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Neues Bundesvergabegesetz muss kommen

Sicherung regionaler Betriebe mit deren Beschäftigten hat oberste Priorität.

Die Novelle des Bundesvergabegesetzes stockt. Am Dienstag, 16. Juni 2015, gab es im Ministerrat aufgrund eines Vetos bei einzelnen Punkten zur Stärkung des Bestbieterprinzips noch keine Einigung. Nach intensiven Gesprächen folgte gestern, am 18. Juni, durch Abg. z. NR Josef Muchitsch der nächste Versuch, alle Verantwortlichen – Sozialpartner, Bundesregierung und Länder – von einem Initiativ-Antrag zu überzeugen. Ohne Erfolg.

 

Ziel des neuen Bundesvergabegesetzes ist es, Lohn- und Sozialdumping sowie Sozialbetrug bereits im Zuge von öffentlichen Ausschreibungen bestmöglich auszuschließen und zu verhindern. Diese Maßnahme stärkt und sichert regionale Betriebe und deren Beschäftigte. Muchitsch: „Wir sind kurz vor einem Abschluss. Wie bei einem Marathonlauf sind die letzten Meter die schwersten. Ich gehe davon aus, dass es ehestmöglich noch zu einer Einigung in allen Punkten kommt. Ansonsten müssen all jene, welche sich vor laufender Kamera für die Interessen der regionalen Wirtschaft einsetzen und dann gegen ein Bestbieterprinzip sind, wegen Unglaubwürdigkeit den Hut nehmen.”

 

Bereits im September 2014 schafften es die Sozialpartner, die steirische Landesregierung von fairen Vergaben zu überzeugen. Initiiert vom Sprecher der Initiative „FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!“ Muchitsch und Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk in der Wirtschaftskammer Steiermark, unterzeichnete die gesamte Landesregierung eine gemeinsame Erklärung für faire Vergaben bei öffentlichen Aufträgen in der Steiermark. Talowski: „Was in der Steiermark mit einem freiwilligen Bekenntnis begonnen hat, muss mit der Novelle zum Bundesvergabegesetz eine bundesweite gesetzliche Verpflichtung werden. Nur so schaffen wir auch Rechtssicherheit für die ausschreibenden Stellen bei Ausschreibungen.“

 

Die Kernpunkte der geplanten Novelle:

  1. Vom Billigst- zum Bestbieterprinzip

    Der niedrigste Preis ist nicht mehr ausschlaggebend. Die Qualität der Leistung und andere Sozialkriterien, wie Beschäftigung von Lehrlingen und älteren Arbeitnehmern, müssen einbezogen werden. Die freien Vergaben nach der Schwellenwerteverordnung bei Bauleistungen bis zu einer Million Euro – es sind unmittelbar drei regionale Firmen zur Angebotslegung einzuladen – bleiben aufrecht. Über eine Million Euro ist im Baubereich das Bestbieterprinzip verpflichtend anzuwenden. Dieser Punkt wird noch diskutiert.

  2. Ausschluss von Unternehmen bei Vorliegen von Tatbeständen im Bereich Lohn- und Sozialdumping

    Bei mehr als zwei Verurteilungen innerhalb von zwölf Monaten in den Tatbeständen Unterentlohnung und Nichtaufliegen von Lohnunterlagen auf den Baustellen dürfen Firmen nicht mehr an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen. Der Auftraggeber wird verpflichtet, die Anbieter und das komplette Netzwerk nicht nur auf Verstöße gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, sondern auch auf Lohn- und Sozialdumping zu prüfen. Dieses „Firmen-Radarsystem“ ist für öffentliche Auftraggeber über eine Transparenzdatenbank beim Kompetenzzentrum der Wiener Gebietskrankenkasse abrufbar.

  3. Volle Transparenz bei Sub- und Sub-Sub-Unternehme

    Vom Anbieter sind dem öffentlichen Auftraggeber vor Auftragserteilung sämtliche Sub- und Sub-Sub-Unternehmer zu nennen. Diese Nennungen unterliegen einer Prüf- und Zustimmungspflicht durch den öffentlichen Auftraggeber. Auch bei einem Subunternehmerwechsel während eines Bauvorhabens ist diese Anzeige-, Prüf- und Zustimmungspflicht gesetzlich geregelt. 


Talowski: „Eine Novelle ist wichtig für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung im Land. Die Lage in der Baubranche ist durch den Preiskampf mehr als angespannt und viele Unternehmen stehen unter Druck. Mit dem neuen Bundesvergabegesetz erwarten wir starke Impulse für die regionale Wirtschaft – zum Wohl von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Allianz aus Wirtschaftskammer und Gewerkschaft beim Thema Vergabe zeigt, dass wichtige Themen nur gemeinsam gelöst werden können. Nur durch gezielte und konstruktive Arbeit kann es gelingen, Rahmendbedingungen von Betrieben und ihren Mitarbeitern zu verbessern.“

 

Muchitsch: „Der Wettbewerb unter den Unternehmen und Beschäftigten in Österreich wird schärfer. Dubiose Firmen mit Billigstarbeitskräften versuchen auch auf öffentlichen Baustellen verstärkt Aufträge zu bekommen. Die Folgen: Lohn- und Sozialdumping sowie Steuerbetrug nehmen zu und die Arbeitslosigkeit steigt. Im Februar 2014 wurde die Initiative ‚FAIRE VERGABEN sichern Arbeitsplätze!‘ gegründet. Damals war die Hoffnung groß, das Bundesvergabegesetz zu verbessern. Der Widerstand ausschreibender Stellen wurde in den letzten Monaten jedoch stärker und die Novelle kommt ins Stocken. Viel Überzeugungsarbeit ist notwendig. Letztendlich muss die Vernunft siegen, die Politik muss die Weichen für neue gesetzlich geregelte Ausschreibungsrichtlinien schaffen. Nur so können regionale Betriebe und deren Beschäftigte gestärkt werden. Wir werden auch die letzten Meter bis ins Ziel schaffen.”    


Rückfragen:
GBH-Presse, Thomas TRABI, M.A., 0664/614 55 17, thomas.trabi@gbh.at
WKO Steiermark, Mag. Mario Lugger, 0664/8179282, mario.lugger@wkstmk.at

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