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Neue Regeln im Lockdown

Mit Stichtag 25. Jänner sind neue Corona-Maßnahmen in Kraft getreten, die den Mitarbeiterbereich betreffen. Die Investitionsprämie neu und der neue Ausfallsbonus sollen Betriebe weiter finanziell (mit) absichern.

Corona-Virus
© Peterschreiber Media, Adobestock Es gilt das Ansteckungsrisiko am Arbeitsplatz so gering wie möglich zu halten.

Die aktuellen Regeln im Überblick:

  • Neue Grundregeln I

Mitarbeiter sind grundsätzlich anzuhalten, (freiwillig) ins Homeoffice zu wechseln. Ist das nicht möglich, dann gilt am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen die neue Abstandsregel von zwei Metern und die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen, sofern keine anderen Schutzmaßnahmen (Plexitrennwände etc.) vorhanden sind. Ein negativer Coronatest entbindet nicht von dieser Pflicht! Mit den Mitarbeitern können über das Gesetz hinausgehend strengere Maßnahmen „vereinbart“ werden, wie das Tragen von FFP2-Masken. Die Kosten dafür trägt der AG.

  • Neue Grundregeln II

Mitarbeiter im Bereich Lagerlogistik und solche mit unmittelbarem Kundenkontakt, für die der Zwei-Meter-Abstand nicht möglich ist, können sich wöchentlich freiwillig auf Covid-19 testen lassen, um bei einem negativen Ergebnis der FFP2-Maskenpflicht zu entgehen. Es reicht dann der in geschlossenen Räumen generell vorgeschriebene MNS.

  • Neue FFP2-Pflicht und Ausnahmen

Kinder zwischen sechs und 14 Jahren müssen nur MNS tragen. Mitarbeiter, die aufgrund gesundheitlicher Probleme keine FFP2-Masken tragen können, haben ein Attest eines niedergelassenen Mediziners vorzuweisen (kein Internet-Download) und können infolge einen MNS tragen. Ist auch dieser Schutz medizinisch abzulehnen, dann kann zu einem mechanischen Schutz gegriffen werden. Sprechen sich die Ärzte auch dagegen aus, dann kann sich dieser Mitarbeiter nur freitesten. Auch Schwangere sind generell von der FFP2-Maskenpflicht befreit, sie müssen MNS tragen. Ab der 14. Schwangerschaftswoche dürfen sie in Jobs mit engem Kundenkontakt nicht mehr beschäftigt werden. Sind Homeoffice oder der Umstieg in andere Unternehmensbereiche nicht möglich, dann werden diese bei vollem Entgelt (wird von der ÖGK refundiert) freigestellt. 

  • Neue Regeln für Fahrgemeinschaften

Für Fahrgemeinschaften gilt ab sofort, dass pro Sitzreihe nur zwei Personen zugelassen sind, die FFP2-Masken tragen müssen. 

  • Neu: Generalkollektivvertrag

Dieser gilt seit 25. Jänner für alle Unternehmen, die Mitglied der WKO Steiermark sind. Arbeitnehmer (Lagerlogistiker oder Mitarbeiter in engem Kundenkontakt), die negative Tests vorzulegen haben, weil sie sonst FFP2-Masken tragen müssen, haben alle sieben Tage Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Absolvierung von Covid-Tests (inkl. An- und Abreisezeit). Erfolgt der Test nicht im Betrieb, dann soll er am Weg von/ zur Arbeit unter möglichster Schonung des Betriebsablaufes erfolgen. Sind Selbsttest zulässig, dann können diese genutzt werden. Alle anderen Mitarbeiter haben eventuelle Tests generell außerhalb der Arbeitszeit zu absolvieren (keine Entgeltfortzahlung). 

Neu ist auch die Entlastung bei dauerhafter  Maskentragepflicht: Müssen Arbeitnehmer aufgrund von Gesetz oder Verordnung Maske (egal welche)  tragen, dann muss der Arbeitgeber nach drei Stunden die Möglichkeit schaffen, diese für zehn Minuten abzulegen. Die Maskenpause ist keine Arbeitspause, Mitarbeiter müssen also in Bereichen eingesetzt werden, in denen keine Maske zu tragen ist.

  • Neu: Ausfallsbonus ersetzt jetzt den Umsatzersatz

Kein Umsatzersatz für Jänner, dafür kommt der Ausfallsbonus: Voraussetzung ist ein Umsatzeinbruch von zumindest 40 Prozent.

Dieser wird im Vergleich Monatsumsatz 2019 zu Monatsumsatz 2021 ermittelt. Die Ersatzrate beträgt 30 Prozent des Umsatzrückganges – davon 15 Prozent bzw. die Hälfte als Ausfallsbonus – sowie 15 Prozent bzw. die Hälfte als Vorschuss auf Fixkostenzuschuss II. Maximalhöhe 60.000 Euro/Monat. Davon werden maximal 30.000 Euro als Zuschuss sowie maximal 30.000 Euro als Vorschuss auf den Fixkostenzuschuss II ausbezahlt. Unternehmer können selbst über FinanzOnline jeweils ab 16. des folgenden Monats beantragen, erstmals also mit 16. Februar 2021. Verpflichtung: Unternehmen, die den Ausfallsbonus beantragen, müssen auch einen Antrag auf den Fixkostenzuschuss II stellen. Daneben soll es auch die Möglichkeit geben, ohne Vorschuss nur den Zuschuss zu beantragen (ohne FKZ II-Antrag). Der Vorschuss wird bei Beantragung des Fixkostenzuschusses II auf den vorläufig auszuzahlenden Betrag von 80 Prozent der ersten Tranche angerechnet werden. Wurde die erste Tranche bereits ausbezahlt, erhalten Unternehmen keinen Vorschuss. Der EU-Beihilfendeckel von 800.000 Euro wurde auf eine Million Euro angehoben.

  • Investitionsprämie mit neuer Frist

Jede aktivierungspflichtige betriebliche Investition in das abnutzbare Anlagevermögen wird – zusätzlich zu bestehenden Förderungen – mit sieben Prozent bzw. mit 14 Prozent gefördert. Was ist neu? Unternehmen haben jetzt drei Monate länger Zeit, Investitionen zu starten. Anträge sind bis 28. Februar bei der aws zu stellen, der Startschuss muss spätestens bis 31. Mai fallen. Die Investitionsuntergrenze liegt bei 5.000 Euro, maximal 50 Millionen Euro werden gefördert.

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