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Neue Rechte für Verbraucher

Das neue Gewährleistungsrecht führt zu einer Ausweitung der Rechte der Verbraucher. Unternehmer haben daher seit 1. Jänner neue Ansprüche zu berücksichtigen. Die WKO-Expertin mit allen Details.

Symbolbild
© adobestock, Monster Zstudio Seit 1. Jänner 2022 gilt ein neues Verbrauchergewährleistungsgesetz.

Zwei EU-Richtlinien (Warenkauf-und Digitale-Inhalte-Richtlinie) haben es erforderlich gemacht, dass das österreichische Gewährleistungsrecht grundlegend geändert wurde. 

Tamara Charkow, Expertin im WKO-Rechtsservice, mit den Details: „Zusätzlich zum bisher einheitlichen Gewährleistungsrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB) gibt es nun ein eigenes Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG), das mit 1. Jänner 2022 für den Kauf von Waren einerseits und andererseits für die Bereitstellung digitaler Leistungen (z.B. Downloads, Streaming-Dienste, Cloud-Dienste und Social-Media-Dienste) gilt.“

Wo das neue Gesetz gilt

Das VGG gilt hauptsächlich für den B2C-Bereich, also für Verträge zwischen Unternehmern und Verbrauchern. 

Von der Anwendbarkeit des VGG sind zum Beispiel Verträge über den Kauf von lebenden Tieren sowie bestimmte Finanz-, Gesundheits- und Glücksspieldienstleistungen ausgenommen. Für alle anderen Vertragstypen (z.B. Verträge zwischen Unternehmern B2B, Verträge zwischen Privaten C2C“, Verträge über unbewegliche Sachen, z.B. Haus-, Wohnungskauf, Tauschverträge oder Verträge über die Erbringung von nicht digitalen Dienstleistungen) gelten weiterhin die gewohnten Bestimmungen des ABGB mit einigen Änderungen. 

Charkow informiert, wie sich das VGG von den bisherigen Gewährleistungsbestimmungen unterscheidet: 

  • Das VGG bringt im Wesentlichen eine Verlängerung der Beweislastumkehr von sechs Monaten auf ein Jahr: Es wird ein Jahr lang vermutet, dass der Mangel von Anfang an vor-handen war.
  • Die Ware bzw. die digitale Leistung muss wie bisher nicht nur die vertraglich vereinbarten (subjektiven), sondern auch die allgemein üblichen (objektiven) Eigenschaften aufweisen. Neu ist allerdings, dass von den objektiven Eigenschaften vertraglich nur abgewichen werden kann, wenn der Verbraucher von dieser Abweichung „eigens“ in Kenntnis gesetzt wird (Informationspflicht) und dieser auch  „ausdrücklich und gesondert“ zustimmt (also nicht in AGB). 
  • Für Waren mit digitalen Elementen (z.B. Smart-TV) sowie für digitale Leistungen wird eine Aktualisierungspflicht (Updatepflicht) insoweit vorgeschrieben, als dies zur Aufrecht-erhaltung der Mangelfreiheit (also der einwandfreien Funktion) erforderlich ist. 
  • Die Gewährleistungsfrist ist grundsätzlich mit zwei Jahren gleich geblieben, jedoch schließt sich daran noch eine dreimonatige Verjährungsfrist an, innerhalb derer noch eine gerichtliche Klage eingebracht werden kann. Diese Verjährungsfrist wurde auch ins allgemeine Gewährleistungssystem des ABGB übernommen. 

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