eingeführt. Im Unterschwellenbereich soll weiterhin die Vorlage der bisher bekannten Eigenerklärung möglich sein.

3. Ausweitung der Ausschlussgründe – mangelhafte Voraufträge

Künftig muss der öffentliche Auftraggeber einen Unternehmer, der bei der Erfüllung einer wesentlichen Anforderung im Rahmen eines früheren Auftrages erhebliche oder dauerhafte Mängel erkennen hat lassen, die die vorzeitige Beendigung dieses früheren Auftrages nach sich gezogen haben, vom Vergabeverfahren ausschließen. Beispiele für derartige Mängel: Lieferungs- oder Leistungsausfall, erhebliche Defizite der gelieferten Waren oder Dienstleistungen, die sie für den beabsichtigten Zweck unbrauchbar machen, oder Fehlverhalten, das ernste Zweifel an der Zuverlässigkeit des Unternehmers aufkommen lässt.

4. Selbstreinigung/Glaubhaftmachung der Zuverlässigkeit

Neu ist, dass der Unternehmer zur Glaubhaftmachung seiner Zuverlässigkeit (Selbstreinigung) trotz Vorliegens bestimmter Ausschlussgründe nun auch darlegen muss, dass er neben der Setzung effektiver Maßnahmen auch den entstandenen Schaden ausgleicht und mit den Ermittlungsbehörden bei der Klärung aller Tatsachen und Umstände aktiv zusammengearbeitet hat.

5. Zuschlagsprinzip – Präferenz des Bestangebots­prinzips beibehalten

Der Zuschlag soll wie bisher auf den niedrigsten Preis nur dann zulässig sein, wenn der Qualitätsstandard der Leistung durch den öffentlichen Auftraggeber in technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht klar und eindeutig definiert ist (= Billigstangebotsprinzip). 

Der Entwurf sieht jedoch Änderungen in der Auflistung jener Vergabeverfahren vor, für die das Bestangebotsprinzip jedenfalls verpflichtend gilt: für bestimmte Dienstleistungen, die im Verhandlungsverfahren vergeben werden sollen, wenn die Beschreibung der Leistung im Wesentlichen funktional erfolgt, bei Bauaufträgen, deren geschätzter Auftragswert mindestens eine Million Euro beträgt, bei Reinigungs- und Bewachungsdienstleistungen oder bei Durchführung eines wettbewerblichen Dialoges oder einer Innovationspartnerschaft (neue Verfahrensart). Wenn also kein Vergleichsstandard gegeben ist oder das konkrete Verfahren im Gesetz explizit aufgelistet ist, muss der Auftraggeber neben dem Preis als Zuschlagskriterium zumindest ein weiteres Zuschlagskriterium festlegen. Zur Umsetzung kann er dabei entweder ein Kostenmodell (= auf Basis eines Lebenszykluskostenmodells) oder das „klassische“ Bestangebotsprinzip zur Ermittlung des besten Angebotes anhand mehrerer Zuschlagskriterien verwenden.

Zusätzlich muss der Auftraggeber bei der Vergabe von bestimmten Leistungen qualitätsbezogene Aspekte in der Leistungsbeschreibung, der technischen Spezifikation, der Eignungs- oder Zuschlagskriterien berücksichtigen. Das gilt bei gewissen Dienstleistungen im Gesundheits- und Sozialbereich, bei bestimmten Verkehrsdiensten und bei der Beschaffung von Lebensmitteln.

Der weitere Fahrplan 

Die Frist zur Abgabe von Stellungnahmen zum Entwurf läuft noch bis 3. April. Mit einem Inkrafttreten ist im September zu rechnen. Darauf sollten sich Unternehmer einstellen.


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