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Lauter Protest der Wirtschaft beim Ministerrat

Rund 400 Gastronomen und Hoteliers protestierten heute gegen die Belastungen der Steuerreform.

Rund 400 Gastronomen und Hoteliers protestierten heute vor dem Ministerrat in Wien gegen die einseitigen Belastungen und Schikanen im Zuge der Steuerreform. Darunter auch eine 50-köpfige Delegation aus dem Steirerland, angeführt von WKO Steiermark Präsident Josef Herk, Bundesrat und Tourismus-Spartenobmann in spe Franz Perhab sowie Hotellerie-Obmann Hans Spreitzhofer. Ihr Tenor: „Die Unternehmerschaft als Leistungsträger und Wohlstandsproduzenten der Republik derart zu belasten und pauschal als Steuerhinterzieher darzustellen, zeugt von wenig Weitblick.“ Die Wirtschaft pocht darum auf Nachverhandlungen.

 

„Uns reicht’s“ – unter diesem Motto ließen heute hunderte Gastronomen und Hoteliers aus dem ganzen Land während des Ministerrats auf dem Wiener Ballhausplatz ihrem Unmut freien Lauf. Auch eine steirische Delegation war bei dieser kurzfristigen Protestaktion mit dabei. „Mit unseren Betrieben sorgen wir für Arbeitsplätze in den entlegensten Regionen, bringen zuverlässig Wertschöpfung ins Land, auch wenn die Konjunktur gerade eine Delle hat und der Wirtschaftsmotor sonst überall stottert. Uns jetzt nach der Raucherdebatte und der Allergen-Auszeichnung auch noch als Steuerhinterzieher der Nation darzustellen, denen man eine Registrierkassenpflicht aufbürden muss, ist der berühmte Tropfen, der das Fass endgültig zum Überlaufen gebracht hat“, kritisieren Hotellerie-Obmann Hans Spreitzhofer und Bundesrat und Tourismusobmann in spe Franz Perhab. Gemeinsam mit WKO Steiermark Präsident Josef Herk haben sie die steirische Delegation auf dem Ballhausplatz heute angeführt. Herk dazu: „Obwohl es gelungen ist, direkte Vermögens- und Erbschaftssteuern rauszuverhandeln, finden sich in dieser Steuerreform eine Fülle an Maßnahmen, die die Wirtschaft über die Maßen belasten. Im Fall der geplanten Registrierkassenpflicht werden die Unternehmer sogar pauschal als Steuerhinterzieher dargestellt – ein Generalverdacht, den wir aufs Entschiedenste zurückweisen. Aus diesem Grund haben wir diese Protestveranstaltung heute mitorganisiert. Denn als Wirtschaft wollen wir eine Steuerreform, die diesen Namen verdient. Und das beinhaltet vor allem auch Einsparungsmaßnahmen in der Verwaltung, die bis dato noch völlig offen sind. Diese waren als Gegenfinanzierung aus Sicht der Wirtschaft von vornherein die Grundvoraussetzung für eine solche Reform. Österreich hat nämlich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“, pocht Herk auf Nachverhandlungen.

 

Diese seien notwendig, denn die Gegenfinanzierung dieser Steuerreform stehe auf tönernen Füßen. „900 Millionen Euro aus der Einführung der Registrierkassenpflicht zu veranschlagen halten wir für utopisch“, so Herk, Perhab und Spreitzhofer unisono. Damit werde nur einmal mehr vor allem die Tourismuswirtschaft außerordentlich belastet. Einerseits durch die Kosten einer solchen Systemumstellung, andererseits durch die Erhöhung der Umsatzsteuer in der Hotellerie von 10 auf 13 Prozent. Eine (zu) einseitige Belastung gegen die die Wirtschaft intensive Nachverhandlungen fordert. „Eigentlich wollen wir ohnehin nur gute Arbeit leisten für den Wirtschaftsstandort Österreich und dabei nicht allzu sehr behindert werden“, so Herk, Perhab und Spreitzhofer abschließend.


Hinweis: Bilder zur Protestaktion in Wien finden Sie unter Links.


Rückfragehinweis:

Mag. Mario Lugger
Referatsleiter Kommunikation
T 0316/601-652
E mario.lugger@wkstmk.at

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