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Mitarbeiter und ihre Rechte im Ausland

Die EU ist ein riesengroßer Arbeitsmarkt, auf dem das Grundprinzip Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt. WKO-Expertin Ute Gritsch mit vielen Details zum Thema.

Mensch mit Bauhelm im Arm steht vor der EU-Flagge
© Fotolia Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wirft auch viele Rechtsfragen auf.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den Grundprinzipien des EU-Binnenmarktes. Sie hat zum Inhalt, dass Staatsbürger eines EU-Mitgliedstaates in einem anderen EU-Mitgliedstaat zu gleichen Bedingungen wie die Staatsbürger des jeweiligen Landes beschäftigt werden dürfen. EU bzw. EWR-Bürger (ausgenommen Kroaten) sind daher vom österreichischen Ausländerbeschäftigungsgesetz, das für die Beschäftigung von Ausländern in Österreich bestimmte Bewilligungspflichten (z.B. Rot-Weiß-Rot-Karte, Beschäftigungsbewilligung etc.) vorsieht, ausgenommen. Ute Gritsch, Expertin im WKO-Rechtsservice: „Bei der Beschäftigung von Ausländern stellt sich zuerst einmal die Frage, welches Arbeitsrecht anzuwenden ist. Grundsätzlich können Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei einer Tätigkeit mit ausreichendem Auslandsbezug das auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis anzuwendende Arbeitsrecht frei wählen.“


Auslandsbezug: wann ist er ausreichend?
Ausreichender Auslandsbezug ist laut Expertin dann gegeben, wenn der gewöhnliche Arbeitsort in einem anderen Staat liegt, als der Betriebssitz des Arbeitgebers oder die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers in verschiedenen Staaten erfüllt werden. Die freie Rechtswahl darf aber nicht dazu führen, dass dem Arbeitnehmer jener arbeitsrechtliche Schutz entzogen wird, den er ohne Rechtswahl gehabt hätte (zB kollektivvertragliches Mindestentgelt).
Treffen die Parteien keine Rechtswahl, unterliegt der Arbeitsvertrag dem Arbeitsrecht jenes Staates, in dem der gewöhnliche Arbeitsort liegt. Gritsch: „Das ist jener Ort, wo der Arbeitnehmer die mit seinem Arbeitgeber vereinbarte Tätigkeit tatsächlich ausübt bzw. wo die Tätigkeit ihren zeitlichen und inhaltlichen Schwerpunkt hat.“ Wichtig ist zu beachten, dass vorübergehende Entsendungen keinen Einfluss auf den gewöhnlichen Arbeitsort und damit auch nicht auf das anzuwendende Recht haben.


Andererseits ist es wichtig zu wissen, welches Sozialversicherungsrecht zur Anwendung gelangt. Grundsätzlich unterliegen Arbeitnehmer immer jenem System der sozialen Sicherheit, das in dem Land gilt, in dem sie tätig sind. Damit ist das so genannte Territorialitätsprinzip umschrieben. Ist daher ein Arbeitnehmer in Österreich tätig, kommt österreichisches Sozialversichrungsrecht zur Anwendung. Wird der Arbeitnehmer allerdings nur vorübergehend im Ausland eingesetzt, liegt eine Entsendung vor. Bei einer Entsendung findet das Sozialversicherungsrecht desjenigen Staates Anwendung, in dem der Arbeitsnehmer gewöhnlich tätig ist und aus dem er ins Ausland entsendet wird.


Gritsch fasst zusammen: „Die Entsendung bildet die wichtigste Ausnahme vom Territorialprinzip“.

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