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Lohn gepfändet: was muss der Chef tun?

Was Unternehmer tun müssen, wenn der Lohn eines Mitarbeiters gepfändet wird. Die Expertin hilft mit einer Checkliste.

Dienstgeber haben nach Erhalt einer gerichtlichen Pfändung folgende Schritte zu beachten: Erstens Rang vormerken (Eingangsstempel), zweitens Drittschuldnererklärung abgeben, drittens Existenzminimum und pfändbaren Betrag berechnen, viertens pfändbaren Betrag einbehalten und fünftens pfändbaren Betrag an den Gläubiger überweisen.

Karin Loh, Expertin im WKO-Rechtsservice, mit allen Details: „Da das Lohnpfändungsrecht vom Rangprinzip geprägt ist, sind Pfändungen entsprechend ihrem zeitlichen Einlangen zu reihen. Flattern an einem Tag zwei gerichtliche Pfändungen für einen Mitarbeiter ein, so sind diese gleichrangig zu behandeln.“ Die Ermittlung des richtigen Ranges ist für die Befriedigung der Gläubiger von entscheidender Bedeutung und gilt für alle Arten der Lohnpfändung: für gerichtliche, abgaben- und verwaltungsbehördliche Exekutionen und für vertragliche Verpfändungen. Loh: „Mehrere Unterhaltspfändungen können zu einer Rangverschiebung führen.“

Wichtige Frist

Binnen vier Wochen ab Zustellung einer gerichtlichen Pfändung muss eine Drittschuldnererklärung an das Exekutionsgericht und an den betreibenden Gläubiger abgegeben werden. Diese ist immer abzugeben, unabhängig davon, ob der Dienstnehmer zum Zeitpunkt der Zustellung der Gehaltsexekution beim Dienstgeber beschäftigt ist oder nicht bzw. ob der Lohn bzw. das Gehalt des Dienstnehmers pfändbar ist oder nicht. 

Ist der Mitarbeiter nicht mehr im Unternehmen, dann muss dem betreibenden Gläubiger im Rahmen der Drittschuldnererklärung mitgeteilt werden, dass aus diesem Grund die gepfändete Forderung nicht anerkannt wird. 

Dafür darf der Dienstgeber 15 Euro (für einen ausgeschiedenen Dienstnehmer) bzw. 25 Euro (bei aufrechtem Dienstverhältnis) verrechnen. Wird die Drittschuldnererklärung nicht binnen vier Wochen abgegeben, dann kann der betreibende Gläubiger gegen den Arbeitgeber eine Drittschuldnerklage bei Gericht einbringen. Loh macht darauf aufmerksam, dass bei Einlangen einer vertraglichen Verpfändung die Abgabe einer Drittschuldnererklärung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Loh zum Zeitrahmen: „Die Pfändungsberechnung ist in dem Monat durchzuführen, in dem die gerichtliche Pfändung eingelangt ist. Der pfändbare Betrag ist auch in diesem Monat bei der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung in Abzug zu bringen, jedoch bei Exekutionen bis 50.000 Euro erst vier Wochen nach Zustellung an den betreibenden Gläubiger auszubezahlen. In diesem Fall kann der Dienstgeber bis zum nächsten Auszahlungstermin (längstens bis acht Wochen) zuwarten.“ Endet das Dienstverhältnis eines Mitarbeiters, dessen Bezüge gepfändet werden, so hat der Unternehmer das Gericht und den betreibenden Gläubiger vom Bezugsende schriftlich (Formular) zu verständigen.


Weitere Infos erhalten Sie im Rechtsservice der WKO Steiermark unter Tel. 0316/601 601 oder per E-Mail an rechtsservice@wkstmk.at.

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