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Mindestlohn: Staat soll auf Lohnnebenkosten verzichten

In der Debatte rund um den 1.500-Euro-Mindestlohn dürfe am Ende nicht der Staat der Hauptprofiteur sein: Darum hat die Sparte Gewerbe und Handwerk der WKO Steiermark nun ein Modell vorgeschlagen, von dem alle Beteiligten profitieren sollen.

Ewald Verhounig (IWS), Hermann Talowski (Spartenobmann) und Peter Meiregger (FH Campus 02, v. l.)
© Fischer Ewald Verhounig (IWS), Hermann Talowski (Spartenobmann) und Peter Meiregger (FH Campus 02, v. l.)

Die Debatte um eine mögliche Anhebung des Mindestlohns geht in die heiße Phase. Bis Ende Juni sollen die Sozialpartner beim Thema Mindestlohn von 1.500 Euro eine Einigung erzielen. Ein klares Nein zum Mindestlohn in der geplanten Form kommt aus der WKO: „Der Staat darf nicht der Hauptprofiteur einer Mindestlohnerhöhung werden, darum fordern wir ein Einfrieren der Lohnnebenkosten bis zur Erreichung der 1.500 Euro Bruttogrenze“, so Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk. Weiters lehnt man einen Generalkollektivlohn entschieden ab. „Es gibt das funktionierende Modell der Kollektivverträge, die die Branchen individuell aushandeln. Das hat für uns ganz klar Vorrang.“  


Österreichweit betroffen vom Mindestlohn sind rund 360.000 Beschäftigte, die derzeit unter dieser Lohnschwelle liegen, davon 150.000 auf Vollzeit- und 210.000 auf Teilzeitbasis. Ein Anheben des Mindestlohns hätte für viele vor allem kleinere und mittlere Betriebe empfindliche Folgen: Wird beispielsweise ein Bruttolohn von 1.250 Euro auf 1.500 Euro angehoben, dann bedeutet das eine zusätzliche monatliche Belastung von 326,24 Euro für die Unternehmen. Talowski: „Viele Betriebe können sich das nicht leisten, vor allem weil sie diese gestiegenen Lohnnebenkosten ja nicht einfach an ihre Kunden weiterverrechnen können. Die Kündigung von Mitarbeitern, Auslagerung, Abwanderung von Betrieben in Billiglohnländer, ist eine logische Konsequenz daraus.“ Das Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung (IWS) der WKO Steiermark hat errechnet, dass sich daraus jährliche Mehrkosten für die Unternehmen in der Höhe von bis zu 950 Millionen Euro ergeben; 20.000 Arbeitsplätze sind dadurch in Gefahr.

 

Mindestlohn für viele Unternehmer nicht leistbar

Für den Fall, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 1.500 Euro beschlossen wird, schlägt die Sparte Gewerbe und Handwerk ein Modell vor, das Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen nützt, und zwar dadurch, dass der Staat auf einen Teil der Lohnnebenkosten verzichtet: Denn die wahre „Gehaltserhöhung“ beim Mindestlohn bekommt der Staat. Bei dem vorgeschlagenen Modell der Sparte Gewerbe und Handwerk würde sich für die Betriebe nichts ändern, denn die Lohnnebenkosten bleiben gleich. Es entstehen dadurch keine neuen bürokratischen Belastungen, da diese Regelung leicht zu administrieren ist. Die Beschäftigten wiederum können sich über 137,90 Euro mehr am Gehaltszettel freuen. Das Prinzip „Mehr Netto vom Brutto“ würde voll zum Tragen kommen.

  
Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk:
„Wir brauchen kein neues Gesetz, das einen Mindestlohn quer über alle Branchen darüberstülpt und die Unternehmen noch mehr belastet. Auch wir sind dafür, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr netto vom Brutto übrigbleibt. Wenn wir einen Teil der Lohnnebenkosten quasi ‚einfrieren‘, dann haben alle was davon: Unternehmen, Beschäftigte und auch der Staat, denn das Gehaltsplus fließt in den Konsum erzeugt dadurch neue Steuereinnahmen.“
 

Ewald Verhounig, Leiter Institut für Wirtschafts- und Standortentwicklung der WKO Steiermark:
„Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist eine Erhöhung des Mindestlohns ohne gleichzeitige Deckelung der Lohnnebenkosten mit erheblichen Folgen verbunden. Zahlreiche Branchen, vor allem die Gastronomie und diverse Gewerbebranchen, aber auch der Verkehrssektor würden stark unter Druck geraten. Ein Verlust von tausenden Arbeitsplätzen allein in der Steiermark stünde an. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht notwendig, die Lohnnebenkosten bei einer Erhöhung des Mindestlohns kostenneutral zu halten.“

 

Prof. (FH) Peter Meiregger, Fachhochschule CAMPUS 02:
„Der Staat sollte nicht Hauptprofiteur einer Mindestlohnerhöhung werden. Aus diesem Grund geht unser Vorschlag auch in die Richtung einer entsprechenden Deckelung, sprich: Bis zur Erreichung der 1.500 Bruttogrenze dürfen den Unternehmern keine Mehrausgaben aus den Lohnnebenkosten erwachsen. Dann ist die Erhöhung des Mindestlohns auch leistbar und sinnvoll.“


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