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"Klare Grenzen statt falscher Toleranz"

Was wäre Österreich ohne Zuwanderung? Unter diesem Motto steht heuer der „Tag der Vielfalt“. Fernab von „Multi-Kulti-Romantik“ benennt Nahost-Expertin Karin Kneissl die Herausforderungen der Zukunft.

Nahost-Expertin Karin Kneissl
© picturedesk.com Nahost-Expertin Karin Kneissl

Frau Kneissl, Sie referieren beim „Tag der Vielfalt“ zum Thema „Warum uns der Nahe Osten immer näher rückt“. Was führt Sie zu dieser Annahme?
Karin Kneissl: Ich glaube, die Türkei wird diese Entwicklung beschleunigen. Der Umbruch ist im Gange, es ist nur eine Frage der Zeit, bis Erdogan eine Islamische Republik proklamiert. Das könnte zu einer Fluchtbewegung des säkularen Mittelstands führen, vor allem, wenn die Todesstrafe wieder eingeführt wird. Schon jetzt hat die Türkei die höchste Zahl an politisch Verfolgten, sie ist sogar höher als in China. Wir stehen jetzt erst am Beginn dieser Entwicklung.


Die Fluchtbewegung nach Europa hat ja schon 2015 ihren Ausgang genommen…
Kneissl: Ja, die Massenmigration von 2015 und 2016 hatte aber ganz andere Gründe als die politische Verfolgung in der Türkei. Ein Teil der Migranten, die damals nach Europa gekommen sind, sind keine Flüchtlinge im Sinn der UN-Flüchtlingskonvention. Die Bilder von „Refugees welcome“ an den Bahnhöfen gingen um die Welt, das war naiv-gefährlicher Aktionismus. Aufgrund dieser Signale haben sich viele erst auf den Weg gemacht, die sonst nie gekommen wären.


Fakt ist, dass allein im Jahr 2015 rund 90.000 Asylanträge gestellt wurden, dreimal so viele wie im Jahr zuvor.
Kneissl: Ja, es gibt offensichtlich ein breites Unwissen darüber, dass auch politisches Asyl temporär begrenzt ist. Wenn der Verfolgungsgrund wegfällt, müssen sie zurück in das Ursprungsland. Doch es gibt eine breite Lobby dahinter, die diese Fakten verschleiert, weil das Geschäft mit der Migration ein eigener Wirtschaftszweig geworden ist.


Ist Österreich nicht traditionell ein Zuwanderungsland und hat schon große Migrationsströme bewältigt?
Kneissl: Das stimmt, und die Menschen, die in der Vergangenheit aus Polen, der ehemaligen CSSR, Ungarn oder später aus Bosnien gekommen sind, haben es geschafft und sich integriert. Heute erleben wir aber eine bewusste Abschottung, so entstehen Parallelwelten. Wenn eine kritische Masse erreicht ist und es vom islamischen Kindergarten bis zum Gemüsehändler alles gibt, besteht keine Notwendigkeit mehr, sich in der Mehrheitsgesellschaft zu integrieren. Das ist ein schleichender Prozess über Jahre hinweg, gesellschaftliche Konflikte sind da aus meiner Sicht vorprogrammiert.


Was wäre aus Ihrer Sicht ein möglicher Lösungsansatz?

Kneissl: Ganz klar Grenzen setzen. Vieles ist passiert aufgrund der Kniefallhaltung falscher Toleranz, etwa in der Diskussion um die Burka. Die Bundesregierung hat vollkommen Recht, wenn sie die Burka verbietet. Auch das Kopftuch gehört nicht an den Arbeitsplatz und in den öffentlichen Raum. Viele grenzen sich bewusst aus, um dann in ihrer Parallelwelt von Sozialleistungen leben zu können. Das muss ein Ende haben.


Apropos Arbeitsplatz: Was glauben Sie, wie kann die Integration am Arbeitsmarkt gelingen?
Kneissl:
Ich teile die Euphorie  der Optimisten nicht. Vor allem bei den Afghanen gibt es einen hohen Anteil an Analphabeten. Sie müssen erst die Sprache lernen und haben kaum Qualifikationen. Das macht die Integration am Arbeitsmarkt zu einer echt großen He­rausforderung, vor allem in Zeiten der Digitalisierung, wo ganze Branchen neu aufgestellt werden.


In Österreich herrscht aber eklatanter Fachkräftemangel, wegen der demographischen Entwicklung fehlt es zunehmend an jungen Fachkräften. Könnte das nicht auch eine Chance sein?
Kneissl:
Auch das sehe ich kritisch, weil auch in der Vergangenheit Modelle wie die Rot-Weiß-Rot-Karte nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben. Der Sprach­erwerb und die hohe Steuerlast sind dabei die größten Probleme. Im frühen Spracherwerb der Kinder sehe ich die einzige Chance auf echte Integration.

 
Also bei den Kleinsten ansetzen?
Kneissl:
Wir wissen, dass Sprach­erwerb ab einem Alter von 25 Jahren enorm schwierig wird, da haben es Kinder leichter. Investitionen in Bildung und Sprache sind sinnvoll. Langfristig wird das der einzige Weg sein, wie unsere finanziell belasteten Volkswirtschaften wieder entlastet werden können – indem die Jugend fit gemacht wird für den Arbeitsmarkt und sich selbst erhalten kann, statt von Sozialleistungen zu leben.

Interview: Karin Sattler


Zur Person: Karin Kneissl, Studium der Rechtswissenschaften und Arabistik, postgraduale Studien in Internationalen Beziehungen und Europarecht. Dissertation in Völkerrecht. Zunächst im diplomatischen Dienst, seit 1998 Korrespondentin für Printmedien und Lehrbeauftragte  u. a. an der Uni Wien, diverse Publikationen. www.kkneissl.com
Was wäre Österreich ohne Zuwanderung? Ein höchst kontroversiell diskutiertes Thema steht  im Mittelpunkt beim „Tag der Vielfalt“, der am 19. April ab 16 Uhr im Europasaal der WKO Steiermark in Graz über die Bühne geht: Die Migration – mit all ihren Chancen und Herausforderungen.  Wie kann man das vorhandene Potenzial nutzen?  Was kann die Wirtschaft in diesem Bereich tun? Und was bedeutet das für die steirischen Unternehmer?
Am Progamm stehen spannende Impulsvorträge: So wird etwa die bekannte Nahost-Expertin Karin Kneissl  über aktuelle Entwicklungen referieren. Helmut Maukner von EY Österreich wird zudem eine Befragung von KMU zum Thema anerkannte Flüchtlinge als Mitarbeiter präsentieren. Weiters gibt es ein breites Informationsangebot an den Infoständen.
Um rasche Anmeldung (bis spätestens 14. April) wird gebeten: migration@wkstmk.at


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