th share video content contact download event event-wifi cross checkmark close xing wko-zahlen-daten-fakten wko-wirtschaftrecht-und-gewerberecht wko-verkehr-und-betriebsstandort wko-unternehmensfuehrung wko-umwelt-und-energie wko-steuern netzwerk wko-innovation-und-technologie wko-gruendung-und-nachfolge wko-bildung-und-lehre wko-aussenwirtschaft wko-arbeitsrecht-und-sozialrecht twitter search print pdf mail linkedin google-plus facebook whatsapp arrow-up arrow-right arrow-left arrow-down calendar user home
news.wko.at

Mehrfach-Strafen fallen jetzt

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und WKÖ-Präsident Christoph Leitl legen ein Entlastungspaket für die Wirtschaft vor.

"In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wird der bürokratische Aufwand noch spürbarer. Daher müssen wir das Wirtschaften in Österreich deutlich erleichtern. Das unterstützt Investitionen und ermöglicht neue Arbeitsplätze", betonten Mitterlehner und Leitl bei der Präsentation eines umfangreichen Maßnahmenpaketes vor Journalisten. Die geplanten Initiativen sollen noch 2016 umgesetzt werden und umfassen die weitgehende Abschaffung von Mehrfachbestrafungen für ein und dasselbe Delikt, die Vereinfachung von Gründungen und die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. "Wir müssen Österreich wieder auf Wachstumskurs bringen. Dieses Bürokratiepaket erleichtert künftig die Gründung eines Unternehmens, dessen Erweiterung und die unternehmerische Tätigkeit selbst und ist ein erster Schritt hin zu mehr Optimismus bei den Unternehmen", so Leitl. "Wir wollen konkrete Vereinfachungsschritte setzen, die sowohl die Stimmung verbessern als auch konkrete Entlastungen bringen", unterstrich Mitterlehner. 

Mehrfachstrafen verhindern
Eine zentrale Maßnahme ist die weitgehende Abschaffung des Kumulationsprinzips im Verwaltungsstrafrecht gemäß dem Motto"'Ein Vergehen, eine Strafe". Künftig soll bei geringem Verschulden oder keiner bewussten Schädigungsabsicht nur eine geringere Gesamtstrafe verhängt werden können. Grund: Aufgrund von Mehrfach- bzw. Nebeneinanderbestrafungen für ein und dasselbe Delikt können Strafen derzeit selbst bei Bagatellverstößen sehr hoch ausfallen. Das ist gerade für Klein- und Mittelbetriebe eine schwere Belastung. "Mit dem vorliegenden Paket wird ein Meilenstein im Kampf gegen die Bürokratie gesetzt", so Leitl. Der Wegfall der Mehrfachbestrafung aus gleichartigem Anlass sei wegweisend, denn unternehmerische Tätigkeit werde damit nicht mehr von existenzbedrohenden Strafen bedroht. Der WKÖ-Präsident verwies auf das Beispiel eines steirischen Unternehmens, das wegen einer Schadenssumme von 153 Euro zu 11.000 Euro Strafe verdonnert wurde.

Einfacher und günstiger gründen
In Zukunft sollen die Schranken für interdisziplinäre Gesellschaften zwischen Freiberuflern und Gewerbetreibenden beseitigt werden, damit fachübergreifende Gründungen möglich sind. "Das schafft Flexibilität für Unternehmen und Service für Bürger", so Mitterlehner. Zum Beispiel können ein Wirtschaftstreuhänder und ein Rechtsanwalt gemeinsam mit einem Baumeister eine interdisziplinäre Gesellschaft gründen und als ein Unternehmen ihre Beratungsleistung zur Verfügung stellen. Darüber hinaus soll die Handysignatur generell, insbesondere bei einfachen Gründungen, ein gleichwertiger Ersatz für die notarielle Beglaubigung werden. Standardgründungen wären mit Mustersatzung ohne das Erfordernis eines Notariatsaktes möglich.

Verfahren für Genehmigungen beschleunigen
Als weiterer Punkt sollen die Betriebsanlagenverfahren deutlich beschleunigt werden. Derzeit muss sich ein Betrieb für die Genehmigung seiner Betriebsanlage separat an die Bau-, Wasser-, Naturschutz- und Gewerbebehörden wenden, wenn sich das aus seinem Geschäftsbereich ergibt. In Zukunft soll die Bezirkshauptmannschaft als One-Stop-Shop agieren - nach dem Motto: Eine Anlaufstelle, ein Bescheid. Begleitend sollen die bisher notwendigen Einreichunterlagen reduziert werden - insbesondere jene, auf die eine Behörde ohnehin selbständig zugreifen kann, wie Meldebestätigungen und Grundbuchauszüge. Zudem soll das Verfahren durch die Wahlfreiheit bei Sachverständigen beschleunigt werden, wenn Amtssachverständige nicht sofort ausreichend zur Verfügung stehen. Dadurch und durch weitere Maßnahmen soll die durchschnittliche Genehmigungsdauer von 90 auf 40 Tage sinken.

Weniger Informations- und Meldepflichten
Künftig sollen Arbeitgeber nicht mehr verpflichtet sein, Gesetze und Verordnungen zum Arbeitnehmerschutz extra aufzulegen oder elektronisch bereitzustellen. Zudem soll in Verwaltungsverfahren der Meldezettel entfallen. Außerdem sollen die Veröffentlichungspflichten für bestimmte industrielle Anlagen (IPPC-Anlagen, wie Zement, Stahl, Nahrungsmittel, Getränke) reduziert werden. Derzeit muss jede wesentliche Änderung einer solchen Anlage in drei verschiedenen Medien veröffentlicht werden.

Golden Plating vermeiden
Das sogenannte "Golden-Plating" meint die überschießende nationale Umsetzung von EU-Regelungen. Dies führt zu unfairen Zusatzbelastungen für Unternehmen und muss daher reduziert werden. Österreich agiere in der EU als Musterschüler, der Fleißaufgaben bei der Umsetzung von europäischen Vorgaben mache, so Leitl.


Rückfragen: 
Wirtschaftskammer Steiermark 
Stabsstelle für Kommunikation & Marketing 
redaktion.stwi@wkstmk.at

Das könnte Sie auch interessieren

  • Presseaussendungen 2016

Graz und Helsinki im Finale um Austragung der Berufs-EM 2020

„Die Art und Weise dieser Bewerbung hat uns auf jeden Fall beeindruckt und begeistert“, betont Präsident Romer. mehr

  • Newsletter 2016

Steuertool für Kundengeschenke

Damit kleine Präsente nicht mehr zum großen Problem werden, regelt neue Software die steuerlichen Aspekte. mehr

  • Newsletter 2016

"Es ist der GEIST, der sich den KÖRPER baut"

Sandra Waltraud Stopar hat sich mit BaBlü® Die Bachblütenpraxis & Akademien auf ein ganzheitliches "Wohlbefinden für Körper, Geist und Seele“ spezialisiert. mehr