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Neues Gesetz bringt klare Zuordnung und Rechtssicherheit bei Sozialversicherung

Das neue Sozialversicherungszuordnungsgesetz soll mehr Rechtssicherheit für (Un-)Selbständige bringen. Ein Überblick.

Wohin geht die berufliche Reise, in Richtung Selbständigkeit oder Dienstvertrag?
© Fotolia/Thomas Reimer Wohin geht die berufliche Reise, in Richtung Selbständigkeit oder Dienstvertrag?

Dienstverhältnis oder Werkvertrag? Auftragnehmer oder Dienstnehmer? Bei Fragen wie diesen geht es nicht um juristische Spitzfindigkeiten, sondern um rechtliche Kernfragen. Und um viel Geld. Falsche Zuordnungen konnten in der Vergangenheit ordentlich aufs Börsel drücken, nämlich weil die Gebietskrankenkassen bis zu fünf Jahre rückwirkend hohe Nachforderungen stellen konnten. Eine unklare Rechtslage, die im Einzelfall existenzbedrohend sein konnte.
Dieses Szenario soll mit dem Gesetzesentwurf zum „Sozialversicherungszuordnungsgesetz“ bald der Vergangenheit angehören. Der Gesetzesentwurf zum „Sozialversicherungszuordnungsgesetz“ sieht eine bessere Abgrenzung zwischen Selbständigkeit und Unselbständigkeit vor. Aus Sicht der WKO Steiermark ist das ein interessenpolitischer Meilenstein: „Mit dem Gesetz wurde eine langjährige Forderung der WKO umgesetzt. Es bringt mehr Rechtssicherheit für Selbständige und schafft klarere Rahmenbedingungen“, so WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk.


Konkret wurde fixiert, dass die SVA künftig stärker in die Verfahren mit den GKK einzubinden ist, wenn nicht eindeutig ist, wohin ein Versicherter zugeordnet werden soll. Bei Neuanmeldung einer selbständigen Tätigkeit soll im Zweifel künftig eine Prüfung mittels Fragebogens erfolgen, ob eine (un)selbständige Tätigkeit vorliegt. Kommt es in Zukunft zu einer Umwandlung, werden zu Unrecht geleistete Beiträge der bisherigen Selbständigen an den zuständigen Krankenversicherungsträger des neuen Dienstgebers direkt überwiesen. Was also bereits bezahlt wurde, wird angerechnet. Entsprechend positiv sieht auch SVA-Direktor Wolfgang Seidl das Gesetz, „auch wenn das weitere Procedere noch offen ist“. Das Regelwerk soll im Juli in Kraft treten.

Autorin: Karin Sattler

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