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Mehr Fairness für die Wirtschaft

Mit der "Aktion scharf" gehen Finanzpolizei und WKO jetzt rigoros gegen illegale ausländische Firmen vor.

Mit den steigenden Temperaturen beginnt auch wieder die Bausaison in der Steiermark. Zuletzt sah sich die Branche mit etlichen Insolvenzen konfrontiert – und immer öfter liest man bei den Insolvenzgründen auch den Hinweis darauf, dass heimische Betriebe mit „sauber“ beschäftigten Mitarbeitern gegenüber ausländischen „Mitbewerbern“ durch Lohn- und Sozialdumping unter Druck geraten. „Die Schäden dieser kriminellen Machenschaften sind für die heimischen Betriebe enorm und nehmen immer öfter existenzbedrohliche Ausmaße an“, betonen WKO-Steiermark-Präsident Josef Herk und Hermann Talowski, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk. In dieselbe Kerbe schlägt auch Bau-Innungsmeister Alexander Pongratz: „Rund 70 Prozent der ausländischen Firmen, die bei uns arbeiten, stehen unter dem Verdacht auf Lohn- und Sozialdumping.“ Mit schwerwiegenden Folgen, wie Daten des Alpenländischen Kreditorenverbandes (AKV) zeigen. Während die Bauinsolvenzen im Jahr 2015 österreichweit leicht zurückgegangen sind, stiegen sie in unserem Bundesland um 24,2 Prozent (!) an. Hauptbetroffen von diesem Druck ist aber nicht nur der Bau, sondern auch sämtliche baunahe Branchen vom Tischler bis zum Fliesenleger – und hier speziell in grenznahen Regionen.

 

11.145 „mutmaßlich illegale Aufträge“ im Jahr 2015

Der grenzüberschreitende Dienstleistungsverkehr nimmt generell immer größere Ausmaße an. Haben 2013 „nur“ 30.145 Unternehmen aus dem Ausland „Entsendungen von Mitarbeitern“ nach Österreich gemeldet, so waren es 2015 bereits 56.629 Meldungen. Die Finanzpolizei schätzt, dass in den vergangenen zwei Jahren mehr als 350.000 ausländische Mitarbeiter auf heimischen Baustellen gearbeitet haben. In dieser Zeit hat sich auch die Anzahl der „mutmaßlich illegalen Aufträge“ von 5.245 (2013) auf 11.145 (2015) mehr als verdoppelt. Allein im Jahr 2015 wurden deshalb von der Finanzpolizei mehr als 25 Millionen Euro an Strafen ausgestellt, 4,27 Millionen Euro davon allein in der Region Süd, sprich: der Steiermark, wo im Vorjahr 2.394 illegale Aktivitäten aufgedeckt wurden.

Dreistufige Kontrollen durch Finanzpolizei

Aufgrund dieser laut Rigobert Rainer, dem Leiter der Finanzpolizei in der Steiermark und Kärnten, „dramatischen Entwicklung“ stellt die Behörde ab sofort den „Schutz der heimischen Wirtschaft in den Vordergrund“. Der Auftakt zu diesem Schwerpunkt startete am heutigen Freitag in den frühen Morgenstunden: Ab 4.30 Uhr wurde in der ersten Phase auf der A9 im Raum Spielfeld, mehreren weiteren Grenzübergängen an der steirischen Südgrenze sowie auf der A2 im Raum Fürstenfeld-Ilz sämtliche Firmenfahrzeuge aus dem Ausland gestoppt und kontrolliert. Mehr als 60 Beamte der Finanzpolizei waren dabei im Einsatz und haben die jeweiligen Zielorte der Fahrzeugbesatzungen abgefragt. In der zweiten Phase werden diese Angaben nun überprüft, teils die Baustellen vor Ort besucht und kontrolliert. In der dritten Phase werden Unterlagen gesichtet, wenn nötig Finanzstrafverfahren eingeleitet und letztlich Strafen ausgesprochen. Mitarbeiter und Funktionäre der WKO Steiermark haben zudem mit Informationsmaterialien und Broschüren versucht, über die Pflichten im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr aufzuklären. Auch ein mehrsprachiger Folder wurde an die Kontrollierten verteilt. „Es ist unsere Pflicht hier für mehr Fairness im Wettbewerb zu sorgen“, so Herk. Wenn Facharbeiter illegal um 3 bis 4 Euro pro Stunde beschäftigt werden, sei man davon aber weit entfernt. „Darum steht für uns auch der Schutz der heimischen Wirtschaft im Vordergrund, wir werden ab sofort verstärkt ausländische Firmen kontrollieren“, so Rainer. Dabei hilft auch der Erhebungsdienst der WKO Steiermark unter der Leitung von Leopold Strobl. Hier verzeichnet man ebenfalls eine Steigerung: 246 Anzeigen (2014: 227) resultierten im Vorjahr aus insgesamt 2053 Pfuscher-Erhebungen.

 

Steirische Frächter unter massiven Druck

Neben den bau- und baunahen Branchen leiden aber auch die steirischen Frächter vermehrt unter Lohn- und Sozialdumping. Obmann Albert Moder: „Die Finanzpolizei ist nicht nur gefragt, diese Illegalitäten aufzudecken und zu unterbinden, sondern auch die heimischen Transportbetriebe zu schützen und gegen die Ungleichheit im Wettbewerb vorzugehen. Denn Frächter aus dem Ausland drücken den Transportpreis derart, dass heimische Güterbeförderer oft nicht einmal mehr kostendeckend fahren können.“ Doch auch der Staatskasse käme die Bekämpfung dieses ungleichen Wettbewerbs zu Gute. Jeder ausgeflaggte Lkw bedeutet nämlich ein Minus von 60.000 Euro jährlich an Abgaben, die der österreichische Staat buchstäblich auf der Straße liegen lässt. Nicht miteingerechnet sind die Arbeitsplätze in Österreich, die dadurch direkt und indirekt verloren gehen und damit ebenfalls die Staatskassen belasten. Konkret geht hier um 11.000 österreichische Transportunternehmen mit rund 70.000 unselbstständig Beschäftigten, in der Steiermark sind es 1.500 Unternehmen.

 

Wie groß dieses Problem ist, zeigte das Industriewissenschaftliche Institut. Von den 6,2 Milliarden Mauttransaktionen auf Autobahnen und Schnellstraßen entfielen im Vorjahr 53 Prozent auf ausländische Lkw. Mittlerweile sei jeder zweite Lkw im Besitz eines österreichischen Unternehmens im Ausland angemeldet.


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652

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